Wirtschaft

Von 2007 bis heute: Dokumentation zum Verfall des Euro, der EU und Deutschlands als demokratischer Nationalstaat

Chronologische Listung von Argumenten verschiedener Quellen mit Bezug auf die Stabilität des Euro und das EU-Demokratiedefizit.


Goldchart 1 Woche Silberchart 1 Woche
1961er 20DM-Schein
Die alte Deutsche Mark
(Mit freundlicher Genehmigung
des Bildarchivs der
Deutschen Bundesbank)


Chronologie von Informationen zur Stabilität des Euro und einer möglichen Währungsreform

Hinweis: Um die Ladezeiten gering zu halten, sind die älteren Einträge in separaten Archiv-Dateien:
ZURÜCK: Zu den Beiträgen 6/2011-5/2012.
ZURÜCK: Zu den Beiträgen 6/2010-5/2011.
ZURÜCK: Zu den Beiträgen 2/2007--5/2010.

Substantielle und glaubwürdige Informationen zu einer möglichen neuen Währung in Deutschland sind spärlich. Nicht zählbar dagegen sind die Hinweise auf einen rapiden Zerfall des Euro in dieser Weltwirtschaftskrise. Dieser verbirgt sich jedoch hinter einem verbalen Rauchvorhang der politisch Verantwortlichen, welcher deren für den Durchschnittsbürger desaströse Regierungsarbeit vernebelt. Kaum einem Bundesbürger ist darüber hinaus der in dieser Frage wesentliche Passus des deutschen Grundgesetzes bekannt:

" Wir haben auch 67 Jahre nach Kriegsende noch keine Verfassung, nur das Provisorium Grundgesetz. Barack Obama erklärte im Juni 2009 im Deutschen Ramstein: "Germany is an occupied country and it will stay that way..." Der ehemalige Chef des MAD, Gerd-Helmut Komossa, enthüllte in seinem Buch 'Die deutsche Karte - Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste' erstaunliches: "Der geheime Staatsvertrag von 21.Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter Strengste Vertraulichkeit eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte Kanzlerakte zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet." Egon Bahr bestätigte übrigens 2009 in einem Interview mit dem Wochenmagazin ZEIT die Existenz einer solchen geheimen Unterwerfungserklärung durch die Bundeskanzler.
[Handelsblatt-Artikel vom 23.10.2012]

"Ich muss Ihnen ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden?"
[Phönix-Interview Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender Die Linke, am 08.08.2013]

Die Bundesrepublik Deutschland ist folglich kein souveräner Staat, sondern nur ein Verwaltungsgebiet der alliierten Siegermächte des zweiten Weltkrieges - nach der Kanzler-Akte bis zum Ende des aktuellen Jahrhunderts. Über 90 Prozent aller in Deutschland verabschiedeten Gesetze werden nunmehr von der EU vorgegeben - die nationalstaatliche Souveränität der europäischen Staaten ist Geschichte. Zudem tendieren die deutschen Einflußmöglichkeiten auf die Siegermächte in Fragen wesentlicher Grundzüge der Politik gegen Null. Des Weiteren gibt es eine unbekannte Anzahl ergänzender Geheimverträge, welche die deutsche Souveränität untergraben [Link zum Auschnitt einer ZDF-Reportage]. Wählen Sie im Auswahlmenü die Seite 'Wie wahrscheinlich ist ein System-Crash mit Währungsreform' für eine Prognose.

Es werden nur Informationen abgebildet, welche verifizierbar sind oder angesehenen Quellen entstammen. Die Eintragungen werden laufend aktualisiert. Wenn Sie einen Hinweis haben, können Sie ihn mir zusenden. Nach Prüfung würde er eventuell hier einfließen. Ich sichere Ihnen Quellenschutz und Anonymität zu. Weitere Unterseiten zum Thema finden Sie im Menü der linken Spalte.

Aber warum hält der Verfasser diese Seite für sinnvoll? Ich möchte auf diese Frage Prof. Wilhelm Hankel und Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Paul Kirchhof antworten lassen:

"Aber dieser Megastaat reißt den nationalen Demokratien buchstäblich die Wurzeln aus. Demokratien sind immer national. Sie wachsen zu Hause - in der Gemeinde, in der Provinz, im eigenen Staat. Diese Eurokraten schaffen so etwas wie eine neue Sowjetunion mit einem Politbüro und - nur für den Finanzmarktsektor und die ganz Grossen, nicht die Kleinen - freien Märkten. Dieses Europa wird dann zentral gelenkt, denn die Wirtschaftsregierung ist ja nur ein anderes, harmloseres Wort dafür. Deswegen ist unser Kampf gegen die Europäische Währungsunion auch kein Kampf für mehr Nationalismus, sondern einer für den Erhalt von Demokratie und sozialer (nicht freier) Marktwirtschaft in Europa. Das ist die Wahrheit, die Brüssel und Herr Juncker nicht wahrhaben wollen und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken und verketzern."
Prof. Wilhelm Hankel im Interview (Seite 4)

"Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr [...] Ohne das Recht wäre das Stabilisierungsziel nicht verbindlich, müsste der Staatshaushalt nicht ohne Schulden ausgeglichen werden, wären Steuer- und Darlehensverpflichtungen nicht zu erfüllen, verirrte sich die Sozialpolitik in das Ungefähr von Begehrlichkeiten, Umverteilungsansprüchen, Dreistigkeiten."
Prof. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D.

Datum Ereignis  (letzte Änderung: 09 November 2014 - 19:00 Uhr)

12.10.2014 

Wetterleuchten kommender Auseinandersetzungen in Europa

Ältere Äußerung Schäubles anlässlich einer Podiumsdiskussion, welche vor Augen führt, warum die Politik den Zerfall staatlicher Ordnung nicht nur zulässt, ihn im Gegenteil durch flächendeckende wiederkehrende Etat-Kürzungen für Polizei und Justiz gar fördert.:

Schäuble stellte dereinst fest:

"Und in der Globalisierung brauchen wir übrigens andere Formen von internationaler Governance als der Nationalstaat. Er ist vor 100 Jahren in seinem Regelungsmonopol an seine Grenzen gestoßen. Und heute schaffen wir etwas Neues, ziemlich mühsam, aber nicht hoffnungslos. Lernen können wir aus unseren Fehlern und Irrtümern. Und deswegen: Ich bin bei aller krisenhaften Zuspitzung im Grunde entspannt. [...] Weil, wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen, größer."

Kommentar: Wir geraten in die Falle eines umfänglichen Exodus respektive Auszugs unserer europäischen Zuwanderer aus ihren Herkunftsländern. Die politischen Eliten Europas steuern gegen den Willen ihrer Souveräne - der europäischen Völker - ungebremst nicht endende Massen an Flüchtlingen in die Länder der EU hinein. Interessanterweise primär nach Schweden, Österreich und Deutschland. Frankreich. Italien und Portugal halten sich zurück, sind auch nicht als finales Zielland begehrt. Doch woher kommt das Begehren? Die Verlockung intakter Sozialsysteme im alten Europa sind zu groß, um sie zu ignorieren, die Einkommensunterschiede zu den Herkunftsländern sind gigantisch.

Eine erhebliche Anzahl der Teilnehmer dieses Exodus

  • entstammt nach C.G. Jung zwar alten, jedoch unterentwickelten Kulturen - beispielsweise in Bezug auf den Diskurs einer Auseinandersetzung mit Andersdenkenden
  • und leben in geistigen Zuständen, die der Westeuropäer gerade erst überwunden hat: "Ihr Bewusstsein ist bewegt von inneren Antrieben und Affekten, d.h. sie werden von ihnen gelebt, aber es reflektiert nicht.", so C.G. Jung in seinem Spätwerk 'Erinnerungen, Träume, Gedanken'.

Sicher gibt es heute weitaus mehr gebildete und reflektierende Afrikaner als zu Jungs Zeiten - sofern und soweit seine Annahmen überhaupt zutreffen. Doch scheinen nach dem subjektiven Eindruck einer stark emotionalisierten Art ihrer Auseinandersetzungen gerade Zuwanderer mit der zur Religion erklärten Weltanschauung des Islam unreflektiert aggressiv zu agieren. Das macht ihre Integration nicht einfacher. Ein deutliches Indiz ist ihr Versuch, jede Kritik an dem aggressiven Gebaren der Anhänger dieser Weltanschauung durch Einschüchterung, Druck, Einflussnahme der Politik sowie über den Rechtsweg im Keim zu ersticken [Welt.de zum islamischen Druck auf den Kabarettisten Dieter Nuhr].

Doch ist der Islam an sich gefährlich? Der Islam-Theologe Ednan Aslan bemerkt hierzu in einem Interview der österreichischen Zeitung Profil.at:

"Es geht doch um eine politische Ideologie, die Gewalt verherrlicht, so dass die Grenzen zwischen Religion und Ideologie verschwinden [...] Jede Religion entspricht der geistigen Reife einer Gesellschaft. Das Christentum in Europa ist nicht das Produkt der Kirche, sondern der Aufklärung. Aber wenn Sie zum Beispiel nach Afrika oder Lateinamerika schauen, werden Sie dort ebenfalls sehr starke fundamentalistische Strömungen finden. Der Islam von heute entspricht der geistigen Reife der Muslime in der islamischen Welt, der Situation der islamischen Länder, in denen keine Demokratie existiert. Es gibt keine freie Theologie in den islamisch regierten Ländern."

Vor diesem Hintergrund ist der überarbeitete § 166 StGB (Strafgesetzbuch) zur Strafbarkeit einer "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" ein Maulkorb für jeden Bürger, der diese Problematik öffentlich diskutieren möchte [Zum Gesetzestext]. Er erscheint, als wäre er direkt dem Gesetzbuch eines totalitären Staates entnommen und führt in seiner einschüchternden Wirkung zum Unterdrücken jeglicher Kritik - vorgeblich an allen Religionen, er zielt aber auf den Islamismus und seine Anhänger. Schon der Gummibegriff "Beschimpfung" scheint weniger dem Denken eines Juristen als dem eines vierjährigen Kindes entsprungen zu sein. Die hieraus abgeleitete Friedensstörung ist folglich in aller Regel konstruiert und kann gar von sich betroffen Wähnenden künstlich herbeigeführt werden.

Kurt Tucholsky nannte schon den Vorläufer des heutigen §166 einen "mittelalterlichen Diktaturparagraphen". Dieser ist auch nach meinem in der alten Bundesrepublik gewachsenen Rechtsverständnis mit einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft nicht kompatibel. Frau Merkel und Herr Gauck mögen dies anders sehen. Von den Mainstreammedien weitgehend ignoriert werden bereits Islamkritiker abgeurteilt [Beispiel Michael Stürzenberger]. Merke: "Wenn Du wissen willst, wer Dich beherrscht, musst Du nur herausfinden, wen Du nicht kritisieren darfst." (Voltaire)

Diese Problematik ist beileibe nicht auf Deutschland beschränkt. Wie auch Österreich sind andere nordischen Länder ähnlich betroffen [Beispiel Schweden]

Während sich nun angesichts der ersten Gewalt-Ausschreitungen der bisher in multikultureller Seeligkeit träumende NDR in seiner lokalen Berichterstattung verwundert die Augen reibt, wieso - wo wir doch alle so lieb und entgegenkommend zu Migranten und notleidenden Neuankömmlingen sind - diese ihre Bürgerkriege und Streitereien nun in unseren Straßen ausfechten, geschieht noch etwas Weitergehendes. Unsere leidlich höher entwickelte westliche Kultur wird sukzessive zurückgeführt auf das Niveau der Neuankömmlinge. Ursache ist die Schwäche der Politik, massiv auf die archaischen Wertesysteme der Zuwanderer Einfluss zu nehmen - durch Bildung und einer harten klaren Sanktionierung von fehlender Anpassung und Einfügung in das westliche Wertesystem. Schon Peter Scholl-Latour fürchtete in einem seiner letzten Bücher eher die Schwäche der westlichen Welt als eine Stärke des Orients. Er erfuhr in Gesprächen mit verschiedenen politischen Führern der Weltanschauung des Islam, dass die westliche Welt bewusst missioniert wird. Scholl-Latours Feststellung wird eindeutig von aktuellen Publikationen der Organsisation IS (Islamischer Staat) gestützt. Es werde angestrebt, "die ganze Welt unter Kontrolle zu bringen" [Quelle: Focus.de 14.10.2014 Seite 2/Kapitel 6]. Zitiert wird der oberste IS-Führer Abu Bakr Al-Baghdadi: "Wir sind an der Schwelle zu einer neuen Ära, einem Wendepunkt für die Karte der Region, sogar der Welt. Heute erleben wir das Ende der Lüge, die 'westliche Zivilisation' genannt wird und den Aufstieg des Islamischen Giganten." Der derzeitige Exodus unterstützt folglich die Eroberung der westlichen Welt durch die islamische Weltsicht.

Kanada beispielsweise verlangt von seinen Neubürgern die vollständige Anerkennung seines Wertesystems und damit auch seiner staatlichen Strukturen und setzt seinen Anspruch rigoros durch. Selbst die ehemalige Strafgefangenen-Kolonie Australien händelt die Zuwanderung ähnlich strikt. Europas Länder jedoch verzichten darauf und werden dereinst vermutlich in Blut und Chaos erwachen. Dies wird sicher nicht in allen Kleinstädten und Dörfern passieren. Aber für die Familien, die davon betroffen sein werden, wird es eine große Auseinandersetzung gewesen sein. Und auch nicht direkt von Gewalt betroffene Bürger werden dadurch nicht glücklicher.

Christen sind weltweit in einer aussichtslosen Position: Ihr Glaube verbietet es ihnen, anderen die Köpfe abzuhacken. Der Glaube anderer sektenähnlicher, weil einen Austritt hart sanktionierenden Weltanschauungen fordert dies deutlich von seinen Anhängern. So sind Christen wehrlos und auf die Obhut ihres Staates angewiesen, der jedoch im Irak wie auch in europäischen Ländern diesen Schutz nicht bieten kann, sobald eine kritische Masse an Gewaltbereiten überschritten ist. Da kann noch soviel Geld über die Sozialsysteme an diese Gruppen ausgezahlt werden - irgendwann kracht es. Es werden sich noch so mache Zuwanderungsromantiker in Österreich, Schweden und Deutschland verwundert die Augen reiben.

Warum bieten die europäischen Einzelstaaten ihren Bürgern keinen Schutz vor Gewalt und unbeschränkter Okkupation ihrer Lebensleistung und derer ihrer Vorväter? Der historische Staatstheoretiker und Philosoph Thomas Hobbes spricht zwar jedem Bürger ein Widerstandsrecht für den Fall zu, dass der Staat den Einzelnen nicht mehr schützen kann, obschon dieser gerade wegen des Schutzes durch eine staatliche Ordnung in den Staatsverband eintrat und damit auf seine natürliche Freiheit verzichtete. Auch in unserem Grundgesetz ist ein entsprechender Passus enthalten. Doch würde ein derartiger Widerstand die Situation nur verschlimmern. Besser ist, den vom Ökonomen Paul Collier im Spiegel, Ausgabe 41/2014 vorgeschlagenen Weg zu folgen: Es bedarf dringend unverrückbarer Obergrenzen der Gesamt-Migrationsrate von Einwanderern und Asylbewerbern. Denn sämtliche öffentliche Ressourcen wie Wohnraum, Arbeitsplätze und auch öffentliche Mittel (Steuergelder) sind begrenzt und können jeweils nur einmal vergeben werden.

Die derzeitige negative Entwicklung scheint jedoch gewollt. Als einen Beleg zitierte ich oben einmal mehr Schäubles diesbezügliche Worte, die Politik bräuchte ein maximales Chaos in einem kleinen Zeitfenster, um Veränderungen herbeizuführen, die der Bürger sonst nicht akzeptieren würde. Wer die Initiatoren sein und welche Veränderungen gemeint sein könnten, habe ich in einem älteren Beitrag beschrieben. Trotz dieser viele Jahre alten Aussage ist dieser Mann immer noch im Amt und zieht seine Fäden im Stillen. Aber mit jeder anderen Partei unseres Spektrums wäre der Verlauf derselbe. Selbst die jetzt noch schwach gegenhaltende Linke wie auch die AFD würden an den Hebeln der Macht ihre Ziele sofort neu justieren. Keine politische Vereinigung vertritt die Interessen der Bürger auf Erhalt

  • der Sozialsysteme,
  • des Bildungssystems
  • und des Friedens in unserem Land
  • und der Bezahlbarkeit von Wohnraum
  • sowie einer gerechten Entlohnung des Faktors Arbeit.

Das Chaos, welches Schäuble und die gesamte westliche politische Elite anzustreben scheint, wird kommen. Nur wann es soweit ist, steht glücklicherweise in den Sternen.



13.09.2014 

Die Theorie einer Verschwörung primär US-amerikanischer Kräfte gegen ein friedliebendes und soziales Europa ist Realität

Junge Welt: Interview mit Willy Wimmer, ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE: Es enthält erstklassige Infos des langjährigen hohen Politikers zu den langfristigen Absichten der USA in Europa und dem TTIP-Abkommen. Seine Kernaussagen sind:

  1. Briten und Amerikaner nehmen massiv Einfluss auf die deutsche Innenpolitik mit dem Ziel des reinen Kapitalismus ohne soziale Komponente. Sie lehnen das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ab und sehen selbst CDU-Politiker als Kommunisten.
  2. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), aus der später die OSZE wurde, wurde die Menschenrechtskomponente genommen.
  3. 2002 präsentierte die CDU den Abschied von der sozialen Marktwirtschaft u.a. mit dem Anstreben einer marktkonformen Demokratie.
  4. Henry Kissinger plädierte dafür, die internationale Völkerrechtsordnung zu beseitigen und an ihre Stelle eine Rechtsordnung zu setzen, die im Interesse der USA ist. Damit einhergehend werden bewährte Verhandlungsforen zur friedlichen Beilegung von Konflikten beseitigt.
  5. Helmut Kohl ging auf Russen, Polen und Serben zu, um Konflikte friedlich beizulegen. Das war gegen das US-amerikanisches Interesse. Schäuble und Rühe vertraten schon damals die US-Richtung. Kohl war also, weil er den Krieg gegen Jugoslawien nicht geführt hatte, den Amerikanern ein Dorn im Auge.
  6. Der Krieg in Jugoslawien basierte ausschließlich auf machtpolitischen Überlegungen. Die Vertreter des US-Außenministeriums gaben im Jahr 2000 zu, dass es sei bei dem Krieg nur um die Korrektur einer Fehlentscheidung General Eisenhowers aus den vierziger Jahren gegangen war.
  7. Die USA wollen die Art und Weise, wie wir in Europa mit unseren Nachbarn umgehen, Eigentumsfragen regeln und Strafprozesse organisieren, nach dem Vorbild ihres eigenen Rechtssystems umbauen.
  8. Die USA zogen eine Linie von der Ostsee über das Schwarze Meer bis nach Anatolien. Alles westlich von der Linie befindliche betrachteten sie als ihr Einflussgebiet. Russland soll von Deutschland jederzeit abgeschnitten werden können. Daher kommt der USA die Ukraine und andere osteuropäische Staaten als Pufferzone sehr gelegen.
  9. Deutschland ist unter US-amerikanischer Kontrolle in Bezug auf Politik und Medien. Die in Deutschland herrschende Meinungsvielfalt spiegelt sich in der Mainstream-Berichterstattung nicht wider.
  10. Mit dem Freihandelsabkommen TTIP will die USA in Europa die parlamentarische Demokratie aushebeln. Wenn hoch entwickelte Rechtsstaaten Schiedsgerichte bekommen, mit denen Differenzen entschieden werden, brauchen wir uns keine Gedanken mehr über Parlamente und Regierungen zu machen.
  11. Es gibt in der deutschen Politik Kräfte, die Auslandseinsätze deutscher Soldaten nicht mehr im Bundestag debattiert sehen wollen. Es läuft auf die Umgehung des Parlamentsvorbehalts hinaus. Die integrierten internationalen Verbände sollen automatisch mit deutschen Soldaten in den Einsatz gehen, wenn es die NATO verlangt. Es gibt parallel Bemühungen, dem Generalinspekteur der Bundeswehr die Rolle eines Oberbefehlshabers zu geben. Momentan ist er der Verteidigungsministerin und den Staatssekretären untergeordnet. Künftig entscheidet über den Einsatz deutscher Soldaten - auch im eigenen Land gegen die Zivilbevölkerung - die EU und/oder NATO.
  12. Jedes Ministerium war bis in die neunziger Jahre in der Lage, die Gesetzentwürfe selbst zu entwickeln. Heute machen es Anwaltskanzleien. Dieser Niedergang des öffentlichen Dienstes beruhte im Aufkommen von Beratungsfirmen, die zunehmend Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Etablierte Einrichtungen, die den Volkswillen repräsentierten, wurden zugunsten von Beratungsgremien beiseite gefegt. Die Parlamentarier schlucken das, weil sie Karriere machen wollen.
  13. Bis auf die Linke sind bereits alle Parteien Kriegsparteien geworden.
  14. Wir befinden uns auf dem Weg in den dritten Weltkrieg. Instrumente zur friedlichen Beilegung von Konflikten wurden zerstört. Deutschland und Europa muss sich auf die Hinterbeine stellen, um nicht unterzugehen. Wir brauchen eine Rückkehr zu den altbewährten diplomatischen Verständigungsmitteln, die wir mit der ­KSZE bereits hatten.

