Lesewelten

Das Kritik-Blog

[04-2006] Politik betreibt den Niedergang Deutschlands

Es wird kalt werden in Deutschland, so kalt wie in den noch armen Ländern Osteuropas. Wir erleben derzeit den tiefstgehendsten Wandel seit sechzig Jahren, ohne ihn wahrzunehmen. Sein schleichendes Vorgehen täuscht darüber weg, dass er unumkehrbar ist, wir nun kontinuierlich, aber unaufhaltsam all das verlieren, was uns Deutschen lieb und teuer war. Nicht nur uns ? auch Menschen anderer Nationen bemühten sich um Zugang zu unser nun verlorenes Paradies, um teilzuhaben an Wohlstand und Sicherheit. Die siebziger Jahre des vergangenen Jahrtausend dürften der Höhepunkt unserer Entwicklung gewesen sein. Die großen US-amerikanischen Heuschrecken-Konzerne, gefüttert mit Pensionsgeldern oder in Hedge-Fonds angelegtem Kapital der amerikanischen Bevölkerung, machten um unser Paradies einen Bogen. Zu aufwendig unsere Bilanzierungsregeln, zu guter Kündigungsschutz der Arbeitnehmer, zu hoher Gläubigerschutz in der Kapitalbeschaffung. Und dann kam Dr. Helmut Kohl. Und mit ihm die Umsetzung des europäischen Gedankens in die Form einer Vereinigung von Ungleichen, eines Aufgehens in etwas größeren - in Europa.

Die Gründe für den anschließenden Verfall sind so vielfältig wie mächtig: Niedrige Sicherheitsstandards, Unternehmenssteuern, Lohnkosten, Investitionskosten, Bilanzierungskosten in den Armenvierteln Europas, hohe bei uns. Das Kapital begann, in Richtung Osteuropa zu rutschen, und mit ihm die Arbeitsplätze und der Wohlstand. Nun folgen zwangsläufig auch die sozialen Errungenschaften, denn nur in einer Wirtschaft, die polnische Rahmenbedingungen bietet, wird investiert. Doch selbst Polen ist bereits zu teuer, billigere Staaten kommen kontinuierlich nach in diese europäische Union und machen so ein Stabilisieren der Verhältnisse unmöglich.

Überall, wo sich der Staat mit seinem regulierenden Einfluss aus der Gesetzgebung zurückzieht, erwacht im hinterlassenen Vakuum das Faustrecht des Mittelalters aus seinem Dämmerschlaf. Wo beispielsweise kein Kündigungsschutz besteht, muss sich der Lohnsklave Auge um Auge mit einem Verhandlungspartner auseinandersetzen, der übermächtig ist ? dieser ist nicht mittellos, nicht sozial eingestellt und nicht bereit, mehr als ein absolut notwendiges Minimum an Zugeständnissen zu bieten. So wie die Ratten in den Versuchslaboratorien nur deswegen gefüttert werden, weil der Ersatz verhungerter Tiere teurer käme. Die Heuschrecken fressen die blühenden Felder leer und ziehen weiter. Der Mensch bleibt hungernd zurück. Und der Staat? Der Staat - bestehend aus selbstversorgungsorientierten Egomanen - will und kann nicht mehr regulierend einschreiten. Deutschland ist verraten, verkauft und dumm, dass es das mit sich machen lässt. Und weil Deutschland den Bach runtergeht, vermitteln uns Einkommensmillionäre in den Medien, du - der hungernde Deutsche - seiest Deutschland. Vielleicht weil die Reichen es ohnehin selten sind. Sie sind Neu-Österreicher, Neu-Schweizer oder zahlen in das monacinische Steuersäckl.

Was gibt es für Mittel gegen diese Entwicklung? Keine. Derzeit jedenfalls. Allenfalls nationale Zollschranken und eine Loslösung von der alles egalisierenden europäischen Gesetzgebung könnte diese Entwicklung umkehren. Doch wird dies nicht passieren, weil der politische Wille und derer der Medien hierzu fehlt. Es wird noch viel Wasser die Elbe herunterfließen, bis ein namhafter Politiker öffentlich bekennen wird: ?Der Beitritt zur europäischen Union war ein Fehler?.

Gute Nacht, dummes Deutschland.





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