Kommentar: Kluge, an der Wahrheit orientierte Politiker sind so selten wie Wasser in der Wüste. Wir sollten ihnen zuhören, wenn sie Unerhörtes offenbaren.



Februar 2014 

Dritte Zäsur: Gut ein Dutzend Familien spielen mit der Welt Monopoly

N E U
  • Ersten Zäsur im Mai 2011: Mainstream-Printmedien nennen erstmals negative Wirkungen der Euro-Währungsunion
  • Zweite Zäsur im Juli 2012: Die europäische politische Elite erkennt, dass die Währungsunion in ihrer jetzigen Form(!) keinen Bestand haben kann.

Diese dritte Zäsur spiegelt die aufkeimende Erkenntnis wider, dass wir bisher das Problem verkannt haben. Es geht nicht um die Währung, mit der wir bezahlen. Es geht um viel mehr - unser Leben [siehe: "Banker: Insiderwissen wird zur tödlichen Gefahr" und: "Schließung aller Polikliniken in Griechenland" und: "Todesfalle Krankenhaus-Gefängnis"]. Griechenland ist als schwächstes Glied der Kette nur der Anfang. In keinem Land des westlichen Zivilisation verringert sich die Schuldenquote. Im Gegenteil - sie steigt allerorten trotz der uns als Rettungsmaßnahmen verkauften Vermögensenteignungen der europäischen Bürger exponentiell steigend an. In Griechenland beispielsweise von 2010 bis Ende 2013 von circa 140 auf 170%. Nichts wird besser in diesem überschuldeten System, welches durch geschickte Schachzüge die Schulden aller Staaten in kurzer Zeit maximiert. So versinken unter dem Deckmantel der Solidarität mit Nachbarstaaten auch die anfänglich gesunden Länder.

In Griechenland kann der interessierte Bürger beobachten, wie alle gesellschaftlichen und sozialen Strukturen in Zeitlupe zerfallen, weil sie bewusst zerschlagen werden:

  1. Das Gesundheitswesen [siehe Links im vorletzten Absatz]
  2. die staatliche Fürsorge [Beispiel: Endstation Waisenhaus: Arme Griechen geben ihre Kinder ab]
  3. das aus Klein- und mittelständischen Betrieben bestehende Unternehmertum als Rückgrad der Gesellschaft [Beispiel: Griechenland eliminiert Kleinunternehmer und Selbständige]

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die letzten, bislang recht wacker sich haltenden Geberländer zahlungsunfähig werden [siehe beispielhaft: "Schuldenkrise befällt nun nordeuropäische Länder"]

Nur werden die wenigen einflussreichen Privatbanken und Konzerne der westlichen Welt - deren Inhaber-Familienclane sind die einflussreichsten Menschen dieses Zeitalters - keine Rückkehr zu den Nationalwährungen als ultima ratio mehr zulassen. Diese klar zu benennen ist durch ein kompliziertes Geflecht aus Beteiligungen nahezu unmöglich. Jedoch tauchen die folgenden Familiennamen und Konzernbezeichnungen in entsprechenden Analysen immer wieder auf [Quelle im Link]:

Wie auch immer die Eigentumsverhältnisse der größten Global Player aussehen mögen: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Kapital- und Machtkonzentration den wenigen Familienclanen die Möglichkeit gibt, Weltpolitik und Weltwirtschaft wie eine Hinterhof-Klitsche rücksichtslos nach den eigenen Zielen zu führen.

Nach Schäubles Worten ist in einer größeren Krise die Fähigkeit, Veränderungen durchzusetzen, größer. Deshalb sei er angesichts der Zuspitzung der Krise ganz entspannt. David Rockefeller äußerte sich einigen Quellen zufolge ähnlich, dass nämlich alles, was wir brauchen, eine richtig große Krise sei, und die Nationen würden die neue Weltordnung akzeptieren. Whistelblower wie Snowden und Hudes - von 1986 bis 2007 eine Juristin der Rechtsabteilung der Weltbank [Textbeitrag zur internationalen Machtkonzentration] - bestätigen sukkzessive einige derjenigen Annahmen, welche Mainstreammedien und politische Eliten bisher despektierlich als Verschwörungstheorien einiger Spinner abtaten. So ergibt sich das folgende Bild:

In dem sich aus der Zuspitzung der Krise ergebenden kleinen Zeitfenster könnte den lokal in einer mehr oder minder starken Versorgungs- und Finanzkrise am Boden liegenden Bürgern wenigstens Europas, Japans und der USA, möglicherweise auch Russland eine keiner demokratischen Kontrolle unterliegende kleine Weltwährung als Er-Lösung aus ihrer Not angeboten werden. Russland war zwar innerhalb von Arbeitsgruppen der G8 an der Entwicklung der Weltwährung beteiligt, neigt sich jedoch derzeit politisch eher China zu.

Dies entspräche einer vollständigen monetären Versklavung der westlichen Bevölkerung, weil die Reste der heutigen parlamentarischen Kontrolle beseitigt wären. Die Fokussierung der betroffenen Bürger auf

  • persönliche Interessen ("Mir geht es doch gut, ich habe einen Job", "Gold wird demnächst durch die Decke gehen, dann bin ich endlich reich")
  • ihre Not ("Ich habe weder die Kraft noch Geld, mich über die Anstrengungen zur Deckung rudimentärer Grundbedürfnisse mit Politik auseinanderzusetzen")
  • emotionale Vorbehalte ("Die Griechen sind selbst schuld, weil sie faul sind und auf unsere Kosten gelebt haben")

machen blind für die unaussprechliche und für kein Ziel der Welt akzeptable Not der Menschen in den Krisenländern. Die faschistoiden Handlanger dieser wenigen einflussreichsten Menschen der Welt in der EU und den USA leisten als Politikermarionetten beste Arbeit. 1916 hat der von zwölf Privatbankern durch einen Kuhhandel ins Amt gehobene Präsident Woodrow Wilson deren private Banken erstmals über den Federal Reserve Act die Macht über die Geldmenge gegeben, diese zugleich dem Volk genommen [siehe beispielhaft: ORF_Interview mit Dirk Müller]. 1971 wurde in ihrem Interesse die bis dato bestehende Bindung des US-Dollar an das Gold aufgehoben. Damit brach der einzige, aber recht wirksame Verschuldungsdamm. Nun, gut einhundert Jahre nach Wilsons später von ihm eingestandenen Desaster, ist Zahltag für die Bürger aller Staaten, welche die Geldschöpfung infolge ebenfalls in private Hände abgegeben haben [Exkurs: ARD: Erläuterung der Geldschöpfung durch Banken über Kreditvergabe zu 98% aus dem Nichts - nur 2% der Kredite sind durch Spareinlagen abgedeckt. Geld ist kein positives Vermögen. Weil Banken nur Geld für den Kredit erzeugen, nicht jedoch für die Zinsen, fehlt das Geld für die Zinsen in der Geldmenge. Eine Bank, die einen Kredit verliert, hat keinen Verlust - denn das Geld ist erst im Kredit entstanden.].

Bisher ist nur ein kleiner Teil der parallel stattfindenden Grundrechtsverletzungen durch Geheimdienste Dank Edward Snowdens aufgedeckt worden. Nach seiner Aussage gibt es viele weitere geheime Programme, welche Einfluss auf die Rechte von EU-Bürgern haben. So wird mehr und mehr der zunehmende Einfluss dieser wenigen einflussreichsten Menschen auf allen politischen Ebenen erkennbar. Die deutschen Bundesregierungen verschiedener Couleur sowie das sich durch seine diesbezüglichen Urteile obsolet erklärende Bundesverfassungsgericht widersetzen sich nicht deren Zielen, sind diese auch noch so schädlich für seine Bevölkerung. Jeder Forderung, welche indirekt über verschiedene Ebenen der US-amerikanischen Politik an die deutsche Regierung gestellt wird, wird bereitwillig entgegen dem geleisteten Amtseid sowie dem Deutschen Grundgesetz nachgegeben. So wurde Deutschland nach Aussagen Snowdens beispielsweise angewiesen, sein G-10 Gesetz mit Gegenstand Kommunikationsfreiheit und Regeln zum Abhören von Telefonen zu überarbeiten, um die Bedürfnisse des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA zu befriedigen. Unnötig zu erwähnen, dass die gewünschten Anpassungen erfolgten [Quelle: Tiroler Tageszeitung]. Aus dem gleichen Grunde verfügt der NSA über wenigstens ein zentral gelegenes Areal auf deutschen Boden, von dem aus die hiesigen Datenströme überwacht werden. Darüber hinaus unterliegt dieses Areal wie auch der EZB-Tower nicht der Zuständigkeit deutscher Sicherheitsbehörden. Folglich ist es aus deutscher Sicht ein rechtsfreier Raum - eine potentielle Strafverfolgung ist undenkbar.

Doch nicht nur Deutschland ist von diesen Einflussnahmen betroffen - nahezu jedes ursprünglich autonome Land auf diesem Planeten, in dem eine Einflussnahme möglich ist, wird auf wechselnden politischen Ebenen bedrängt (Neuseeland, Schweden, Ukraine etc.)

Alle, aber wirklich alle seit dem Mittelalter mühsam erkämpften sozialen Errungenschaften werden dem Erdboden gleichgemacht:

  • Die bewährten Strukturen der Sozial- und Bildungssysteme mit dem Gesundheitssystem, Krankenhäusern, Arztpraxen, Schulen und allen Bürgern offenstehenden Universitäten werden mutwillig zerstört. Wer jedoch glaubt, dieses würde als ein Ereignis geschehen, irrt. Die Demontage des Gesundheitssystems zum Ausgleich der Aufwendungen an Nichtbeitragszahler ist bereits seit Jahren im vollem Gange und wird auch weiterhin scheibchenweise weitergehen. Von Gesundheitsreform zu Gesundheitsreform gibt es weniger Ärzte und Krankenhäuser. Hieraus ergeben sich längere Wartezeiten. Durch das Ausbluten des Gesundheitssystems sinkt kontinuierlich der Leistungsumfang und steigen die Zuzahlungen durch die verbliebenen Einzahler - ehemals 'Versicherte' genannt. Diese müssen eine immer größere Anzahl Sozialtouristen und von der PÜolitik mutwillig in die Armut gezwungene Schlechtverdiener sponsern. In das Raster gehört auch das kontinuierliche Zurückfahren von Mitteln für Schulen und Universitäten in Deutschland wie auch die für die Masse unbezahlbaren Arzt- und Krankenhauskosten in Griechenland. [siehe: Heise.de-Artikel "Wenn du nicht vernünftig wirst, vererbe ich dir das Haus!"]
  • die relative Kräftegleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. So verhandelt Deutschland derzeit ernsthaft das TISA-Abkommen (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) [Download PFD-Datei zum TISA-Abkommen] auf der Ebene der WHO, welches es u.a. chinesischen Billig-Arbeitskräften aller Qualifikationsstufen erlauben wird, in Deutschland zu chinesischen Bedingungen zu arbeiten. Es ist keine Frage, ob es kommt, nur wann es den Deutschen möglichst unbemerkt untergejubelt werden kann. Die Konkurrenz für nicht nur deutsche Arbeitnehmer und damit deren Arbeitsbedingungen und -konditionen wird immer härter. In TISA enthalten sind zudem Abkommen, wonach Kommunen, Bundesländer und Staaten einmal privatisierte Volksvermögen niemals zurückkaufen dürfen. Dazu gehört auch die Monopolisierung des Trinkwassers in privater Hand. Des Weiteren verschlechtert die politisch nicht gesteuerte erhebliche Menge der Zuwanderer aufgrund eines nahezu durchweg geringeren Anspruchsniveaus die hiesigen Arbeitsbedingungen und finanziellen Konditionen, welche für eine gegebene Arbeit vom Arbeitgeber angeboten werden. Wer nun angesichts derartiger Ausverkäufe von sozialen Errungenschaften und des Volksvermögens noch immer daran glaubt, dass der politische Kurs in Deutschland dem Volkswohl dient, ist ein Träumer. Aber in Zeiten wie den kommenden ist es für die mentale Unversehrtheit hilfreich, ein Träumer zu sein.
  • die für die Mehrzahl der Bürger zunehmend unerreichbaren Arbeitsplätze zunächst in den Mittelmeerstaaten, nun auch in Frankreich und demnächst in Deutschland. [siehe beispielhaft Süddeutsche Zeitung "Jung, frustriert, chancenlos"]
  • Jedes Privatvermögen, wozu auch ein Anteil am öffentlichen Vermögen gehört, wird schleichend enteignet respektive umverteilt: Über das bewusste Verfallenlassen der Infrastruktur von Straßen und dem öffentlichen Nahverkehr (Über sieben Milliarden Euro beträgt der Nachholbedarf bei Verkehrsinvestitionen schon heute. Allein im ÖPNV sind es über zwei Milliarden. Und jedes Jahr kommen 330 Millionen Euro dazu, weil die laufenden Investitionen für den Erhalt nicht reichen. Und ab 2015 fallen die Zuschüsse des Bundes zum ÖPNV ganz weg.), durch sukzessives Zurückfahren des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherungen, durch Ausdünnung der ärztlichen Versorgung in Arztpraxen und Krankenhäusern über den Verteilungsschlüssel, Verringerung der Liegezeiten - per Saldo verringert sich die Zahl der Krankenhäuser und Praxen kontinuierlich, doch noch ist es nur ein Problem für die Landbevölkerung. Aber auch über wieder und wieder steigende Steuern und Abgaben, über neue willkürliche Besteuerungen von bislang unbesteuerten Transaktionen. Die Phantasie der faschistoiden Politiker kennt weder Tabus noch Grenzen durch Verfassungen, Grundgesetze oder die des Anstands. [siehe beispielhaft "Italien erhebt 20-Prozent-Steuer auf Banküberweisungen"]

Nach meiner Einschätzung gefährdet die blinde Gefolgschaft Europas zur USA in der Ukraine-Politik den Frieden in Europa. Die USA und Russland haben schon seit jeher vor ihren Haustüren auf undemokratische Weise Länder in ihren Machtbereich einverleibt. Das kam auch in den letzten Jahrzehnten vor und hat nie jemals zu nennenswerten Spannungen geführt. Die aktuelle Eskalation ist künstlich herbeigeführt. Es geht mitnichten um Menschenrechte oder gar Demokratie - von beiden halten weder die russische noch die US-amerikanische Polit-Elite allzu viel. Es geht der USA und den dahinterstehenden Fädenziehern um eine Ausweitung ihres Machtbereichs. Und jetzt stellt sich heraus, dass selbst Russland die Aggressivität der USA in ihrem Vorgehen in den vergangenen Jahrzehnten unterschätzt hat, indem es auch Deutschland sehr weit entgegen kam. Europa hat hierbei keinen eigenen Willen, plappert nur devot die Vorgaben aus dem führenden Großreich jenseits des Atlantiks nach. Und wird auch Waffen in die Hand nehmen, wenn es der große Bruder - gleichgültig, wie borniert er auch agiert - denn so will.

Die deutschen Wahlbürger werden recht subtil sturmreif geschossen für einen beschlossenen Krieg auf europäischen Boden. Der deutsche Bundespräsident trommelt offen und fortlaufend für Militäreinsätze als Instrument deutscher Außenpolitik. Steinmeier aus dem SPD-Anteil der Deutschen Blockpartei sagte: "Wir sollten nicht dem Missverständnis unterliegen, als könne ganz unabhängig und ganz abseits der Politik eine [...] Welt existieren, die es nichts angeht, wenn wichtige Grundvoraussetzungen für das friedliche Zusammenleben in Europa infrage stehen." [Frank-Walter Steinmeier auf dem Wirtschaftskongress East Forum (Berlin)]
Das ist Kriegstreiberei mit intellektuellem Tarnanstrich - tatsächlich archaisches Gebaren, um Deutschland wieder in den Krieg zu treiben. Wie alt sind unsere politischen Führer? Hat er alle Lehren der letzten Weltkriege vergessen? [Dirk Müller u.a. zum Risiko der Ukraine-Politik No.1 | Dirk Müller u.a. zum Risiko der Ukraine-Politik No.2]

Es ist keine Frage, ob es zu einer militärischen Eskalation in Europa kommt. Die Frage ist nur, in welchem Umfang sich das Konstrukt der EU daran beteiligt. Deutschland wird unzweifelhaft stärker als bisher darin involviert werden, wenn nicht die deutschen Bürger unübersehbar auf die Straße gehen und mit den Füßen abstimmen. Dies ist die einzige Sprache, welche gewählte Machthaber verstehen und der sie Aufmerksamkeit schenken.

Die Besitzer der wenigen einflussreichsten Privatbanken der westlichen Welt haben lokale westliche Demokratien in faschistoide Systeme umwandeln können, welche den einzelnen Menschen in seiner Schutzbedürftigkeit völlig ignorieren. Diese haben ein so verengtes Bewusstsein, dass sie nur noch ihre Interessen wahrnehmen. Jedes Abwägen dient diesen. So verfahren nebenbei bemerkt die meisten Menschen dieses Planeten - Schopenhauers 5/6tel der Bevölkerung. Auch sie fokussieren mit verengtem Bewusstsein nur ihr Wohl und Wehe. Nur sind die Auswirkungen ihres Handelns deutlich begrenzter.

Die Nato unterhält beispielsweise in Zusammenarbeit mit lokalen Geheimdiensten Schattenarmeen, welche möglicherweise für Terroranschläge gegen die europäische Bevölkerung verantwortlich sind. Derartige Aktionen dieser Stay-behind-Armeen könnten zum Ziel haben, die Zustimmungsquote in den Bevölkerungen für schärfere Überwachungsgesetze zu erhöhen. Deren Existenz wurde von der Bundesregierung in einer parlamentarischen Antwort auf eine Anfrage der Partei Die Linken nicht nur bestätigt - sie teilt mit:

"Die verschiedenen Stay-behind-Organisationen der NATO-Mitgliedstaaten waren nicht der NATO unterstellt, sondern agierten in nationaler Verantwortung"

In Deutschland unter der Leitung des Bundesnachrichtendienstes BND. Darüber hinaus hält es die Bundesregierung weder für nötig, Informationen hierzu einzuholen, noch den Sumpf des BND mit seiner Schattenarmee zu kontrollieren, obwohl:

"Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die Altaktenbestände des BND noch nicht vollständig erschlossen sind und daher im Zuge der fortschreitenden Erschließung dieser Bestände in Zukunft weitere einschlägige Unterlagen gefunden werden könnten."

Es ist festzuhalten, dass es zumindest in Deutschland keinerlei Interesse der Regierenden an einer parlamentarischen Kontrolle der deutschen Schattenarmee gibt. Damit existiert unter uns ein weitere rechtsfreies System, welches ausschließlich den Interessen der eigentlichen Drahtzieher der deutschen Politik folgt - letztlich den Interessen der wenigen einflussreichsten Privatbanken der westlichen Welt. Denn unsere Bundesregierungen können mit einer Schattenarmee selbst nichts anfangen. Das, wofür diese vorgesehen ist, darf die Bundesregierung nicht befehligen. Zudem würden unvermeidlich Detailinformationen an die Öffentlichkeit durchsickern. Nur der BND als ohnehin abgekapseltes Gebilde ist in der Lage, diese im Geheimen zu betreiben. Und unterliegt als notwendig sich hier aufdrängenden Schluß der Weisungsbefuggnis der Geheimdienste der Besatzungsmacht USA. Und möglicherweise auch der US-Regierung, obwohl es mir wahrscheinlicher erscheint, dass sämtliche Volksvertreter hüben wie drüben nicht über alle Fäden, an denen sie hängen, aufgeklärt sind. Es gibt ein komplexes Spinnennetz aus Seilschaften - und die Eigner von Goldman Sachs sind die zentrale Spinne.

Was sich nicht direkt erschließt ist die Frage, warum eine der weiteren Besatzungsmächte Frankreich sich ebenso einspannen und dominieren lässt. Es hängt möglicherweise mit dem französischen Interesse zusammen, seinen wirtschaftlichen Erzrivalen Deutschland endlich kleinzukriegen. Dass Frankreich damit nicht nur Deutschland, sondern auch sich ausverkauft, dürfte dem Besatzer gerade dämmern. Aber diejenigen, welche diesen Prozess einleiteten, sind längst im Ruhestand oder verstorben. Und die heutigen Polit-Marionetten hängen fest an den Fäden bilateraler Verträge und Geheimabkommen.

Egal, wie die nächste EU-Wahl ausgehen wird - diese wenigen Privatunternehmen lassen sich nicht aufhalten. Sie haben die Macht über die Geldschöpfung der wichtigsten Währungen. Und solange die Politik ihnen diese Macht nicht entzieht und die Geldschöpfung in die eigene Kontrolle und somit in die der Bürger zurückführt, solange werden Politik und willfährige Medien die Götter über den privaten Notenbanken anbeten - deren Eigentümer [Video-Beispiel für vorsätzliche Manipulation und Desinformation in den ARD- und ZDF-Nachrichten | Eva Herman zur Gleichschaltung der Medien | US-Neokonservative initiieren Putin desavouierenden künstlichen Eklat im russischen Fernsehen | Video ab Minute 49: Dauer-Propaganda des US-Geheimdienstes CIA in deutschen Medien | Videoaussage eines EU-Abgeordneten: Westliche Medien zeigen uns pures Hollywood]. Nur am Rande: Auch die Deutsche Bundesbank ist eine Privatbank und das deutsche Gold nicht ihr Gold. Das erklärt ihre mauen Rückführungsbemühungen, welche eigentlich keine sind, da das extern gelagerte Gold noch niemals in Deutschland war.

Deutschland ist - um es in einem Bild auszudrücken - angefixt durch die Abgabe der monetären Kontrolle in eine Sekte namens EU eingetreten und wird diese nicht lebend wieder verlassen. Das Ziel dieser Sekte ist die völlige Ausbeutung und Kontrolle der Mitglieder. Auch wenn es in der Wahrnehmung der meisten Deutschen noch nicht angekommen ist: Ihr Sozialsystem wird gerade in eine unhaltbare finanzielle Lage gebracht.Die EU fordert von Deutschland Leistungen an Migranten (Hartz4-Anspruch ab Ankunft) und Asylbewerbern (EuGH-Urteil zum Anspruch auf Wohnung und Versorgung der Angehörigen ab 1. Tag), die es nur über einen begrenzten Zeitraum finanzieren kann. Ganz nebenbei ist es moralisch verwerflich, dass Bürgern mit deutschem Pass dieses zugleich verwehrt wird.

Parallel wird in diesem Moment das deutsche Gesundheitssystem zerschlagen. Und niemand - weder aus Politik noch in den Medien - hat dies bemerkt oder äußert wenigstens "Bedenken". Der aktuelle Zufluss aus Asylsuchenden und Armutsmigranten, welche gerade aus anderen EU-Staaten, Nahost und Afrika in deren Zielland Nr.1 strömt, wird dem deutschen Gesundheitssystem mittelfristig das Genick brechen. Österreich, der Schweiz, Dänemark und Norwegen wird es vermutlich kaum besser ergehen. Regierung, Opposition und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags können dies als akzeptablen Kollateralschaden sehen, müssen dies dann aber auch öffentlich vertreten. Denn die derzeitige medizinische Vollversorgung ohne Gegendeckung durch Beiträge in das Krankenversicherungssystem wird die Politik zeitnah zu einem radikalen Abbau der Versicherungsleistungen für alle gesetzlich Versicherten zwingen.

Es ist seit jeher Usus, dass Einwanderer sich der alteingesessenen Bevölkerung anzupassen haben. Kaum ein Österreicher, Deutscher, Schweizer, Däne oder Norweger würde für sich etwas anderes erwarten, immigrierte er in ein fremdes Land. Dass dieses Verhältnis in der Agitation der Political Correctness nun umgedreht wird, ist ohne Kenntnis der Beweggründe der Herrschenden absurd - und in der mir bekannten Geschichte demokratischer Staaten ohne Beispiel. Es zeigt aber auch, dass die alteingesessene Bevölkerung nicht mehr in die verborgenen Absichten der Politik passt, man diese daher umerziehen und schwächen will. Solche Fälle gibt es in der Geschichte totalitärer Staaten allerdings Zuhauf - üblicherweise verfolgen die Herrschenden die Andersdenkenden. Das Vorgehen in den genannten nordeuropäischen Staaten ist dagegen eine vorsätzliche sanfte Zerstörung nationaler Kulturen.

Es wird also bewusst keine vorausschauende Politik gemacht, sondern nach Eintritt eines Desasters reagiert. Die EU - nicht Europa -, die EU ist dabei, das bislang sehr erfolgreiche deutsche Gesundheits- und Sozialsystem dem Erdboden gleichzumachen. Wenn Sie oder einer Ihrer Nahestehenden einmal eine Hirnblutung, einen Schlaganfall oder einen Herzinfarkt erleiden, werden Sie ermessen, welch wertvolle Errungenschaft verloren ging. Der Vorwurf ist: Unsere deutschen Politmarionetten der Hochfinanz nutzen ihren Gestaltungsspielraum nicht, um derartiges zu verhindern. Deutschland hätte schon seit Langem Anspruch auf einen Friedensvertrag und damit auf eine Verfassung und damit wiederum auf politische Selbstbestimmung. Weil niemand in der gesamten Parteienlandschaft mit Ausnahme der von den Medien zur Partei non grata gestempelten Linken dies anstrebt, laufen die Deutschen als ein Lemming unter vielen europäischen Lemmingen auf den Abgrund zu - die ersten sind schon gesprungen. Was kommt, wird kein Spaziergang. Den Politikern ist nicht wirklich ein Vorwurf zu machen, weil selbst bei dem besten Willen zum Lernen aus der Geschichte ihre geistigen Beschränkungen nicht mitwachsen. So sind sie denn überfordert, wenn schon nicht korrupt.

Die Mainstream-Medien verschleiern in der Regel noch immer das dominierende diktatorische Element der EU. Ausnahmen gibt es zu besonderen Zwecken wie der Verteidigung der Institution Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im FOCUS. Ist die EU-Diktatur ein faschistisches System? Oder ist es faschistoid oder diktatorisch? Es gibt für den Begriff Faschismus keine feststehende Definition. Als Anzeichen werden von Gentile genannt (zitiert aus Wikipedia):

  • ein Führerprinzip (Die Führung der EU obliegt möglicherweise indirekt den wenigen finanzstärksten Privatbanken der westlichen Hemisphäre. Diese klüngeln nach Außen unsichtbar unter völliger Geheimhaltung bilaterale Verträge aus, denen alle EU-Mitgliedsländer und EU-Bürger ohne das Recht auf Information oder Einflussnahme blind folgen müssen)
  • ein Totalitätsanspruch (es darf keine Abweichler in Europa geben, diese werden geächtet, sanktioniert und ggf. getötet - denn bei unmittelbarer Kriegsgefahr, im Krieg und im Falle eines Aufstandes oder Aufruhr ist in der EU die Todesstrafe für Abweichler vorgesehen [2-stündige Rede Prof. Schachtschneiders in 2009 | schriftl. Zusammenfassung der wichtigsten Punkte])
  • ein am Militär orientierte Parteiaufbau (kein demokratisches politisches System mit Gewaltenteilung sowie kein den Bürgerwillen durchsetzendes Wahl-System)
  • eine kulturstiftende, auf Mythen, Riten und Symbolen basierende, irrationale weltliche Ersatzreligion (Wer zwar für ein über bilaterale Verträge eng verknüpftes Europa, aber gegen die EU-Diktatur ist, ist böse, gehört bekämpft, ausgegrenzt und geächtet
  • eine korporative, hierarchische Wirtschaftsorganisation (das zentrale monetäre Umverteilungssystem der EU)
  • sowie ein totalitäres, in Funktionshierarchien denkendes Gesamtmodell der Gesellschaft (Einflussloses EU-Scheinparlament versus mächtiger EU-Kommission, Lokale Parlamente als unbedeutende Verwaltungseinheiten, eine nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission gibt 80 bis 90% der Landes-Gesetze vor).

Jeder wird hierauf eine seinem Weltbild und Informationsstand entsprechende Antwort finden.

Aber - wie geht man mit dieser Belastung um, ohne emotional zu eskalieren? Wie händelt man Einsichten, die von der Mehrheit der geschätzten Mitbürger als Verschwörungstheorien abgetan werden? Der römische Kaiser Marcus Aurelius Antonius, besser bekannt als Marc Aurel (121-181 n.Chr.), gibt uns hierzu folgende Gedanken an die Hand [Quelle: Projekt Gutenberg]:

" Durch ihn [Severus - ein Verwandter Marc Aurels] bekam ich einen Begriff, was zu einem freien Staate gehört, wo vollkommene Rechtsgleichheit herrscht und nichts höher geachtet wird, als die Freiheit der Bürger.
[...]
Wie schnell doch alles verschwindet! In der Welt die Menschen selbst, in der Zeit ihr Andenken! Was ist alles Sinnliche, besonders das, was uns durch Wollust reizt oder durch Schmerz erschreckt, endlich das, was uns durch Scheingröße Rufe der Bewunderung entlockt: wie unbedeutend und verächtlich, wie niedrig, hinfällig und tot! Dies zu erwägen, geziemt dem denkenden Menschen. Wer sind selbst diejenigen, deren Meinungen und Reden Ruhm verleihen?
[...]
Verbringe den Rest deines Lebens nicht in Gedanken an andere, wenn sie keine Beziehung zum Gemeinwohl haben. Denn du versäumst damit die Erfüllung einer anderen Pflicht, wenn du deinen Geist damit beschäftigst, was dieser oder jener tut und warum, was er sagt, was er denkt oder vorhat usw., was dich von der Beobachtung deiner regierenden Vernunft abzieht. Du mußt also aus deiner Gedankenreihe jeden Zufall, jedes Unnütze, jede Neugier und jede Arglist verbannen, mußt dich gewöhnen, nur solche Gedanken zu haben, daß, wenn man dich plötzlich fragt, woran du denkst, du freimütig antworten kannst
[...]
Tue nichts mit Unwillen, nichts ohne Rücksicht aufs Gemeinwohl, nichts übereilt, nichts in Zerstreuung. Kleide deine Gedanken nicht in zierliche Worte, sei nicht weitschweifig in deinen Reden, noch tue vielgeschäftig. Vielmehr sei der Gott in dir der Führer eines gesetzten, erfahrenen, staatsklugen Mannes, eines Römers, eines Kaisers, eines Soldaten auf seinem Posten, der das Signal erwartet, eines Menschen, bereit, ohne Bedauern das Leben zu verlassen, und dessen Wort weder eines Eidschwurs noch der Zeugenschaft anderer bedarf. Dann findet man die Heiterkeit der Seele, wenn man sich gewöhnt, der Hilfe von außen her zu entbehren und zu unserer Ruhe anderer Leute nicht zu bedürfen.
[...]
Wenn du im menschlichen Leben etwas findest, was höher steht als die Gerechtigkeit, die Wahrheit, die Mäßigkeit, der Mut, mit einem Worte, als ein Gemüt, das in Hinsicht seiner vernunftgemäßen Handlungsweise mit sich selbst und hinsichtlich der Ereignisse, die nicht in seiner Gewalt stehen, mit dem Schicksal zufrieden ist, wenn du, sage ich, etwas Besseres findest, so wende dich dem mit der ganzen Macht deiner Seele zu und ergötze dich an diesem höchsten Gute. Wenn sich aber deinen Blicken nichts Besseres zeigt als der Geist, der in dir wohnt, der sich zum Herrn seiner eigenen Begierden gemacht hat, sich genau Rechenschaft über alle seine Gedanken gibt, der sich, wie Sokrates sagte, von der Herrschaft der Sinne losreißt, sich der Leitung der Götter unterwirft und den Menschen seine Fürsorge widmet, wenn alles andere dir gering und wertlos erscheint, so gib auch keinem andern Dinge Raum.
[...]
Betrachte niemals etwas als nützlich für dich, was dich einst zwingen könnte, dein Wort zu brechen, deine Ehre zu verlieren, jemanden zu hassen, zu verdächtigen, ihm zu fluchen, dich gegen ihn zu verstellen, wünsche nie etwas, was durch Mauern oder Vorhänge verborgen werden müßte.
[...]
Bilde deine Urteilskraft sorgfältig aus. Das ist das wirksamste Mittel, daß keine Meinungen in dir entstehen, die der Natur und ebenso einem vernünftigen Geschöpfe widersprechen. Die Vernunft schreibt uns vor: Enthaltung von jeder Überstürzung in unseren Urteilen, Wohlwollen für die Menschen, Gehorsam gegen die Befehle der Götter.
[...]
Schweife nicht mehr ab! Denn du wirst keine Zeit haben, weder deine eigenen Denkwürdigkeiten noch die alten Geschichten der Römer und Griechen noch die Auszüge aus Schriftstellern durchzulesen, die du für dein Alter zurückgelegt hast. Strebe also zum Ziele, gib leere Hoffnungen auf und komm, solange du es noch kannst, dir selber zu Hilfe, wenn du dich selbst einigermaßen lieb hast.
[...]
Man sucht Zurückgezogenheit auf dem Lande, am Meeresufer, auf dem Gebirge, und auch du hast die Gewohnheit, dich danach lebhaft zu sehnen. Aber das ist bloß Unwissenheit und Schwachheit, da es dir ja freisteht, zu jeder dir beliebigen Stunde dich in dich selbst zurückzuziehen. Es gibt für den Menschen keine geräuschlosere und ungestörtere Zufluchtsstätte als seine eigene Seele, zumal wenn er in sich selbst solche Eigenschaften hat, bei deren Betrachtung er sogleich vollkommene Ruhe genießt, und diese Ruhe ist meiner Meinung nach nichts anderes als ein gutes Gewissen. Halte recht oft solche stille Einkehr und erneuere so dich selbst. Da mögen dir dann jene kurzen und einfachen Grundsätze gegenwärtig sein, die genügen werden, deine Seele heiter zu stimmen und dich instand zu setzen, mit Ergebenheit die Welt zu ertragen, wohin du zurückkehrst. Denn worüber solltest du auch unwillig sein? Über die Schlechtigkeit der Menschen? Aber sei doch des Grundgesetzes eingedenk, daß die vernünftigen Wesen füreinander geboren sind, daß Verträglichkeit ein Teil der Gerechtigkeit ist, daß die Menschen unvorsätzlich sündigen, und dann, daß es so vielen Leuten nichts genützt hat, in Feindschaft, Argwohn, Zank und Haß gelebt zu haben; sie sind gestorben und zu Asche geworden. Höre also endlich auf, dir Sorge zu machen.
[...]
Daß Leute jener Art notwendigerweise so handeln müssen, ist ganz natürlich. Wollen, daß es anders sei, heißt wollen, daß der Feigenbaum keinen Saft habe. Überhaupt aber sei dessen eingedenk, daß ihr beide, du sowohl als er, in gar kurzer Zeit sterben werdet; bald nachher werden nicht einmal eure Namen mehr übrig sein.
[...]
Fasse die Dinge nicht so auf, wie sie dein Beleidiger auffaßt oder von dir aufgefaßt haben will; sieh dieselben vielmehr so an, wie sie in Wahrheit sind.
[...]
Mach einmal den Versuch, wie sich es als rechtschaffener Mann lebt, der mit dem vom Weltganzen ihm beschiedenen Schicksale zufrieden ist und in seiner eigenen rechtschaffenen Handlungsweise und seiner wohlwollenden Gesinnung sein Glück findet. Hast du das ins Auge gefaßt? Nun so beachte auch folgendes: Beunruhige dich selbst nicht; bleibe schlicht! Vergeht sich einer an dir? Er vergeht sich an sich selbst. Ist dir etwas Zugestoßen? Gut. Alles, was dir widerfährt, war dir von Anfang an nach dem Lauf der Weltgesetze so bestimmt und zugeordnet. Mit wenigen Worten: das Leben ist kurz; von der Gegenwart muß man durch wohlüberlegtes und rechtschaffenes Tun Gewinn ziehen. Auch in Erholungsstunden bleibe nüchtern.
[...]
Betrachte einmal zum Beispiel die Zeiten unter Vespasian, und du wirst alles finden wie jetzt: Menschen, die freien, die Kinder erziehen, Kranke und Sterbende, Kriegsleute und Festfeiernde, Handeltreibende, Ackerbauer, Schmeichler, Anmaßende, Argwöhnische, Gottlose, solche, die den Tod dieses oder jenes herbeiwünschen, über die Gegenwart murren, verliebt sind, Schätze sammeln, Konsulate, Königskronen begehren. Nun, sie sind nicht mehr, sie haben aufgehört zu leben. Gehe dann zu den Zeiten Trajans über. Abermals ganz dasselbe. Auch dieses Lebensalter ist ausgestorben. Betrachte gleichfalls die anderen Abschnitte von Zeiten und ganzen Völkern und siehe, wie viele, die Großes geleistet, bald dahinsanken und in die Grundstoffe aufgelöst wurden.
[...]
Unmögliche Dinge verlangen ist töricht; unmöglich aber ist es, daß die Lasterhaften anders als lasterhaft handeln.
[...]
Die Außendinge selbst berühren die Seele auf keinerlei Weise. Sie haben keinen Zugang zu ihr und können die Seele weder umstimmen noch irgendwie bewegen. Sie erteilt sich vielmehr selber allein Stimmung und Bewegung, und nach Maßgabe der Urteile, die sie über ihre eigene Würde fällt, schätzt sie auch die äußeren Gegenstände höher oder niedriger.
[...]
Was dem Staate nicht schädlich ist, schädigt auch den Bürger nicht. Bei jeder vermeintlichen Schädigung wende folgende Regel an: Wird der Staat nicht dadurch beschädigt, so schadet es auch mir nicht; wenn aber der Staat verletzt wird, so soll ich doch dem Schadensstifter nicht zürnen.
[...]
Warum sollten rohe und ungebildete Gemüter ein gebildetes und einsichtsvolles Gemüt beunruhigen können?
[...]
Solltest du je einmal durch die Gewalt der Umstände in eine Art von Gemütsunruhe versetzt werden, so kehre bald zu dir selbst zurück. Laß dich nicht über Gebühr aus dem Takte bringen. Denn wofern du stets wieder zu einer harmonischen Stimmung der Seele zurückkehrst, wirst du ihrer immer mächtiger werden.
[...]
Wenn du zugleich eine Stiefmutter und eine leibliche Mutter hättest, so würdest du zwar jene ehren, aber doch bei deiner rechten Mutter beständig deine Zuflucht suchen. Ebenso steht es bei dir mit dem Hofe und mit der Philosophie. Weile immer wieder bei der letzteren und erhole dich bei ihr.
[...]
Wenn dir jemand die Frage vorlegte, wie der Name Antoninus geschrieben wird, würdest du nicht jeden einzelnen Buchstaben mit gehobener Stimme hervorstoßen? Wie nun, wenn man dich darüber zornig anführe, würdest du etwa wieder zürnen? Ober würdest du nicht vielmehr die einzelnen Buchstaben sofort gelassen einen nach dem andern nennen? So bedenke denn nun auch, daß sich jede Pflicht aus einzelnen Gemessenheiten zusammensetzt. Diese mußt du folglich auch einhalten und fern von Beunruhigung und Erbitterung wider Erbitterte das, was dir obliegt, auf dem rechten Wege vollbringen.
[...]
Wie grausam ist es doch, den Menschen nicht zu gestatten, nach dem zu streben, was ihnen angemessen und zuträglich erscheint! Und doch gestattest du ihnen gewissermaßen nicht, dies zu tun, wenn du über ihre Vergehungen ungehalten bist. Denn sie lassen sich ja überall durch den Schein des für sie Angemessenen und Zuträglichen dazu fortreißen. Du sprichst: Sie betrügen sich. So belehre sie und zeige es ihnen, ohne über sie ungehalten zu sein.
[...]
Asien und Europa sind Winkel der Welt; der ganze Ozean ein Tropfen des Alls! Der Athos ein winziger Erdhaufen des Weltganzen; die ganze Gegenwart ein Augenblick der Ewigkeit! Alles klein, veränderlich, verschwindend! Alles hat einerlei Ursprung, von demselben gemeinsamen Allbeherrscher unmittelbar oder infolge seiner Wirksamkeit herrührend. Also sind auch der Rachen des Löwen, das Gift, alles Schädliche, wie Dornen und Sümpfe, ein Zubehör der prachtvollen und schönen Welt. Fort also mit dem Wahne, als stünden sie mit dem Wesen, das du verehrst, in keiner Verbindung, beachte vielmehr die wahre Quelle aller Dinge.
[...]
Wenn du irgendeines von den Dingen, die nicht in deiner Willkür stehen, als ein Gut oder als ein Übel ansiehst, so mußt du notwendig, wenn ein solches Übel dich trifft oder ein solches Gut ausbleibt, über die Götter murren und die Menschen hassen, die schuld daran sind oder nach deinem Argwohn am Ausbleiben oder Eintreffen in Zukunft schuld sein sollen; und so begehen wir manche Ungerechtigkeit, weil uns diese Dinge nicht gleichgültig sind. Wenn wir hingegen bloß die von uns abhängigen Dinge für Güter oder Übel erklären, so bleibt kein Grund übrig, die Gottheit anzuklagen oder gegen irgendeinen Menschen eine feindliche Gesinnung zu hegen.
[...]
Hat sich jemand in etwas gegen dich vergangen, so erwäge sogleich, welche Ansicht über Gut und Böse ihn zu diesem Vergehen bestimmt hat. Denn sobald dir dies klar ist, wirst du gegen ihn nur Mitleid fühlen, aber dich weder verwundern noch zürnen. Denn entweder hast du über das Gute und über das Böse dieselbe Ansicht wie er oder doch eine ähnliche, und dann mußt du verzeihen, oder du hast über das Gute und Böse nicht diese Ansichten, und in diesem Falle wird dir Wohlwollen gegen den Irrenden um so leichter sein.
[...]
Der Außenwelt zu zürnen, wäre töricht; sie kümmert sich nicht darum.
[...]
Prüfe beständig, wer diejenigen sind, nach deren Billigung dich verlangt, und welche leitenden Grundsätze sie haben. Denn alsdann wirst du weder über ihre unvorsätzlichen Fehltritte zürnen noch ihren Beifall begehren, wenn du auf die Quellen ihrer Meinungen und Triebe siehst.
[...]
Denke daran, daß es ebenso schimpflich ist, darüber sein Befremden zu äußern, daß die Welt das hervorbringt, wozu sie in sich die Keime hat, als darüber, daß der Feigenbaum Feigen trägt. Wäre es doch auch für einen Arzt und einen Steuermann schimpflich, wenn jener über einen Fieberkranken und dieser über einen Gegenwind sein Befremden äußern wollte.
[...]
Wenn du Scharfsinn besitzest, so zeige ihn in weisen Urteilen.
[...]
Wenn du deine Meinung von dem aufgibst, was dich zu betrüben scheint, so hast du dich selbst in vollkommene Sicherheit gebracht. Wer ist dies Selbst? Die Vernunft. »Aber ich bin ja doch nicht die Vernunft.« Du sollst es sein, und mithin soll die Vernunft nicht sich selbst betrüben.
[...]
Nimm mich und versetze mich, wohin du willst. Überall werde ich meinen hilfreichen Genius besitzen, das heißt einen Geist, der zufrieden damit ist, wenn er seiner eigentümlichen Natur gemäß sich verhalten und wirken kann. Sollte wohl jenes so erheblich sein, daß dadurch meine Seele sich schlecht befindet und verschlimmert und gedrückt, sehnsüchtig, zerrüttet, bestürzt unter sich selbst herabsinkt? Was gäbe es wohl, das solch eines Opfers wert wäre?
[...]
Wenn ein Gegenstand der Außenwelt dich mißmutig macht, so ist es nicht jener, der dich beunruhigt, sondern vielmehr dein Urteil darüber; dieses aber sofort zu tilgen, steht in deiner Macht. Hat aber die Mißstimmung in deinem Seelenzustande ihren Grund, wer hindert dich, deine Ansichten zu berichtigen?
[...]
Denke daran, daß deine herrschende Vernunft, wenn sie, in sich selbst gesammelt, sich selbst genügt und nichts tut, was sie nicht will, unüberwindlich wird, auch wenn sie einmal ohne genügenden Grund Widerstand leistet. Wieviel mehr also dann, wenn sie mit Grund und mit Bedacht über etwas urteilt? Deshalb ist die denkende Seele, von Leidenschaft frei, gleichsam eine Festung. Denn der Mensch hat keine stärkere Schutzwehr, wohin er seine Zuflucht nehmen könnte, um fortan unbezwinglich zu sein. Wer nun diese nicht kennt, ist unwissend; wer sie aber kennt, ohne zu ihr seine Zuflucht zu nehmen, ist unglücklich.
[...]
Diese Gurke ist bitter. Nun, so wirf sie weg. Hier sind Dorngesträuche am Weg. Weiche ihnen aus. Das ist alles. Frage nicht noch: Wozu gibt es solche Dinge in der Welt? Sonst würde dich ein Naturkundiger auslachen, gleichwie der Tischler und der Schuster dich auslachen würden, wenn du es ihnen zum Vorwurf machen wolltest, daß du in ihren Werkstätten Hobelspäne und Lederabfälle wahrnimmst. Und doch haben diese Leute noch einen Ort, wo sie dergleichen hinwerfen können. Die Allnatur aber hat außerhalb ihres eigenen Kreises nichts. Das ist gerade das Bewundernswerte in ihrer Kunstfertigkeit, daß sie in ihrer Selbstbegrenzung alles, was in ihr zu verderben, zu veralten und unbrauchbar zu werden droht, in ihr eigenes Wesen umwandelt und eben daraus wieder andere neue Gegenstände bildet. Sie bedarf zu dem Ende ebensowenig eines außer ihr befindlichen Stoffes, als sie eine Stätte nötig hat, um das Morsche dorthin zu werfen. Sie hat vielmehr an ihrem eigenen Raum, ihrem eigenen Stoff und an ihrer eigenen Kunstfertigkeit genug.
[...]
Sei in deinem Tun nicht nachlässig, in deinen Reden nicht verworren, in deinen Vorstellungen nicht zerstreut; laß deine Seele niemals sich verengen oder leidenschaftlich aufwallen oder in deinem Leben dich von Geschäften völlig mit Beschlag belegen. Mögen sie dich ermorden, zerfleischen und mit ihren Flüchen verfolgen. Was tut denn das? Kann doch deine denkende Seele dessenungeachtet rein, verständig, besonnen, gerecht bleiben! Eine klare und süße Quelle hört ja nicht auf, ihren Labetrunk hervorzusprudeln, sollte gleich jemand hinzutreten und sie verlästern. Und auch wenn er Schmutz hineinwerfen sollte, sie wird diesen doch alsbald zerteilen oder wegspülen, ohne dadurch im mindesten getrübt zu werden. Wie kannst du dir nun eine solche nie versiegende Quelle - und nicht etwa bloß eine Zisterne - zu eigen machen? Wenn du dir selbst stündlich eine freie Gesinnung, verbunden mit Wohlwollen, Einfalt und Bescheidenheit, anzueignen strebst.
[...]
Die Menschen sind füreinander da. Also belehre oder dulde sie.
[...]
Vermagst du es, so belehre den Fehlenden eines Bessern; wo nicht, so denke daran, daß dir für diesen Fall Nachsicht verliehen ist. Sind doch auch die Götter gegen solche nachsichtig, ja sie sind ihnen sogar zu Gesundheit, Reichtum und Ehre behilflich. So gütig sind sie! Auch dir steht es frei, hierin den Göttern zu gleichen, oder sprich: Wer hindert dich daran?
[...]
Für den emporgeworfenen Stein ist es ebensowenig ein Übel herabzufallen, wie ein Gut, in die Höhe zu fliegen.
[...]
Dringe in das Innere der Menschenseelen ein, und du wirst sehen, vor was für Richtern du dich fürchtest, und was für Richter sie über sich selbst sind.
[...]
Sooft du an der Unverschämtheit jemandes Anstoß nimmst, frage dich sogleich: Ist es auch möglich, daß es in der Welt keine unverschämten Leute gibt? Das ist nicht möglich. Verlange also nicht das Unmögliche. Jener ist eben einer von den Unverschämten, die es in der Welt geben muß. Dieselbe Frage sei dir zur Hand hinsichtlich der Schlauköpfe, der Treulosen und jedes Fehlenden. Denn sobald du dich daran erinnerst, daß das Dasein von Leuten dieses Gelichters nun einmal nicht zu verhindern ist, wirst du auch gegen jeden einzelnen derselben milder gesinnt werden.
[...]
Wenn aber ein ungebildeter Mensch eben wie ein Ungebildeter sich beträgt, was ist denn Schlimmes oder Seltsames daran? Sieh zu, ob du nicht vielmehr dich selbst deshalb anklagen solltest, daß solch ein fehlerhaftes Benehmen von diesem Menschen dir so unerwartet kam. Gab dir ja doch deine Vernunft Anlaß genug zu dem Gedanken, daß es wahrscheinlich sei, er werde sich so vergehen, und dennoch vergaßest du das und wunderst dich jetzt, daß er sich vergangen hat.
[...]
Bei der Prüfung jedes einzelnen Gegenstandes, womit du zu tun hast, frage dich selbst: Ist der Tod etwas Schreckliches, weil er dich dieses Dinges beraubt? "
12.01.2014 

Ist Deutschlands Souveränität ab dem 18. März obsolet?

Nachrichtenagentur Reuters: Nach dem unakzeptabel langen Hinausschieben einer Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Staatsanleihen-Ankaufsprogramms der EZB fällt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in der Hauptsache keine Entscheidung. Es delegiert seine Verantwortung für die deutsche Verfassung an den EuGH (Europäischen Gerichtshof). Damit entzieht sich Karlsruhe nach Worten des Londoner EU-Rechtsexperte Gunnar Beck der Verantwortung:
"Es gibt die Kontrolle über die Einhaltung der deutschen Verfassung an eine supranationale Institution ab."

Kommentar: Möglicherweise erleben wir einen schwarzen Tag. Wenn man dem kurzen Statement Gunnar Becks folgt, brauchen wir das Bundesverfassungsgericht nicht mehr, höchstens für Kleinkram. Unsere "Regierungen", besser Verwaltungseinheiten auch nicht, höchstens ebenfalls für Kleinkram wie, wer in diesem unseren Lande noch was über wen in welchen Worten sagen darf. Denn Deutschland wäre damit fiskalisch nicht mehr autonom, nicht mehr souverän und damit ein Bundesstaat der EU, ohne dass die EU über die hierfür notwendige Struktur verfügt und ohne dass das deutsche Volk jemals befragt worden ist, ob es dem zustimmt.

So könnte man annehmen, dass sich Karlsruhe mit einem Trick aus der Verantwortung stiehlt und gleichsam den Alkoholiker bittet zu entscheiden, ob er auch ohne Geld noch was zu saufen kriegen soll. Denn das EuGH ist genauso undemokratisch zustande gekommen wie die EU-Kommission - es gibt in der EU keinen demokratischen Prozess zum Einsetzen der Funktionäre und Apparatschiks in ihre Ämter.

Aber in dieser Sache gibt es noch Hoffnung. Denn die entsprechende Pressemitteilung des BVerfG enthält die wesentlichen Erwägungen des Senats. Und diesen kann man entnehmen, dass dieser derzeit mehrheitlich zur Auffassung der Kläger neigt. Es hat des Weiteren juristisch fundiert festgestellt, dass die EZB ihre Kompetenzen überschreitet und damit außerhalb ihres Mandats handelt. Folglich Rechtsbruch begeht. Das EuGH soll zudem in dieser Sache nichts entscheiden, sondern lediglich eine Stellungnahme abgeben. Dies erscheint auch erforderlich, weil unstrittig europäisches Recht tangiert wird. Das BVerfG wird hiernach vom EuGH unabhängig sein Urteil abgeben.

Die Verlierer in dieser Sache stehen also fest: Es sind

  • die Abgeordneten,
  • die Parteiführungen, welche die Abgeordneten ohne imperatives Mandat in die Fraktionsdiziplin nötigen
  • sowie die EZB.

Ob jedoch selbst ein für die Kläger positiver Ausgang des Verfahrens irgend einen nennenswerten Einfluss auf das europäische Desaster hat, darf angezweifelt werden. Fanatiker und Diktatoren orientieren sich weder an Recht und Gesetz noch am mehrheitlichen Willen des Volkes. Sie machen ihr Ding und ändern dann halt die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ein Schäuble, ein Trittin und ein Gabriel dürften hiervon nur wenig beeindruckt sein und noch weniger in ihrem politischen Handeln beeinflusst. Ihre EU-Propagandablätter schreiben noch vom Endsieg. Doch mit dem Verschärfen der Krise verlieren die stets falsch liegenden Volkswirtschaftler ihre Daseinsberechtigung. Banker und Politiker machen sich zu Verwaltern des eigenen Konkurses. Das System frisst sich selbst.

Die Standpunkte der beiden Abweichler sind hierzu sehr aufschlussreich, so dass man von Glück sagen kann, dass diese Sache überhaupt zur Entscheidung angenommen wurde. Wie auch immer - am 18. März wird zu einem Teil des Klagepakets verkündet.

Nachtrag vom 18.03.2014: Das Urteil weist die Klagen weitgehend zurück. Gauweiler hob die einzigen Lichtblicke hervor: "Interessant sind Nebensätze der Entscheidung, dass kein EU-Kommissar den Haushalt eines Mitgliedslandes beanstanden kann. Und dass man aus diesen Verträgen unter ausdrücklichem Hinweis auf das Völkerrecht auch wieder aussteigen kann."

12.01.2014 

EU-Diktatur fast einsatzbereit

Deutsche MittelstandsNachrichten: Besucher von Sportveranstaltungen, Mega-Partys und Demonstrationen sollen nach dem Willen der EU künftig mit Reisesperren belegt werden können. Parallel soll jeweils eine offensive Medienstrategie verfolgt werden. Dies ist das bis dato durchgesickerte Ergebnis des EU-Forschungsprojektes "Enhancing European Coordination for National Research Programmes in the Area of Security at Major Events(THE HOUSE)". Für Deutschland ist die "Deutsche Hochschule der Polizei" an den sogenannten Forschungen beteiligt.

Kommentar: In Deutschlands Mainstream-Medien findet sich bisher hierüber kein Wort. Daher verweise ich auf den oben genannten Artikel und auf einen weiteren von Heise online mit ergänzenden Informationen.

Die geplante "Medienstrategie" wird zweifelsohne eine Manipulation und juristische Gängelung der Medien beinhalten. Hierdurch ist ein weiterer Verlust an demokratischen Grundwerten zu befürchten. Diese vorgeblich freiheitsliebende EU ist ein UDSSR-gleicher Moloch, welcher ausschließlich seinen eigenen Fortbestand als nicht demokratisch legimitiertes Regime und seinen Machtausbau im Blick hat.

Kommissionspräsident Barroso erweckt den Eindruck, als würde mit einer möglichen Rückkehr zum EU-System der fünfziger bis neunziger Jahre der Frieden beendet und alles in Schutt und Asche versinken. Störende demokratische Grundwerte in den einzelnen Mitgliedsländern werden zur Zementierung des von wenigen US-Finanzakteuren gesteuerten EU-Systems kontinuierlich beseitigt. In der kommenden Europawahl wird die Masse der unzureichend informierten Bürger Europas über die ihnen vertrauten Mainstrem-Parteien dieses Konstrukt des totalitären Polizei-Megastaats Europa zementieren. Der Bürger als solcher begibt sich nicht reflektierend in die Sklaverei der Banken, er gibt also ohne Not all seine von den Vorvätern mühsam erzielten Grundrechte her, weil er eingelullt ist in manipulativer Propaganda der unisono gleichgeschalteten Regierungen und Oppositionen, bevormundet von willigen Mainstream-Medien als Meinungsmultiplikatoren und von auf Dauer den Geist betäubenden Fernsehsendungen und nicht zuletzt seinem täglich immer härter werdenden wirtschaftlichen Überlebenskampf. Dieser Musterbürger kann nicht anders, er muss Mainstream wählen. Wenn er denn überhaupt noch das Wort ergreift und zu einer Wahl geht.

Die EU hat alles, was sie für ein totalitäres System braucht, nunmehr in der Schublade. Dies hat der stets für Bürgerrechte eintretende FDP-Politiker Gerhard Baum in einem Artikel für die Wirtschaftswoche schon 2008 erkannt [Ähnliches Interview mit Gerhart Baum aus 2008]. Wir sollten auf die raren erfahrenen Mahner hören. Denn: "Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen", so Ernst Benda, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Dieser Verlust an demokratischen Rechten wird für jeden von uns EU-Bürgern verheerender sein, als wir es uns heute ausmalen können. Denn wir kennen derartige Repressionen nur vom Hörensagen, sind im freien Selbstbewusstsein des Geistes der Nachkriegszeit sozialisiert. Doch der befreite Geist der siebziger Jahre ist wieder in der Flasche. So stellen SPD, Grüne und Linke im Potsdamer Landtag einträchtig Bilder von Hitler und Goebbels aus [Link zum Artikel]. Um Kritik hieran ins Leere laufen zu lassen wird so einfach wie auch dümmlich gesagt, dies sei "Kunst" und damit basta. Auch dies symbolisiert den schleichenden Verlust demokratischer Grundwerte.

Was sollte der EU-Bürger tun? Informieren? Ja. Protestieren? Ja. Widerstand leisten? Nein. Um sich nicht an politischen Verhältnissen aufzureiben, ist ein Rückzug ins Private vorzuziehen. So wie ich seinerzeit keinem DDR-Bürger empfohlen hätte, den Weg eines gewaltsamen Widerstands zu gehen, ist dies auch dem EU-Bürger nicht anzuraten. Weder heute noch morgen.

Btw. Die ehemaligen DDR-Bürger kamen aus dem Regen und kommen nun in die Traufe. Es ist halt kein Zeitalter für Demokratie, der Zeitgeist drängt wieder in Richtung Mundverbot (political correctness), Selbstaufgabe (Vermögen abgeben respektive höhere Steuerbelastungen akzeptieren) und Kadavergehorsam (Unterordnung unter höheren Zielen wie Terrorismusbekämpfung etc.).

15.12.2013 

Die USA ziehen in Europa sämtliche Fäden

Süddeutsche Zeitung: Nach Guido Westerwelle und der EU-Außenbeauftragten Catherine Asthon trat nun der US-Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat McCain auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz auf und beschwor die Demonstranten, sich Europa und nicht Russland anzuschließen. Wörtlich: "Die Ukraine wird Europa verbessern."

Kommentar: Dieses verlogene Schauspiel hat System: Die USA wollen unbedingt die Ukraine wie auch die Türkei Ihrer politischen und wirtschaftlichen Führung oder genauer Dominanz unterordnen. Verglichen mit ähnlichen russischen Bestrebungen sind die USA höchst aggressiv und nur rudimentär diplomatisch. Das damit verbundene Russland-Bashing ist dumm und gefährlich für Europa (siehe Zeit.de: Schluss mit dem Russland-Bashing). Aber die politischen Lakaien der USA in EU und deutschen Parlamenten benehmen sich devoter als Kolonialsklaven - sie sinken im Staube auf die Knie vor dem großen Bruder USA (Beispiel: Innenminister Friedrichs USA-Trip zur Aufklärung der NSA-Affäre). Doch ist auch die USA nur noch ein Schatten ihres früheren Selbst, wirtschaftlich dem Ende näher als einem gesunden Aufschwung, mit zunehmend desolater Infrastruktur und größter Not in der Bevölkerung. So, wie die USA ihr Land ruinieren, ruinieren sie genau jetzt auch Europa und zuletzt den stärksten Partner Deutschland. Und weder ein Helmut Schmidt noch ein Helmut Kohl noch ein anderer Helmut lehnt sich dagegen auf - im Gegenteil. Die alten wie auch die neuen politischen Eliten kriechen den USA hinten hinein. Und ihre Bürger folgen ahnungslos ihren Muttis und Vatis, ihren Merkels und Camerons.

In sämtlichen Wirtschaftsfragen sind die Europäer bereits entmachtet. Die neue Führung heißt Goldman Sachs mit Vertretern in vielen wichtigen Regierungen europäischer Staaten und in den wechselnden Regierungen der USA - womit wir bei dem verborgenen Strippenziehern der US-Politik angekommen wären (siehe: Der Journalist Frank-Markus Barwasser über dessen Kunstfigur Erwin Pelzig zu den Verstrickungen von Goldman Sachs mit der weltweiten Politik). Die USA und in Kürze auch Europa sind Dependancen des Privatunternehmens Goldman Sachs. Doch das scheint kaum einen zu stören und nur wenigen aufzufallen. Wären die USA und in Kürze auch Europa Dependancen der ebenfalls privaten Imbissbudenbesitzerin Käthe Meier, würde das mehr Widerstand hervorbringen.

14.09.2013 

CDU lehnt Deutschland als Nationalstaat offen ab

Die Zeit: Aktuelles Zitat Ursula von der Leyens: "Wer Europa spalten will, kann kein Partner der Europapartei CDU sein". Sie schließt damit eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) nach der Bundestagswahl aus.

Kommentar: Was bitte darf sich selbst der geneigte Wähler unter einer Europapartei vorstellen, welche mit diversen Wahlaussagen wie "Deutschland geht es gut" vortäuscht, nationale Interessen zu vertreten? Die absolute Hoffnungslosigkeit dieses schwarz/gelb/rot/grünen Mainstream-Optimismus skizziert die Wirtschaftswoche in einem als knackig zu bezeichnenden Aufsatz - weder Deutschland noch die schon als solche benannten Pleitestaaten sind noch zu retten. Und alle mit Entscheidungen befassten Parteien belogen die (Wahl-)Bürger über die Unerträglichkeit hinaus. Dies ist der Grund, warum das derzeit wichtigste Thema der Deutschen im Wahlkampf in keiner Weise thematisiert wird. Es ist ein Elefant im Raum, der nicht zu übersehen ist. Aber kein Politiker von Rang mag öffentlich über ihn sprechen.

Korrekt hätte von der Leyens Satz übrigens lauten müssen: "Wer Europas Niedergang beenden will, kann kein Partner der Bankenlobbyisten-Partei CDU sein."

17.08.2013 

Die Bundesregierung ist sich eines mittelfristig bevorstehenden Kollabierens der Eurozone bewusst

Die Welt: Der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats von Finanzminister Schäuble und Mit-Konstrukteuer der Euro-Rettungsschirme Kai A. Konrad gab ein denkwürdiges Interview. Er erwartet mittelfristig das Kollabieren der Euro-Zone, weil Deutschland für alle sichtbar viel zu klein und wirtschaftsschwach sei, um alle kriselnden Euroländer zu stützen. Aus seiner Sicht kann nur ein Ausstieg Deutschlands aus dem Euro-Währungsverbund die europäische Situation zum Guten wenden. Aufgrund historischer Beschränkungen müsse der Impuls zum Austritt jedoch von außen, also von anderen Ländern ausgehen.

Deutschland würde der Ausstieg wirtschaftlich sehr gut bekommen. Hilfreich wäre es zudem, wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem erwarteten Urteil zur Staatenfinanzierung durch die EZB es der Bundesbank verbieten würde, weiter auf Druck der EZB Staatstitel zu kaufen. Das würde die finanzielle Belastung Deutschlands bei einem Ausstieg oder Crash des Euro mindern.

Kommentar: Konrad gibt ein durch und durch plausibles und folgerichtiges Statement. Solange jedoch die Pleitestaaten von Deutschlands vielfältigen finanziellen Hilfen profitieren, werden sie niemals Deutschland zum Austritt drängen. So ist ein Kollaps der Eurozone wahrscheinlicher als sinnvolle Korrekturen, denn über den ESM ist Deutschland de facto ohne Limit in der Pflicht. Erst wenn Deutschland ausgepresst und auf dem Niveau Griechenlands angekommen ist, wird man uns leichten Herzens den ersehnten Tritt geben.

Interessant hieran ist, dass nun die Bundesregierung beginnend mit diesem Interview die ohnehin kontinuierlich über die Medien manipulierten Bürger auf eine veränderte Situation einzuschwören beginnt. Wie auch die ARD mit der Meldung vom gleichen Tage: "Ticktack: Wann geht Europa hoch?" Denn die Mainstream-Medien verkünden wie dereinst die "Aktuelle Kamera" der DDR nur, was ihrer Propaganda nützlich ist oder gar nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann. So wird das Volk nun also auf das mittelfristige Ende des Euros vorbereitet. [Zur Freiheit der Medien in der EU: GB drangsaliert in NSA-Affaire den "Guardian"-Herausgeber (Hierüber wird im deutschen Mainstream NICHT berichtet) | "Wenn aus Fernsehen Wegsehen wird"]

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass wir danach mit einem Nord-Euro oder gar der D-Mark fortfahren. Es wird ein Weltuntergangs-Szenario herrschen oder nötigenfalls aufgebaut werden, so dass im schlechtesten, aber aus meiner Sicht wahrscheinlichen Fall in einer von keiner demokratisch gewählten Institution kontrollierten Weltwährung mündet. Hinter den Kulissen wird schon seit vielen Jahren gar nicht so versteckt daran gebastelt (siehe Ankündigung durch Merkel im Bundestag 2011 und frühere Beiträge). Da also die - wie Merkel selbst eingestand - moralisch nicht sonderlich hochstehenden Politiker alles andere als das Wohl der Bürger in ihren Entscheidungen vor Augen haben, kann es durchaus sein, dass der Ausverkauf aller Länder der Eurozone weitergeht. Und eine künftige Währung zumindest die USA und Japan einschließt. Und vielleicht auch Russland. Denn trotz aller Streitereien im Alltagsgeschäft ist Russland in die Vorbereitungen für eine Weltwährung eingebunden.

Schade, dass jede Bundesregierung zu feige ist und zu feige sein wird, auch nur diese im Interview genannten Zusammenhänge unverfälscht aufzuzählen. Es würde ihr Respekt einbringen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Diese neue "Weltwährung" würde auch nur in einer überschaubaren Anzahl partizipierender Staaten gelten.

09.08.2013 

Sind die USA de facto ein totalitärer Staat?

DiePresse.com: US-amerikanische Emailanbieter, welche sich bis dato erfolgreich der Weitergabe von Nutzerdaten an US-amerikanische Geheimdienste widersetzten, werden zur Aufgabe gezwungen, dürfen aber nicht sagen, auf welche Weise der Druck ausgeübt wird.

Kommentar: Was hierbei eine Diktatur kennzeichnet, ist das Verbot der Betroffenen, in Auseinandersetzungen mit dem Geheimdienst NSA hierüber öffentlich zu sprechen. Es laufe im Falle Lavabits eine Berufung vor einem Bundesgericht, zu welchen Klagegegenstand ist geheim. Nicht einmal mit seinem Anwalt darf der Gründer Ladar Levison alle Informationen teilen. [zur Quelle: Zeit.de] Er darf noch nicht einmal seine Meinung zu ähnlichen Fällen äußern, ohne langjährig inhaftiert zu werden. Somit verlaufen alle derartigen Geheimdienst-Repressalien in absoluter Stille. Die Verfahren in Geheimgerichten, tatsächlich in den USA geheim tagende Gerichte wie das Foreign Intelligence Surveillance Court, bleiben nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit und wohlweislich ignoriert von den Medien - die lupenreinen Demokratien in DDR und Sowjetunion lassen herzlich grüßen. Oder andersherum: Ein Staat, der sich so etwas leistet, ist ein totalitärer Staat.

Und was macht die vorauseilend mit dem Friedensnobelpreis geehrte Gallionsfigur der USA? Herr Obama möchte "einen Dialog darüber, wie wir die Privatsphäre im digitalen Zeitalter am besten schützen können, wenn wir unsere nationale Sicherheit verteidigen". Eines wird nach meiner persönlichen Auffassung zunehmend deutlich - nicht nur in den USA: Der Kampf gegen den Terror ist ein Vorwand für einen Kampf der jeweiligen politischen Führungen gegen die eigenen Völker. Das Ziel des Ganzen ist schwer auszumachen, hat aber möglicherweise mit Vermögensumverteilungen aus den Taschen der Bürger in andere Taschen zu tun. Der Name der bedeutensten US-amerikanischen Bank taucht in diesem Kontext verstörend oft auf. Das sind die Banker, die einst verkündeten, Gottes Werk zu verrichten. Aber dieses ist solange eine vage Annahme, bis es hierfür eindeutige Belege gibt. Die würden allerdings niemanden mehr etwas nützen. Dieser, in meinem letzten Beitrag schon verlinkte österreichische Artikel, beleuchtet die den unbedarften Bürger in die EU treibenden Kräfte: Vergesst dieses Europa!

Geheimgerichte? Geheimverfahren? Wegsperren auf vagen Verdacht ohne Anspruch auf einen Rechtsbeistand oder gar eine Gerichtsverhandlung? Folter? Good night, America. Bedauerlich, dass wir als noch immer besetztes Verwaltungsgebiet der alliierten Siegermächte des zweiten Weltkrieges uns gegen diesen muskulösen Freund bis zum Jahre 2099 weder wehren können noch dürfen. Siehe den geheimen Staatsvertrag von 21.Mai 1949, in dessen Folge jeder neu gewählte Bundeskanzler seinen Dienst nur aufnehmen darf, wenn er durch Unterzeichnen der sogenannten Kanzlerakte dessen Bedingungen anerkennt.

Infolge geht auch unserer Demokratie die Puste aus. Wir hinken immer nur ein paar Jahre hinterher. So war es in den sechziger Jahren mit den Jeans. Und so ist es mit allen guten wie schlechten Einflüssen seit dem zweiten Weltkrieg immer gewesen. Wir haben den USA viel zu verdanken: Die erwähnten Jeans, Cola, den Hula-Hopp-Reifen (die Älteren unter uns werden sich erinnern), Skateboards, Mac Donalds, Neo-Liberalismus im Arbeitsmarkt, Fracking und jetzt die totale orwellsche Überwachung. Mit letzterem verlieren auch die amtierenden Regierungen jede Souveränität des Auftretens, ihren respektgebietenden Habitus. Sie mutieren zu angsterfüllten Gejagten - nicht verwunderlich angesichts ihres Verrats am gemeinen (Wahl-)Bürger.

Die besten Zeiten, in welchen der westliche Kapitalismus in Konkurrenz zum Sozialismus des Ostblocks stand und aus der Motivation des Besserseins wie ein Musterschüler auftrat (1949-1989), sind bis auf Weiteres vorbei. Die wirtschaftlich und freiheitlich härtesten Zeiten stehen uns jedoch Dank ESM und Target 2-Salden etc. noch bevor. Beispielsweise gibt es nach einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine Haftungsobergrenze für deutschen Steuerzahler beim ESM - aber eine nicht kündbare Nachschußpflicht [siehe auch Bericht der Welt]. Gute Nacht, Deutschland.

Juni 2013 

Zwischenbilanz: Was hat sich in dem letzten Jahr geändert. Nun ist auch das beinahe letzte Mainstream Blatt FAZ zur offenen Problemnennung übergegangen - unter anderem in Bezug auf die unbegrenzten Steuergelderhilfen an europäische Banken sowie in Bezug auf die flächendeckend scheiternde Integration von Migranten muslimischer Weltanschauung. Es pfeifen somit heute fast alle Spatzen unisono von den Dächern, dass die eingeschlagenen, vorgeblich alternativlosen Wege falsch sind. Dennoch kommt aus den Mainstream-Parteien bis heute nicht der Hauch eines Kurswechsels - nur ein Weiter so. Jeder vor sich hindösende Normaldeutsche wie auch jeder nicht aufgewachte Europäer, welcher noch immer Spargroschen in Sparbüchern, Tagesgeldern, Lebensversicherungen, Riester-, Rürüp- und ähnlichen Schrottanlagen hat, ist folglich selbst für möglicherweise eintretenden Verluste verantwortlich. Doch noch sind die umfangreichen Garantien Deutschlands nicht schlagend geworden, vordergründig scheint alles im Lot. Doch das täuscht. Diese Entwicklungen dauern immer viel länger, als es der wache Bürger erwartet.

Es gibt nach meiner Auffassung nunmehr diverse Aussagen und Handlungen, welche den Bruch des Amtseides, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", durch unseren Minister Schäuble vermuten lassen [siehe auch Wilhelm Hankel: Herr Schäuble ist der Lügner vom Dienst]. Aber alles bleibt ruhig. Die politische Elite fühlt sich gar so sicher in ihren fortlaufenden Rechtsbrüchen, dass der gar nicht demente Altbundeskanzler Schmidt diese gar als Selbstverständlichkeit hinstellen darf, ohne medial geteert und gefedert zu werden. Vom zurückhaltend zustimmenden Schäuble ganz zu schweigen. [Zur Videoquelle]

Um es abzukürzen: Das deutsche Volk wird dann etwas mehr aufwachen, wenn der Karren vollständig an die Wand gefahren ist. Doch glücklicherweise reicht der hiesige Volkszorn nicht für eine Revolution von unten. Dafür sind die Deutschen im Querschnitt zu besonnen und reflektierend. Die deutschen sind keine Stiere, die sich von einem roten Tuch provozieren lassen, von irgendwem vor die Nase gehängt. Hierin liegt aber auch das Geheimnis ihres Erfolges verborgen. So stoisch, wie wir heute den Karren auf die Wand zufahren, so werden wir unser Land auch wieder aufbauen. Im Rahmen künftiger gesetzlicher Gestaltungsspielräume oder dessen, was die Siegermächte des 2. Weltkrieges uns als Freiraum dereinst noch lassen werden. Die Migrationsprobleme werden dann gelöst sein - mit dem wirtschaftlichen Reset und dem Schwinden des uns noch vertrauten Sozialsystems verlieren wir alle diejenigen Zuwanderer und Asylsuchenden, welche nicht unter einer die körperliche Unversehrtheit bedrohenden Verfolgung in ihrem Heimatland leiden.

Und das empfinde ich als unendlich tröstlich. Die europäischen Nationen sind in ihren Mentalitäten unterschiedlich und haben folglich jeweils eigene Handlungsmuster, Schwierigkeiten zu bewältigen. Sie funktionieren alle - wenn man sie lässt. Der seit Jahren beste Artikel hierzu fand sich in der östereichischen Presse - er gehört gewissermaßen unter das Kopfkissen: Vergesst dieses Europa! Dieser Aufsatz ordnet den derzeitigen Zwangsvereinigungsversuch historisch ein - und gibt Entwarnung.

Alles Gute ist immer einfach: Gutes Essen, gute Autos, gute Politik. Keine hochkomplizierten kulinarische, automobile oder politische Konstruktionen. Eine gesunde Konkurrenz souveräner Nationalstaaten im flexiblen Währungsverbund, eng verflochten durch bilaterale Verträge - das ist das Optimum, was zu Erreichen ein Kontinent in der Lage ist. Dort, wo wir 1989 EU-politisch aufhörten, sollten wir auch wieder zurückkehren. Also besonnen und mit Verstand den laufenden politischen Prozess der nationalen und monetären Selbstaufgabe beenden.

28.06.2013 

Banken bekommen Milliarden-Hilfen auf Zuruf in jeder Höhe ohne Prüfung der vorgeblichen Bedürftigkeit ausgezahlt

N-TV-de: Telefonmitschnitte. Chef der Anglo Irish Bank: "Neuer Tag, neue Milliarde." Anderer Banker mokiert sich über die dämlichen deutschen Steuerzahler, welche ihm derart hohe Mittel bescheren mit der deutschen Nationalhymne: "Deutschland, Deutschland über alles"

Auch die deutschen Kunden bezeichnen die Banker als "fucking Germans". Die 7 Milliarden Euro Nothilfe werden" zurückgezahlt, sobald wir das Geld haben - also nie". Der Milliardenbetrag war ohnehin ohne jeden Realitätsbezug völlig frei erfunden. Wörtlich: "Ich habe mir die Zahl aus dem Arsch gezogen".

Kommentar: Der letzte Satz offenbart schonungslos die - sehr wahrscheinlich - Korruptheit oder - eher unwahrscheinlich - grenzenlose Naivität der europäischen politischen Eliten - insbesondere der deutschen, namentlich Merkel, Schäuble, Steinmeier & Trittin - im Umverteilen von Steuermilliarden an Europas schwächelnde Banken: Banker nennen eine beliebige Zahl - und bekommen die Summe ohne jede von den Instituten unabhängige Verifikation der vorgeblichen Bedürftigkeit.

Dies ist unerträglich. Dies ist die Folge einer als "alternativlos" deklarierten Scheuklappenpolitik. Dies ist Günstlingswirtschaft im Stile der Despoten vergangener Epochen. Wenn der letzte Deutsche aus seinem Schläfchen aufwacht, wird er sich Dank dieser Umverteilung und schlagend werdenden Garantien in einem bei Banken überschuldeten mittellosen Land mit rudimentärster Grundversorgung und zerstörter Infrastruktur wiederfinden.

Das meinte Schäuble, als er den berühmten Ausspruch tat, man bräuche eine zugespitzte Krise, um die angestrebten Veränderungen herbeiführen zu können. Dies ist in der Tat eine Revolution, wie Helmut Schmidt diese Vorgänge kürzlich bezeichnete. Aber es ist eine Revolution der Eliten gegen das Volk. Und am Beispiel Helmut Schmidts sehen Sie, dass die gute alte Zeit keineswegs integerere Politiker beinhaltete - die damaligen Eliten hatten nur weniger Spielraum, das Volksvermögen umzuverteilen und die Staatsautonomie aufzulösen.

08.05.2013 

EZB erwägt Deregulation und Ankauf derjenigen verbrieften Schuldverschreibungen, welche die Finanzkrise begründeten

Die Welt: EZB prüft nächsten Tabubruch. Faule südeuropäische Kredite würden schon in naher Zukunft in der EZB-Bilanz landen. EZB will die Rahmenbedingungen für Kreditverbriefungen (ABS-Papiere=asset-backed securities) verbessern, um deren Markt wieder in Schwung zu bringen.

Kommentar: Die EZB macht keine halben Sachen - sie rauscht mit Volldampf in die Pleite. Dieser Tabubruch wird unter dem Deckmantel der Mittelstandsförderung verborgen. Tatsächlich profitieren in der Praxis ausschließlich Konzerne von einer Deregulation und dem Ankauf verbriefter Schuldverschreibungen. Offenbar gerät das europäische Währungssystem zunehmend in eine unhaltbare Situation, welche die EZB mit den Mehrheiten des Club-Med durch immer neue Liquiditätsflutungen und Herabsetzungen von hierfür akzeptierten Pfandqualitäten zu begegnen sucht.

Doch ist die EZB nicht durchgeknallt, wie mancherorts zu hören war. Eine Mehrheit von Bankrotteuren im EZB- und Gouverneursrat vertritt lediglich eine ihnen selbst nutzende Position. So wird das jedoch nichts mehr mit dem Euro.

Das dürfte Schäuble jedoch einerlei sein. Dieser CDU-Minister braucht - wie er sagte - eine maximale Krise, um die europäische Vereinigung politisch wasserdicht zu machen. Ein Schritt hierhin ist der von der Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf, auf dessen Basis Finanzminister Wolfgang Schäuble der umstrittenen Übertragung der Bankenaufsicht in Europa auf eben diese Club-Med-EZB zustimmen kann. Die Bürger der Geberländer sind verraten und schon lange verkauft. Und das Europa des Friedens unserer Nachkriegs-Elterngeneration ist tot.

28.04.2013 

Das Bundesverfassungsgericht behaart auf Einhaltung deutschen Rechts unter Berücksichtigung zwischenstaatliche Verträge gegenüber den Rechts-Anmaßungen des EuGH

Die Welt (Beitrag von Thorsten Jungholt): Der EuGH zieht mehr Kompetenzen an sich, als ihm nach den zwischenstaatlichen Verträgen zustehen. Ihr Präsident verlangt auf anmaßende Weise von den deutschen Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), sich vollständig und bedingungslos unterzuordnen.

Der EuGH nutzt beispielsweise Einzelfälle zu Grundsatzurteilen über den Anwendungsbereich der Europäischen Grundrechtecharta. Berühren Grundrechtsstreitigkeiten auch nur am Rande europäisches Recht, seien sie immer dem EuGH vorzulegen. Hiermit übertritt der europäische Gerichtshof jedoch seine vertraglich vereinbarten Kompetenzen und Zuständigkeiten.

In dem Urteil des BVerfG zur deutschen Anti-Terror-Datei wenden sich die acht deutschen Verfassungsrichter einstimmig gegen diese Rechtsanmaßung und bestehen auf den Schutz und die Durchsetzung der mitgliedstaatlichen Grundrechte. Deutsche Bürger könnten darauf vertrauen, dass das BVerfG alle Akte der EU nur am Grundgesetz mißt.

Kommentar: Während die Medien sich blind für den Blick auf das Ganze über Bail-Ins auslassen und vermeinen, alle Bürger zahlen zu lassen für Bankversagen wäre nun die einzige Alternative dazu, Kunden der Banken zahlen zu lassen und während unsere grün-roten Politiker es gar nicht erwarten könmnen, das Deutschland zum Bundesstaat ohne eigenes Grundgesetz und ohne eigenes Budgetrecht verkommt, sind es alleine Weidmann von der Deutschen Bundesbank und die deutschen Verfassungsrichter in Karlsruhe, die auf Einhaltung der Spielregeln, also nationaler Gesetze und zwischenstaatliche Vereinbarungen achten.

Die EU als solche hat sich daran gewöhnt, ohne parlamentarische Kontrolle Regeln nach Belieben brechen zu können. Das scheint nun auch auf das höchte europäische Gericht, das EuGH zuzutreffen. Demokratie ohne Kontrolle der Machtinhaber ist undenkbar. Wir sollten dem Deutschen Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass es sich nicht im vorauseilenden blindem Gehorsam duckt. Wie immer auch das ausstehende endgültige Urteil des BVerfG zu den Klagen der Eurogegner aussehen wird - es wird auf den Grundrechten der Bürger unseres Landes fußen und sie weitestgehend schützen.

Die schwarz-gelbe Politik ist dabei, in ihrer Europapolitik in eine unhaltbare Situation zu geraten. Diese erinnert an das sture Beharren von Diktatoren. Während die europäische Währung den Bach heruntergeht, die Anstrengungen der EZB und der Rettungspakete zur Stützung bankrotter Banken und Staaten immer teurer werden und sich der Hass auf Deutschland ausweitet, übernimmt eine kleine respektable eurokritische Partei einen Teil ihrer Wähler. Ein merkelscher Schwenk um 180 Grad scheint in dieser Sache nicht ausgeschlossen. Denn zwischenzeitlich läßt die Regierungsspitze ohne Widerspruch und Zurückpfeifen emotional vorgetragene EU-Kritik aus der eigenen Hinterbank zu, welche dem Volke aus der Seele spricht. Das ist kein Zufall.

Hinzu kommt: Keine ernstzunehmende Stimme gibt dem Euro mehr als ein paar Jahre Restlebenszeit. Weil sich danach jedoch die Welt wie gewohnt weiterdrehen wird, braucht die CDU eine Vorgehensweise, die ihr langfristiges politisches Überleben sichert. Was man sich in der Parteispitze ausdenkt, weiß ich nicht. Aber für ein weiteres vorbehaltloses blindes Zustimmen zur derzeitigen EU-Chaospolitik, welche vom Club Med diktiert wird, wird es möglicherweise bald nicht mehr ausreichend unterstützende Wähler geben.


23.03.2013 

Offizielles Werbevideo der EU verstärkt negative Recentiments gegenüber Deutschland

Offizielle Webseite des Europäischen Parlaments (Werbevideo): In dem Werbevideo der Europäischen Union in eigener Sache (zwischenzeitlich vom Server entfernt) betritt ein deutscher Schaffner in Uniform einen offensichtlich deutschen ICE und verkündet zahlreiche, in Demokratien unhaltbare Verbote. Es gibt nur diese eine Version mit dem deutschsprachigen Schaffner, für sämtliche EU-Nationalsprachen gibt es Untertitel. In dem mit vorwiegend jugendlichen Passagieren besetzten Zug regt sich Widerstand, einer der Passagiere sagt beispielsweise: "Das ist ja eine Situation wie vor 60 Jahren!" Am Ende des EU-Werbevideos wird auf Englisch die Botschaft vermittelt, dass Meinungsfreiheit ein elementarer Bestandteil der EU sei: "What if you were asked to shut up?"

Jeder Nichtdeutsche EU-Bürger nun liest die positiv besetzten Untertitel in seiner Muttersprache und hört gleichzeitig den Grundrechte beschneidenden deutschen Schaffner. Die EU präsentiert sich mit diesem Werbevideo als übler Demagoge. Denn alle natürlichen, positiv abwehrenden Reaktionen werden in den Nationalsprachen geliefert, die übelwollenden Aussagen nur auf Deutsch.

Kommentar: Ich denke, man sollte das "Friedensprojekt" Euro schnellstens begraben, bevor die Aversionen der überschuldeten Staaten gegen Deutschland noch größer und die zahlungsunfähigen, nur durch die EZB mit primär deutscher Bürgschaft liquide gehaltenen Staaten zahlreicher werden. Unsere depperten oder auf irgendeine Weise gekauften politischen Eliten fahren wegen einer Währung das bis 1999 sehr erfolgreiche europäische Modell einer über bilaterale Verträge verknüpften EU ungebremst gegen die Wand. Auf diesem Weg werden final nur Trümmer übrigbleiben.



23.03.2013 

Bilateral abgeschlossene Verträge demontieren die politische Souveränität Deutschlands

Frankfurter Rundschau (Artikel): Vattenfall geht beim Schiedsgericht des ICSID gegen die deutsche Entscheidung zum Atomausstieg vor. So unterwandern internationale Schiedsverfahren die politische Souveränität Deutschlands. Diese Verfahren sind völlig intransparent angelegt. Sowohl Presseanfragen als auch Parlamentarier-Anfragen werden mit unkonkreten Äußerungen abgeschmettert. Die Grundlage für deren Vorgehensweise und der Zulässigkeit dieses Verfahrens ist eines von 131 freiwillig durch die deutsche Politik bilateral abgeschlossene Investitionsschutzabkommen mit anderen Ländern. Basis dieser Klage ist die Energie-Charta, welche im Jahr 1998 in Kraft gesetzt wurde.

Der ICSID informiert zumindest noch grob über die anhängigen Verfahren. Viele andere Verfahren auf Basis bilateraler Verträge finden vollständig unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Die Prozeßbeteiligten tauschen über die Verfahren in diesen munter die Rollen. Die Prozesse sind somit eine Karikatur rechtsstaatlicher Gerichtsverfahren. Kein Gericht setzt sich zusammen, nur wenige Schiedssprecher. Mal verteidigen sie, mal klagen sie, mal sind sie der neutrale Schiedsrichter.

Kommentar: Das ist hoch gefährlich für die Reste unserer Demokratie. Jeder Volkswille wird ausgehöhlt durch die Hintertür bilateraler Verträge. Und diese werden fast im Stillen geschlossen. Vermutlich werden alle derartigen Verfahren mit jeweils einem kleinen Zirkel von Insidern betrieben, welche Schiedsverfahren mit beliebiger Rollenverteilung spielen. Der Bock hat sich also einmal mehr zum Gärtner gemacht. Ein Hoch auf die EU, die Globalisierung, auf bilaterale Verträge ausschließlich zum Schutz von Konzerninteressen und auf die Ent-Demokratisierung der EU-Staaten.

Das haben uns die deutschen Wirtschaftslobbyisten in der aktiven deutschen Politik-Elite aller Parteien eingebrockt. Jetzt müssen diese nur noch final den lästigen Bürger entsorgen. Damit derartige Artikel und Beiträge nicht mehr erscheinen. Vielleicht ist die Politik bereits dabei, von der ehemaligen UDSSR zu lernen. Denn es gibt ernsthafte EU-interne Bestrebungen, "EU-feindliche" Äußerungen zu verbieten. Dann sind die störenden, für Demokratien üblichen meinungspluralistischen Einflüsse gänzlich eliminiert und die Ditatur durch ein EU-Parlament, dessen Abgeordnete nicht durch Wählerstimmen der europäischen Bürger legitimiert wurden, perfekt. Und der brave Durchschnittsbürger reibt sich nur verwundert die Augen - er bekam von alledem nichts mit. Der Krieg gegen ihn wurde ohne eine Kugel Munition gewonnen.

Die Short-Term Perspektive: Zypern lehrt uns, dass der Euro selbst dann von den Eliten gehalten wird, wenn ein Land - und sicher auch, wenn alle Euroländer - bankrott sind. Es folgen nationale Haircuts, jedoch ohne die von Vielen ersehnte Rückkehr zu nationalen Währungen. Die Handvoll Fädenzieher der Welt hat gelernt, die Krise zu händeln - sie wird zwar nicht beseitigt oder reduziert, aber im Zaum gehalten. Marc Faber und General Celente haben schon recht - nach den Lehren aus ähnlichen Krisen müsste das zunehmend bankrotte europäische Währungssystem in 2013 kollabieren. Doch ich denke, das wird nicht eintreten. Es sei denn, die EZB würde ihr Verhalten ändern, was undenkbar ist. Schließlich wird sie von einem Ex-Goldman-Sachs Mitarbeiter geleitet, welche schon als Firmenphilosophie dem Wahn unterliegen, Gottes Werk zu verrichten.

Zudem: Deutschland ist noch immer besetzt, wie es Barack Obama 2009 in Deutschland wörtlich formulierte. [ siehe Handelsblatt vom 23.10.2012] Und diese Besetzung endet erst 2099. Bis dahin ist es völlig undenkbar, das Deutschland seine ruinösen Garantien aus den diversen Rettungspaketen nicht einhält, ob wir nun zur D-Mark zurückkehren oder nicht. Merkel, Schäuble, Steinmeier und Trittin - die CDU in frömmelnder Einigkeit mit SPD und Grünen - haben es geschafft, dieses wohlhabende Land zu ruinieren. Ach Sie merken noch nichts davon, es geht uns doch so gut, die Arbeitslosenzahl auf Rekordtief? Natürlich, schaffen kann der Deutsche noch immer und auch in Zukunft. Nur wurde er ausgenommen, seine Vermögen an wenige Bankeneigner umverteilt. Noch hat er einige Pfründe, die sind jedoch schon umfänglich abgetreten.

Wie ist die long-term Perspektive? Auch diese Diktatur wird einmal durch die inneren Spannungen zerbrechen. Doch wird es vermutlich einige Jahrzehnte und nicht wenige toter Bürger bedürfen, um über einen final unhaltbaren politischen Zustand zu kleineren nationalen Einheiten zurückzukehren. Die grüne Partei wird dann vermutlich in der Bedeutungslosigkeit versunken sein und die an sich gute europäische Idee, wie sie bis 1990 erfolgreich gelebt wurde, auf viele Jahrzehnte tot sein.

Es liegt eine Tragik darin, dass alle paar Jahrzehnte irgendwelche depperten oder gekauften Politiker Europa an den Abgrund führen dürfen. Der Verstand und der wahre Goodwill der Politik haben sich seit der Auflösung des Ostblocks ebenfalls verflüchtigt. Die für verschuldet und unverschuldet Benachteiligten sehr soziale Nachkriegszeit beruhte auf der Existenz der DDR - der Westen wollte dem Osten beweisen, dass sein kapitalistisches Modell sozialer sein könne als das sozialistische Modell Ostdeutschlands. Das war ihm gelungen. Nach der Wiedervereinigung jedoch gab es hierfür einfach keine weitere Notwendigkeit.



03.12.2012 

Die Krise als verborgenes Kalkül der Politik

Der Freitag (Artikel): Dieser Beitrag konstatiert:

  1. Die Kanzlerin ist weder Getriebene noch zögerlich - die deutsche Bundesregierung folgt sehr erfolgreich einem Plan. Die Zuspitzung der Krise dient Interessen. Entmündigte nationale Parlamente lassen sich besser im Sinne der Finanzindustrie steuern als wirtschaftlich starke souveräne Staaten.
  2. Die jeweils mehr als 200 Auflagen der Troika für wirtschaftlich angeschlagene Staaten dienen nur zu einem Teil ihrer wirtschaftlichen Gesundung. Ein nicht unerheblicher Anteil zerstört unnötig soziale Errungenschaften durch Deregulierung der Arbeitsmärkte, Aufhebung von Kündigungsschutzregelungen und Tarifbindungen.
  3. In den sechziger Jahren entwickelte und erprobte der IWF die Sparpaket-Politik in Latein-Amerka. In einem Paket werden die Erfüllung einer nicht überschaubaren Anzahl von Einzelmaßnahmen aus völlig unterschiedlichen politischen Bereichen als Vorbedingung von den betroffenen Staaten gefordert, bevor finanzielle Hilfsgelder für deren Gläubiger freigegeben werden.
  4. Die Flut der Einzelmaßnahmen führt zu einem Ohmachtsgefühl, einer Agonie in der Gesellschaft. Auf graduelle Veränderungen können Gesellschaften noch sehr gut reagieren - auf Dutzende von Veränderungen in verschiedenen Politik-Bereichen nicht mehr.
  5. All dies geht von den USA und dem von ihm kontrollierten IWF aus.
  6. Die Kanzlerin agiert mit Kalkül.

Kommentar: In keinem bisherigen Artikel zur Krise wurde klarer auf deren Ursache verwiesen - sie ist gewollt, geplant und wurde seither sehr erfolgreich von den politischen Eliten umgesetzt. Diese Hilfsgelder sind einem Tropf vergleichbar, mit dem ein willentlich geschwächter Mensch vor dem Exitus bewahrt wird - sie helfen ihm jedoch nicht, wieder auf die Beine zu kommen. Das kann nur funktionieren, wenn die Gläubiger Anlagegelder verlieren. So etwas sollte in der vorgeblich freien Marktwirtschaft normal sein und wird bei anderer Gelegenheit gerade von den Liberalen gerne gefordert. Nicht jedoch hier.

So werden wir noch einige Meinungsumschwünge Merkels und Schäubles als Teil ihres Konzepts zur Manipulation der Gesellschaft sehen (Beispiele für Schäubles 180-Grad-Drehungen). Sie resultieren aus dem Vorgehen, welches J.C. Juncker, Präsident der Eurogruppe und Luxemburgs Prime-Minister, so treffend beschrieb:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."


12.09.2012 

Urteil des Bundesverfassungsgericht zum ESM

(Youtube-Video | Urteilstext): Die Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) haben in einer umfassenden Würdigung aller eingebrachten Einwände und - soweit in der Kürze der Zeit möglich - tiefgehenden Abwägung entschieden. Folgende Punkte hieraus erscheinen mir nach meinem Verständnis bemerkenswert - zumal so manches gerne überlesen wird:

  1. Die Höhe des deutschen Anteils wird auf 190 Mrd. Euro begrenzt. Wenn der deutsche Gouverneur diese Haftungshöhe anheben will, sind zum einen der Bundestag und der Bundesrat umfassend zu unterrichten und zum anderen eine parlamentarische Abstimmung vorzunehmen.
  2. Eine Kreditaufnahme des ESM bei der EZB ist gekippt - die im Vertrag verborgene Bankenlizenz damit nutzlos.
  3. Die Geheimhaltungsregel des ESM-Vertrages ist gekippt.
  4. Die Immunitätsregel des ESM-Vertrages konnte das Gericht nicht kippen, weil die Kläger nicht direkt betroffen sind.
  5. Die Verfassung an sich wird durch den ESM-Vertrag nicht verletzt.
  6. Erst im Hauptverfahren wird die EZB-Entscheidung zum Ankauf von Staatsanleihen behandelt.
  7. Im Grundgesetz ist die Demokratie als Schutzgut enthalten.
  8. Die Fortentwicklung der EU muss über begrenzte Einzelermächtigungen erfolgen. Hierfür lastet auf Deutschland eine Integrationsverantwortung.
  9. Das Budgetrecht ist das zentrale Recht des Parlaments. Die Kontrolle muss den Abgeordneten des deutschen Bundestags möglich bleiben. Dies ist der Ort, an dem über Ein- und Ausgaben entschieden wird. Hieraus folgt das Verbot, sich der Budget-Verantwortung zu veräußern.
  10. Das Parlament des deutschen Bundestags hat frei von Fremdbestimmung zu bleiben.
  11. Die Abgabe von Bürgschaften ist zustimmungspflichtig.
  12. Die Anleihekäufe der EZB auf dem Sekundärmarkt sind mit dem EU-Recht nicht vereinbar.
  13. Eine irreversible juristische Präjudizierung für künftige Generationen muss vermieden werden.

Kommentar: Merkel lobte das Urteil zu früh - ihr wurde kräftig auf die Finger geklopft. Mit einer saloppen mündlichen Absprache unter den Regierungen - wie es bereits um 11:11 Uhr noch vor Beendigung der Verkündung der Staatsrechtlers Michael Brenner vorschlug - wird sie vermutlich nicht davonkommen. Es muss entweder ein neuer völkerrechtlich verbindlicher Vertrag geschlossen werden oder zumindest ein Ergänzungsprotokoll, welche auch die europäischen Nachfolgeregierungen bindet.

Es war eine Schlacht unter hochkarätigen, bestens informierten Professoren. Die Kläger unter Ihnen bezeichnet das ARD‑Morgenmagazin im Staatspropaganda-Sender Nr. 1 jedoch despektierlich und damit bewusst abwertend als Quertreiber [Quelle]. So wird die Mehrheit der wenig reflektierenden Bürger subtil manipuliert. Die Entscheidung des BVerfG. berücksichtigt dagegen mit Ausnahme der fortbestehenden Immunität vor Gerichtsverfahren und Schutz vor Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung und Enteignung umfassend alle mir bekannten Kritikpunkte. Prof. Dr. Andreas Voßkuhle ist - so kann man es am Urteil ablesen - völlig unvoreingenommen an die juristische Klärung herangegangen. Auch Frank Schäffler bewertet den Richterspruch zustimmend. Er ist also ein herber Rückschlag für alle diejenigen, welche in einem kurzen Zeitfenster eine maximale Krise benötigen (O-Ton Schäuble |  Weiteres Beispiel für Schäubles ernstzunehmendes Demokratie-Defizit und noch eines - beachten Sie hierin den ersten Satz, in welchem er von der Aufhebung der Konkurrenz in allen Politikbereichen ausgeht. Wäre Politik ohne konkurrierende Parteien und Meinungen eine Diktatur?), um die verängstigten, teilweise notleidenden Völker via Volksabstimmungen mit missverständlichen Fragestellungen in einen undemokratischen EU-Staat und möglicherweise auch gleich in eine Weltwährung zu nötigen [O-Ton Merkel Nov. 2011: "Die Arbeiten am gemeinsamen Weltwährungssystem sind unter der französischen Präsidentschaft deutlich vorangekommen"]. Das ist das versteckte Ziel deutscher und europäischer Eliten.

Laut Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kurz nach der Verkündung soll der ESM am 8. Oktober in Kraft treten. Das kann er jedoch nur dann, wenn bis dahin alle EU-Staaten ein entsprechendes Ergänzungsprotokoll unterzeichnet und vermutlich auch ratifiziert haben. Denn eine nur mündliche Absprache unter den Regierungen ist nicht gerichtsfest und damit nicht gegen Nachfolgeregierungen durchsetzbar. Das ist die Krux mit den schnellen Statements der Politiker: Sie sollten erst einmal den Urteiltext vollständig lesen, verstehen und am besten eine Nacht darüber schlafen, bevor sie den Mund aufmachen.

Eine nicht ganz unwichtige Erkenntnis hat der Vortrag Prof. Dr. Voßkuhles noch gebracht: Unser Grundgesetz ist entweder von dessen Vätern oder durch nachträgliche Änderungen als Übergangslösung aufgefasst worden. Wir kommen nicht umhin, uns der europäischen Integrationsverantwortung zu stellen. Und unseren Frieden mit ihr zu schließen. Ob der Integrationsprozess jedoch für Deutschland nachteilig ausfällt, ist nicht in der Hand des Gerichts, sondern in der Verantwortung der Politiker. Wenn uns etwas nicht passt, müssen wir uns an unseren Abgeordneten wenden und entsprechend wählen. So ist es sinnvollerweise in unserer Demokratie geregelt. Denn die Banken sind nur deshalb so mächtig, weil die Politik ihnen in den letzten Jahrzehnten diese Macht über die Gesetzgebung zugestanden hat. Sie kann auch ohne Probleme binnen weniger Wochen erheblich reduziert werden, wenn denn der politische Wille vorhanden ist. Stichwort Trennbankensystem, rechtliche und wirtschaftliche Trennung von Investment- und Geschäftsbanken-Bestandteilen, Begrenzung ihrer Größe, ihres schöpfbaren Kreditvolumens etc..

Aber die Politik will das Problem nicht lösen - sie ist ein erheblicher Teil des Problems. Deswegen kann nur und ausschließlich eine direkte Demokratie wie in Island eine Wende zum Guten herbeiführen - Island hat sich durch eine Politik auf Basis von Volksbefragungen in kürzester Zeit gründlich saniert. Unsere politische Mafia schaut natürlich weg - sie braucht die Krise für die Ebnung des Wegs zur Weltwährung, koste es dem Bürger, was es wolle. Verschlagenheit, Lüge und Schauspiel sind ihre Waffen, mit denen sie die Bürger schlagen - in ganz Europa. Sie erwecken den Anschein von Beständigkeit - doch der ist eine Illusion. Derweil krempeln sie die europäischen Länder um, kein Grieche und kein Deutscher wird alsbald sein Land noch wiedererkennen. Eine unangreifbare EU wird der UDSSR nicht unähnlich Bürger nach Gusto enteignen, umsiedeln (EU-Forderung: Griechische Inseln mit weniger als 150 Bewohnern sollen aus wirtschaftlichen Überlegungen entvölkert werden), einsperren, bekämpfen und unterdrücken, wenn nicht töten.

Doch ob mit Protest der Bürger oder ohne: Es ist bereits zu spät für eine Wende zum Positiven. Die bereits entstandenen Lasten für deutsche Bürger aus dem ESM oder dem EFSF oder den Target 2-Salden oder dem EZB-Negativsaldo oder den für die EZB entstehenden weiteren Verbindlichkeiten aus nationalen Bundesbank-Negativsalden wären vermutlich unter Schmerzen tragbar. Aber nicht die Lasten aus dem ESM und dem EFSF und den Target 2-Salden und dem EZB-Negativsaldo und den für die EZB entstehenden weiteren Verbindlichkeiten aus nationalen Bundesbank-Negativsalden. Doch damit ist die Krise nach Aussage des geistigen Vaters des Euro, dem Ökonomen Robert Mundell genau im Plan der Konstrukteure des Euro - sie ist gewollt (siehe mein Resümee).



06.09.2012 

DM-Vorbereitung

Nur am Rande: Das Gartencenter Pipereit in Hamburg hat sich in der Krise neue große Einkaufswagen angeschafft. Gratulation. Grünes geht vermutlich immer, denn grün beruhigt. Bis zu einer Währungsreform verfügen deren Einkaufswagen über eine Besonderheit: Die Wagen haben nur einen Geldschlitz, aber ab Werk zwei Aufdrucke: "Euro" und "DM".

Wenn nun aber diese Einkaufwagen wirklich neu sind und die Erkenntnis der Bundesregierung soweit gediehen ist, dass wo immer möglich die Währungsumstellung seit längerem vorbereitet wird, dann wäre es Betrug am deutschen Bürger, durch eine bewusste Verzögerung der Währungsreform die fälschlich als Rettungskosten benannten finanziellen Hilfen an unsere befreundeten Nachbarländer weiter ausufern zu lassen. Mit dem Inkrafttreten des vollumfänglich diktatorischen ESM-Vertrages könnte der Ausflug in den Euro für die Deutschen gänzlich unbezahlbar werden. So oder so: Das private Vermögen des deutschen Mittelstandes wird gerade verfeuert.

Neue Einkaufswagen mit DM-Beschriftung.

Ergänzende Bilder



21.08.2012 

Nationale Bankenaufsicht wird abgeschafft

Deutsche Wirtschaftsnachrichten (Beitrag): Der deutsche Bankenverband strebt an, die nationale Bankenaufsicht aufzulösen und der EU zu unterstellen. Die derzeitigen deutschen Aufsichtsbehörden Bundesbank und BaFin würden weisungsabhängige Ländervertretungen der EZB werden.

Kommentar: Diese kleine Meldung beinhaltet einen Super-Gau für die ohnehin eingeschränkte Souveränität Deutschlands und dessen Einfluss auf die EZB-Politik: Würde die Bundesbank der EZB unterstellt, wäre endgültig Schluss mit dem deutschen Einfluss auf die EZB und der Stabilitätspolitik. Zugleich könnte die Bundesbank nicht mehr ihre an die EZB abgegebenen Kompetenzen zurückfordern. Dieses wäre derzeit noch aufgrund der vielen Rechtsbrüche der EZB möglich.

Es ist also ein Schritt in der Zerschlagung Deutschlands.



09.08.2012 

Italiens Banken an der Grenze der Belastbarkeit

Format.at (Beitrag): In Italien stoßen die nationalen Banken an ihre finanziellen Grenzen, die ausbleibenden Aufkäufer von neu emittierten und zu refinanzierenden italienischen Staatsanleihen zu ersetzen. Das Volumen der von einheimischen Banken gehaltenen Staatsanleihen stieg allein im letzten Quartal um 14 Milliarden auf 316 Milliarden Euro.

Kommentar: Nun hat es die politische gemeinsam mit der Bankenelite geschafft - sie haben scheinbar das Perpetuum mobile erfunden. Die Staaten stützen ihre untergehenden Banken mit neu aufzunehmenden Milliarden. Und die Banken kaufen dann mit freien Rettungsgeldern nationale Staatsanleihen an. Sowohl der Staat als auch die nationalen Banken erhöhen damit ihren Schuldenstand kontinuierlich und zunehmend exponentiell. Bis zum notwendigen Ende der Enteignung der Sparvermögen aller Bürger, häufig einhergehend mit einer Währungsreform. Und kein Cent dieser Gelder kommt der Wirtschaft oder den Bürgern zugute.



25.07.2012 

Geheime Kanzlerakte

Staatliche-Selbstverwaltung.de (Beitrag): Jeder vom deutschen Volke neu gewählte Bundeskanzler/in muss die von den alliierten Siegermächten des zweiten Weltkrieges aufgezwungene geheime Kanzlerakte unterzeichnen. Damit unterwirft er/sie sich stellvertretend für die Bundesregierung den Restriktionen und Entscheidungsvorbehalten der Siegermächte u.a. in Bezug auf Medien, Pressehoheit, Kultur- und Kunstverantwortung. Der oder die Kanzler/in ist nur der Geschäftsführer der 'Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland' und ausschließlich den Alliierten verpflichtet. Alle unsere Kanzler sind nach einem Ausspruch Kurt Schumachers die "Kanzler der Alliierten".

Kommentar: Sehr glaubwürdig. So langsam lichtet sich der Nebel. Die Nötigung Deutschlands zur Aufgabe der D-Mark durch Frankreich als Preis für die Erlaubnis zur Wiedervereinigung wird ebenso wie die völlig unkritische USA-Freundlichkeit und Russland-Unfreundlichkeit unserer Mainstream-Medien nachvollziehbar (siehe Handelsblatt: Das Schweigen der Chefredakteure | ZDF-Chefredakteur A.D. Nikolaus Brender über den Regierungseinfluß auf das staatliche Propaganda-Fernsehen). Selbst das nunmehr vom BVerfG als verfassungswidrig anerkannten Wahlsystem mit Überhangmandaten basiert auf Vorgaben der Alliierten. Denn die den Deutschen zur Gründung der Bundesrepublik abgerungene, bizarrerweise demokratiefördernde Aufteilung der Bundestagswahl auf Landeslisten (Bundesländer) sollte ein politisch starkes Deutschland verhindern. Vor diesem Hintergrund hat Deutschland keine Chance, in dieser Krise der wirtschaftlichen Ausplünderung zu entkommen.

Die Souveränität der BRD ist nur im Denken der Deutschen Bürger existent. Tatsächlich sind wir seit dem zweiten Weltkrieg unverändert unter der Knute der alliierten Siegermächte. Wir könnten nicht einmal den Bundeskanzler selbst bestimmen, wenn sich dieser weigert, die sogenannte geheime Kanzlerakte zu unterzeichnen. Somit befinden wir uns bis zur Einigung auf einen Friedensvertrag oder alternativ bis zum Auslaufen der nicht öffentlichen Vereinbarungen im Jahre 2099 de facto unverändert im - wenn auch durch Verträge ruhenden - Krieg mit den Siegermächten.

Es wäre für Deutschland an der Zeit, sich gerade zu machen und alles im Sinne der deutschen Bürger neu auszuhandeln. Nur mit der derzeitigen politischen Bilderberger-Besetzung aller Couleur bleibt dies notwendig ein Wunschtraum. Gleichgültig, wen man wählt - stets wird ein Bilderberger Bundeskanzler. Die Bilderberger streben seit Bestehen eine Weltwährung unter weitgehender Auflösung der Natiopnalstaaten an.

Zudem: Nur wenige verstehen die größeren Zusammenhänge. Und von diesen Wenigen peilt derzeit niemand ein wirtschaftlich und gar politisch unabhängiges Deutschland an. Im Gegenteil - siehe Schäuble, Steinmeier und Trittin, die es gar nicht erwarten können, Deutschland bis zur völligen wirtschaftlichen und politischen Bedeutungslosigkeit im europäischen Einheitsbrei unterzumengen. Mit gewaltigen Nachteilen für alle deutschen Bürger.



12.07.2012 

Rettungspakete unvereinbar mit Demokratien

Deutsche Wirtschaftsnachrichten (Interview mit Pieter Cleppe vom Think Tank OpenEurope): Europäische Demokratien sind wichtiger als die diversen Finanzinstrumente der Schuldenunion. Letztere sind unvereinbar mit Demokratien. Folglich müssen Alternativen in Betracht gezogen werden.

Kommentar: Pieter Cleppe bringt es bezüglich der Unvereinbarkeit des Regierungshandelns mit unseren demokratischen System auf den Punkt. Nur dumme Menschen wähnen sich übrigens in 'alternativlosen' Situationen gefangen. Sie machen immer und immer die gleichen Fehler und erwarten andere Ergebnisse.

Ebenso verhält es sich mit den Erwartungen an das Bundesverfassungsgericht: Das deutsche Grundgesetz verböte keine Staatspleite, stellt der ehemalige BVerfG-Richter Roman Herzog fest. Folglich hält er die aktuellen Klagen - auch gegen den ESM - für chancenlos. Die Europäische Union sei voller Souveränitätsrechte, die ursprünglich in den Parlamenten der EU-Staaten lagen. Eine gute Aussicht auf Erfolg hätten lediglich Klagen gegen die erfolgte Übertragung vieler Bundesbank-Befugnisse auf die EZB. Der Grundgesetzverstoß liegt hierbei darin, zu lange mit einem Widerruf zu warten, nachdem diese nicht mehr unabhängig und vorrangig der Preisstabilität verpflichtet sei.



27.06.2012 

Aufgabe nationaler Souveränitätsrechte im Hauruck-Verfahren

Welt.de (Kommentar): Das Mainstream-Medium Welt ist inzwischen weitgehend ehrlich in seinen Aussagen und stellt fest:

  1. Bundespräsident Gauck, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Altkanzler Schmidt untergraben mit ihren massiven Versuchen der Beeinflussung die Souveränität des Bundesverfassungsgerichts. Es soll nicht mehr im Sinne des Grundgesetzes, sondern nach der Gesinnung dieses Trios urteilen.
  2. Im Hauruck-Verfahren werden nationale Souveränitätsrechte aufgegeben, Schulden in Billionenhöhe vergemeinschaftet und mit dem ESM die vermutlich mächtigste Finanzbehörde des Planeten geschaffen, deren Akteure Immunität genießen und welche keiner Kontrolle unterliegt. Deutschlands Haftungsrisiko ist nach Prof. Homburger entgegen anderslautenden Beteuerungen der Regierung nicht nach oben begrenzt.
  3. Diese massive Form der Einflussnahme auf die Verfassungsrichter ist ein Anschlag auf die Demokratie.
  4. Die den Abgeordneten zur Kenntnis gebrachten Abstimmungsunterlagen enthielten nicht den vollständigen ESM-Vertragstext.
  5. Unabhängig hiervon war der ESM-Vertrag schon im Moment der Bundestagsabstimmung obsolet.

Dies zusammen genommen lässt sich als Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung interpretieren.

Kommentar: Schmidt war - soweit die verfügbaren Informationen korrekt sind - mehrmals auf Bilderbergertreffen. Unter dieser Prämisse kann man ihn getrost als solchen einordnen. Die noch vorhandenen demokratischen Strukturen mögen den Bilderbergern im Weg stehen bei der Erreichung ihrer Ziele. Aufhalten lassen diese sich nicht, wenn es auch, wie Schäuble eingestand, ein ziemlich mühsamer Prozess ist. Denn wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten, Veränderungen durchzusetzen, ebenfalls größer. So Schäuble. Daher sei er ganz entspannt. Und die New York Times zitiert ihn November 2011 mit den folgenden Worten:

"Natürlich brauchen wir eine politische Union [...] Wir können nur dann eine politische Union erreichen, wenn wir eine Krise haben [...] Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität der Märkte managen können [...] Wenn klar ist, dass wir gegen Ende 2012 oder Mitte 2013 alle Zutaten für vertiefte politische Strukturen zusammenhaben, dann denke ich, wird das funktionieren."

Eine juristische Bewertung des ESM zeigt zudem, auf welche Weise Schäuble und andere Initiatoren des ESM die deutschen Bürger und Medien gezielt täuschen. Fazit: Schäuble und Merkel streben möglicherweise eine eskalierende Krise an, um den Zentralstaat einzurichten. Darum bekämpfen sie diese nicht, sondern befeuern sie vermutlich gezielt mit jeder 'Rettungsmaßnahme'. Warum ist dieses offensichtlich bewusste Herbeiführen einer Krise und damit die zumindest finanzielle Schädigung der Bürger nicht strafbar? Oder ist es strafbar, aber niemand realisiert und verfolgt dies?

Die Bilderberger haben augenscheinlich nahezu alle deutschen Parteien und damit alle Trümpfe in der Hand (Stichwort Parteien-Oligarchie respektive Block-Parteien der Euro-Eliten). Durch das Fehlen jedweder Opposition in der Euro-Frage ist das deutsche Parlament schon heute bedeutungslos.

Die Europhilen baben die Krise bewusst herbeigeführt und vernichten das Volksvermögen in allen Euroländern. Die Europhilen wollen jetzt, dass das Ausmaß des Dilemmas bei jedem Deutschen ankommt. Also hetzt man die Medien los. Erst jammert Merkel, sie sei überrascht, dass dies noch nicht jedem Deutschen klar sei. Dann wird der IWF nach vorn geschoben und gibt auch noch seinen Senf dazu. Und abhängige Ökonomen finden sich immer, die die Hand nicht beißen, die sie füttert. Das geschieht nicht zufällig. Die Politik hat versagt. Möglicherweise absichtlich - siehe den ob der Krise ganz beruhigten Schäuble. Man hat sich dazu entschlossen, genau jetzt die deutsche Bevölkerung für das Aufgehen in einem diktatorischen Zentralstaat sturmreif zu schießen, um diesen via Volksabstimmung zu zementieren. Dies würden sie ohne Panik niemals akzeptieren.

So ergibt dies einen Sinn: Merkel und Schäuble halten die Zeit für gekommen, auf eine Volksabstimmung hinzuarbeiten. um das Aufgehen Deutschlands in einem undemokratischen Zentralstaat zu ermöglichen. Auf der EU-Seite bedarf es eines neuen EU-Vertrages, der ab 08-2012 parallel vorangetrieben wird. Das Grundgesetzes wird hierbei durch eine Verfassung ersetzt (Artikel 146 GG). So bezeichnen die beiden oben genannten Artikel das Ende der Beruhigungspolitik und den Beginn der Panikmache. Zugleich wird von der Regierung die 'Bankenunion' vorangetrieben, welche in ihrer Komplexität die zwischenstaatlichen EU-Vereinbarungen übertreffen wird. Der Begriff 'Bankenunion' ist nach meiner Auffassung nur ein Synonym für die kommende politische Union, in welcher der ESM ein nicht unerheblicher Bestandteil sein wird. Andererseits ist er unbeabsichtigt sehr treffend gewählt. Denn wer führt die politischen Eliten am Nasenring durch die Manege? Richtig - die Bankseite. Trau, schau, wem?

Aber es geht auch anders. Island hat aufgrund diverser Volksbefragungen in seinem Konkurs alle Banken, die nicht mehr alleine stehen konnten, pleite gehen lassen. Und Hypothekenschuldner geschützt, indem ihnen Teile der Hypothek durch Entgegenkommen der Banken(!) erlassen wurden und keinerlei EU-Empfehlungen umgesetzt. Nach einer kurzen Phase erhöhter Arbeitslosigkeit ging es wieder aufwärts. Island hat heute 2,5% Wirtschaftswachstum. So geht es also auch. Man muss sich nur gerade machen und alles das, was sich Banken wünschen, ignorieren. [zum Artikel über das isländische Erfolgsrezept Prof. Hankel über Islands Auferstehung]

NACHTRAG v. 28.08.12: Jeder Hauch von Kritik am EU- und EZB-Kurs wie zuletzt von Dobrindt (CSU) wird durch die Mainstream-Medien mit unsäglicher persönlicher Herabsetzung des Kritikers beantwortet - und mit EU-Propaganda garniert. Die ZDF Heute-Nachrichten sendeten gestern zur besten Sendezeit massive Europa-Werbung: Spanien, Italien und gar Griechenland seien auf einem großartigen Weg der wirtschaftlichen Erholung. Hübsche Bilder aus diesen Staaten vermittelten mit dem Begleittext eine Friede, Freude, Eierkuchen und 'Alles wird gut'-Stimmung. Das war Staatspropaganda vom Feinsten - garniert mit zur Aussage passenden Experteninterviews. Das DDR-Staatsfernsehen lässt grüßen. Dies passt leider genau in meine Prognose: Der Bürger wird mit Zuckerbrot und Peitsche sturmreif zur Auflösung Deutschlands Souveränität in der EU geschossen. Nur dass hier einmal keine Ängste geschürt wurden - es wurde vermittelt, was für starke Partner wir in der EU bekämen. Mit denen könne man sich getrost in die Sandkiste setzen und Großmacht spielen. Apropos: Frankreich rasselt die Säbel für einen Syrien-Kriegseinsatz. China und Russland warnten, sie würden dann auch mitspielen wollen. Aber auf der Seite von Syriens-Diktator. Da wollen wir doch auch gerne mitmachen, oder? Auch wenn die Erstarkung der völlig zerstrittenen syrischen Opposition schon heute zur Folge hat, das Christen in dem Land gezielt verfolgt und getötet werden. Offenbar ist die deutsche politische Elite bereits geschlossen zum Islam konvertiert.



27.06.2012 

Frankreich hält an nationaler Souveränität fest

BernerZeitung.ch (Beitrag): Frankreichs Regierungschef Hollande legte sich bereits darin fest, dass es keine politische Union gebe, solange sich die Solidarität nicht verbessere. Dies sei von vielen Medien nur nicht kolportiert worden. Wenn jedoch Frankreich gegen eine Souveränitätsaufgabe sei, werde es keine politische Union der Euroländer geben. Tatsächlich wollte Frankreich zunächst mit der EU und später auch mit der Einheitswährung Euro von Anbeginn an nur Deutschland schwächen und seine eigene Position stärken. Das sei geglückt.

Kommentar: Ein lesenswerter Schweizer Artikel.

Sollte ich mich in Bezug auf das Biderberger-Ziel eines zunehmenden Souveränitätsverlustes der Einzelstaaten derart getäuscht haben? Ich denke nicht. Jetzt hat Deutschland mit der Zustimmung des Parlaments zum ESM-Vertrag bereits in 06-2012 sein wichtigstes Gut, die Budget-Hoheit verloren [Sehr guter Artikel: ESM ist trojanisches Pferd zur Entmachtung nationaler Parlamente]. Deutsche Steuergelder werden fortan durch Mehrheitsbeschluss ohne Vetomöglichkeit Deutschlands direkt an notleidende Banken des "Club Med" oder auch "Latin Alliance" (Pleitestaaten Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und demnächst Frankreich) durchgereicht [siehe auch Dirk Müller Video zum Krisengipfel]. Das Geld, welches die Club Med-Pleitestaaten mit Verve verballern werden, ist in Deutschland nicht als Überschuss vorhanden - es muss von uns jeweils am Kapitalmarkt aufgenommen und abgezahlt werden. Wir haften.

'Rettung' ist nach Prof. Wilhelm Hankel zudem lediglich ein beschönigendes Wort für Ruin. Denn wenn man eine Währung zu retten versucht, ist sie schon ruiniert. Schon gar nicht lässt sie sich dadurch 'retten', dass zu den die Krise verursachenden Schulden noch weitere Schulden aufnimmt und den Kapitalmarkt sozialisiert. Er zitiert den Vater unserer Marktwirtschaft Ludwig Erhard. Dieser hätte 1958 bei der Vereinbarung der Römischen Verträge alles darangesetzt, dass die damals geplanten Paragraphen über ein Europa-Geld gestrichen wurden:

"Erhard ist nicht müde geworden, zu sagen, die deutsche Industrie muss sich entscheiden, wo ihre Zukunft liegt: in Europa oder auf dem Weltmarkt. Er hat klar für den Weltmarkt votiert und hinzugefügt: Jeder Schritt in eine falsche Integration bedeutet ein Stück Aufgabe der Freiheit, Aufgabe der Marktwirtschaft und deswegen hat er gesagt: Realwirtschaftliche Integration, gemeinsamer Markt und Handelsverflechtung kann man gar nicht genug bekommen. Aber finanzielle Verflechtung bedeutet immer, immer das Aufhäufen von Schulden."

Prof. Hankels Fazit: Der Euro ist nunmehr ein Geld zum Ausgeben, aber nicht mehr zum Sparen. Mit dem Euro verarmt Deutschland - ein Ziel, das den amerikanischen Interessen entgegenkommt. [Quelle: Interview mit Prof. Wilhelm Hankel auf mmnews.de]

Und mein Fazit: Schon direkt nach dem zweiten Weltkrieg war unsere Regierung, unsere gesamte politische Elite nationalbewusster und selbstbewusster, als sie es heute ist.



21.06.2012 

Politische Eliten zu dämlich zum völligen Scheitern?

Journal 21 (Beitrag): Der Autor René Zeyer bittet die europhilen Politiker, endlich ihren komplett falschen Kurs richtig durchzuziehen. Der letzte Punkt der Umkehr ist ohnehin längst überschritten. Die Ursachen der Krise begannen bereits mit Alan Greenspans FED-Politik. Damals hätte die Entwicklung noch durch ein entschlossenes Handeln der Euro-Staaten kontrolliert werden können, was jedoch bis heute "entscheidungsunfähige eurokratische Strukturen" verhindern. Folglich gilt: Je schneller alles zusammenkracht, desto besser. Je mehr Geld die klammen Geberländer heraushauen, um unrettbare EU-Staaten und ihre Banken zu retten, je größer also die Verschuldung wird, desto eher klappt das System zusammen. Doch befürchtet der Autor, dass man sogar dafür zu dämlich sei.

Kommentar: Ein göttlicher Artikel über den Europhilismus aus Schweizer Sicht.

Es läuft derzeit ein Wettrennen zwischen den Kräften, welche die Euro-Staaten am liebsten mit Null-Volksbeteiligung in eine EU-Diktatur zu treiben versuchen und der Marktentwicklung. Schon tragikomisch ist, dass unsere politischen Eliten wie auch der unkritische Mainstream gegenüber dem Volke die Auffassung vertreten, dass dieselben Schulden, welche derzeit die EU sprengen, unter einer machtvollen EU-Regierung händelbar seien:

Weltweiter Schuldenstand Frühjahr 2012: Diese betrugen nach einem vom britischen Telegraph im Februar 2009 veröffentlichten Brüsseler Geheimpapier bereits damals über 18 Billionen Euro (18.000 Milliarden) nur für die Banken und sind bis zum Frühjahr 2012 auf knapp 35 Billionen Euro angestiegen. Dazu kommen Verbindlichkeiten der Euro-Staaten von knapp 10 Billionen Euro. Das sind zusammen schon 45 Billionen Euro. Dazu müssen alle im Umlauf befindlichen Derivate im Volumen von 700 Billionen USD gerechnet werden, weil diese im Bankendomino-Crash nicht einlösbart sind und damit als Neuschulden die Verbindlichkeiten der Banken erhöhen. Zum Vergleich: Weltweit werden p.A. nur 60 Billionen USD Waren und Dienstleistungen erwirtschaftet. [Quelle: u.a. Welt.de | Telegraph.co.uk: Die 2009er Zahl wurde aus dem Text entfernt, steht jedoch noch im Titel der blauen Browserleiste]

Diese exorbitanten Schulden im System sind damit ohne einen gewaltigen Schuldenschnitt für keine Nation tragbar. Sie steigen zudem zunehmend exponentiell. Banken müssen folglich pleitegehen dürfen, fordert der weltgrößte Anleihe-Investor Pimco. Eine Ansteckungsgefahr gebe es nicht mehr, da sie längst erfolgt sei. Bankpleiten würden natürlich Folgen haben, aber sie würden weniger negativ sein, als wenn man mit deren Stützungen fortfahre. Deshalb wäre es nun an der Zeit, die Verluste aus Bankgeschäftent nicht mehr zu sozialisieren, sondern diese von ihren Eigentümern tragen zu lassen. [Zum Artikel]

Auch Prof. Wilhelm Hankel stellt fest, dass keine Bank systemrelevant ist. Der Begriff "Systemrelevanz" sei lediglich ein Synonym für Erpressung. Das Fortsetzen der Bankenrettungen wird teurer als ihr Ende zu einen beliebigen Zeitpunkt. Selbst dann, wenn alle zur Zeit bekannten Verbindlichkeiten zu einhundert Prozent abgeschrieben werden müssen, ist die Beendigung der Rettungspolitik billiger als deren Fortsetzung. [Prof. Hankel im Interview 1] Die Aufgaben und Kunden ausfallender Banken würden folglich mit Freude von den dann verbleibenden Instituten übernommen. Ohnehin sei der Weg, eine europäische Einigung über die Einheitswährung zu erreichen ein politischer Trick, um den Willen der beteiligten Völker zu umgehen - die politische Union wird am Volk vorbei aufgebaut. [Prof. Hankel im Interview 2]

Steuern ließe sich nur noch, in welchem Umfang die Ersparnisse des Bürgers betroffen sein werden. Ließe man konsequent alle Banken, die nicht mehr alleine stehen können, pleitegehen, dann würde vor allem das aus dem Nichts geschaffene Zentralbankgeld und damit der größte Teil aller Schulden vernichtet - und somit wäre primär das Vermögen der Aktionäre betroffen. Erhält man fast jede Pleitebank, muss der Bürger auch für die Banken zahlen. Für die Pleitestaaten jedoch zahlt er immer.

Der einzelne EU-Bürger sollte dem genannten Rennen gelassen zuschauen. Denn wenn er den Lauf der Dinge schon nicht beeinflussen kann, soll dieser wenigstens nicht die Lebensqualität beeinträchtigen.



19.06.2012 

Deutsch-Feindlichkeit von Grünen und Linksextremisten

JungeFreiheit.de (Beitrag): Diese zeige sich beispielsweise hierin:

  • Vertrieb von Anti-Deutschland-Aufklebern mit durchgestrichener Deutschland-Flagge und der Aufschrift: "Patriotismus - nein danke" durch die Grünen-Nachwuchsorganisation
  • Aktion "Deutschland knicken" von Linksextremisten: Aufforderung zum Flaggenklau
  • Veröffentlichung von Fotos auf der Internetseite der Grünen: Grünen-Nachwuchsmitglieder urinieren auf die Deutschland-Flagge

Kommentar: Die europhilen Fanatiker der Grünen und ihrer Nachwuchsorganisation entwickeln sich zu Extremisten, die offen bekennen, den deutschen Staat in seiner jetzigen Form abschaffen zu wollen. Hierzu passen die Worte des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin: "Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr. Und das finde ich einfach großartig." Weitere aufschlussreiche Standpunkte [Quelle der Zitate]:

  1. Claudia Roth (Bündnis90/Die Grünen): "Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen."
  2. Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen): ""Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird"
  3. Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis90/Die Grünen) als Antwort auf eine Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern: "Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen."
  4. Daniel Cohn-Bendit (Bündnis90/Die Grünen): "Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern"
  5. Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen): "Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden"
  6. Vorstand der Bündnis90/Die Grünen: "Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land"
  7. Arif Ünal (Bündnis90/Die Grünen): "Die Abschaffung der Eidesformel 'Zum Wohle des deutschen Volkes' wird im NRW-Landtag einstimmig beschlossen."
  8. M. Walid Nakschbandi, Deutscher afghanischer Herkunft: "Ihr habt nur die Chance, mit uns zu leben. Ein Leben ohne uns wird es für Euch nicht mehr geben. Die Ibrahims, Stefanos, Marios, Laylas und Sorayas sind deutsche Realität. Ihr werdet es nicht verhindern können, dass bald ein türkischstämmiger Richter über Euch das Urteil fällt, ein pakistanischer Arzt Eure Krankheiten heilt, ein Tamile im Parlament Eure Gesetze mit verabschiedet und ein Bulgare der Bill Gates Eurer New Economy wird. Nicht Ihr werdet die Gesellschaft internationalisieren, modernisieren und humanisieren, sondern wir werden es tun - für Euch. Ihr seid bei diesem leidvollen Prozess lediglich Zaungäste, lästige Gaffer. Wir werden die deutsche Gesellschaft in Ost und West verändern."

[Quelle: Zitate angeblich deutscher Politiker, die jeder Deutsche kennen sollte]

Die Agressivität, man könnte auch sagen, die Feindschaft der Grünen gegenüber dem deutschen Bürger irritiert. Diese Statements klingen eher nach einer feindlichen Übernahme als nach einem friedlichen Miteinander - und das ist es wohl auch. Interessanterweise bedienen sich diese Europhilen ähnlicher emotional aufgeladener Verhaltensmuster, wie sie derzeit die türkische Regierung gegenüber Syrien an den Tag legt. Als wären die Machthaber emotionsgeladene Kleinkinder, drohen sie dem Nachbarstaat mit "furchtbaren Zorn" und geben ihrer Armee den Schießbefehl [Quelle Focus.de]. Das könnte den Europäern ziemlich egal sein, wäre dieser so unbesonnen agierende Staat nicht in der Nato. Es ist wie mit einer Gruppe Kumpels - wenn einer provoziert und letztlich zuschlägt, müssen die anderen wohl oder übel mitprügeln, auch wenn sie dieses Vorgehen ungebührlich fanden.

Wenn Sie Trittins Worte googeln, erhalten Sie in Deutschland übrigens ein zensiertes Suchergebnis. Noch nie in der kurzen Geschichte des Internet wurden so viele Suchergebnisse mit kritischen Stimmen in Deutschland gesperrt wie heute - siehe Google® Transparency Report. Deutschland ist auch hierin führend in Europa.

Die Grünen predigen pastoral Toleranz gegenüber dem Multikultiismus, fordern gar in Person deren Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck für religiöse Gruppen in Deutschland ein besonderes Recht zur Genitalverstümmelng an Kindern, leben diese Toleranz aber nicht gegenüber den eigenen Mitbürgern. Fazit: Die seinerzeit durchaus sympathischen Alt-68er haben ihre Wurzeln vergessen. Und: Eine Rückkehr Deutschlands zur D-Mark aus eigenem Antrieb ist in diesem Umfeld extrem unwahrscheinlich. Es bedarf einer unausweichlichen Notwendigkeit, die eintreten könne - denn Deutschland kann Europas Banken nicht retten.



19.06.2012 

EU festigt seine Strukturen

DiePresse.com (Beitrag): Der österreichische Mainstream pfeift es als erster vom Dach: Seit diesem Frühjahr arbeiten einige EU-Außenminister angestoßen von Westerwelle (FDP) an einem Konzept zur Umgestaltung der EU. Es soll darin einen demokratisch gewählten Präsidenten mit umfassender Machtfülle geben unter gleichzeitiger Entmachtung der nationalen Regierungen. Und eine EU-Armee. Die europäische Einheitswährung soll damit irreversibel gemacht werden.

Kommentar: Die Katze kommt langsam aus dem Sack. Die Europhilen träumen nicht nur vom Tausendjährigen Reich, sie arbeiten daran. Und wir bezahlen sie auch noch für Aktivitäten, die gegen unseren Staat und seine derzeitige Verfassung gerichtet sind.



16.06.2012 

Griechenlandwahl

Deutsche Wirtschaftsnachrichten (Beitrag): Im Falle eines nicht eindeutigen Wahlergebnisses bei der morgigen Griechenlandwahl will die EU eine nicht demokratisch legitimierte und nicht den Parteien verpflichtete 'Technokraten'‑Regierung mit Brüsseler Marionetten einsetzen.

Kommentar: Und der lokale griechische Bürger wird einmal mehr nur machtlos zuschauen können. Denn brennende Straßen hielten die politische Elite schon bisher nicht von ihrem Niederwirtschaften und Ausverkauf des Landes ab. Wem dieser nur in einem totalitären Regime denkbare Vorgang als undenkbar erscheint, der ist bereits widerlegt: In Italien wurde genau dies bereits praktiziert. Italien hat derzeit keinen demokratisch über Wahlen legitimierten Regirerungschef und Wirtschaftsminister, sondern mit Mario Monti für beide Positionen(!) einen Goldman Sachs‑Berater und Bilderberger-Vorstandsmitglied. Und nun bekommt auch die Bank of England mit Mark Carney einen Kanadischen Ex(?)-Goldman Sachs-Mitarbeiter. Goldman Sachs besetzt zunehmend wichtige Schlüsselpositionen in der transatlantischen Wirtschaft (Europäische Zentralbank: Mario Draghi | Italienischer Premierminister: Mario Monti | Ehemaliger Mitarbeiter der Bundesbank und der EZB, Mitbegründer des Euro: Ottmar Issing | US-Botschafter in Berlin: Philip Murphy). Und niemand, keine Partei und kein Politiker in betroffenen Nationen hindert sie daran. Dies läßt ein düsteres Zukunftsszenario für die Freiheit der Bürger und die verbliebenen Sozialstaaten erahnen.

Die EU als ein Ableger der Bilderberger ist folglich undemokratisch in Gesinnung und Gebaren und damit der natürliche Feind für die bereits durch EU-Recht ausgehöhlten Verfassungsrechte der EU-Bürger. Über freie Entscheidungen der Bürger beispielsweise in Volksentscheidungen wäre das System der EU niemals zustande gekommen. Denn nicht alle Nationen sind so obrigkeitshörig wie die deutsche.

Dieser diktatorische Moloch also regiert hochherrschaftlich über die geduckten Köpfe seiner Untertanen hinweg. Nun ist eine neue Richtlinie in Vorbereitung, nach der alle bis Ende 2010(!) gebauten Häuser in der EU mit schärfsten Vorgaben auf den höchsten Energiesparstandard gebracht werden sollen. Somit sind auch alle bis Ende 2010 nach den Vorgaben der Energieeinsparverordnung gebauten oder sanierten älteren Gebäude betroffen.

Nach der zuletzt 2009 um dreißig Prozent verschärften Energieeinsparverordnung (EnEV) dürfen Wohngebäude in Deutschland nur noch 7,5 Liter Heizöl pro Quadratmeter p.A. verbrauchen. Die neue EU-Verordnung senkt diese Grenze auf 1,4 Liter Heizölverbrauch pro Quadratmeter p.A. ab.

Da dies bei älteren Häusern bis zu einhundertfünfzigtausend Euro kosten kann, kommt dies einer Enteignung der Häuslebesitzer gleich. Denn derartige Investitionen sind die wenigsten EU-Bürger aufzubringen in der Lage. Man denke nur einmal an die unzähligen bisher überhaupt nicht gedämmten Häuser in den PIIGS und ihre nicht gerade reichen Bewohner. Man müsste nahezu alle Häuser in den Regionen quasi neu bauen. Für Mieter würden die Mieten untragbar oder ihr Wohnraum fiele ganz weg. Es dauert zudem nach Berechnungen 60 Jahre, bis sich die Dämmkosten über Energie-Einsparungen amortisiert haben. Was also die Banken an Entziehungen des Immobilienbesitzes nicht schaffen, erledigt die EU. [zum Beitrag in der Welt]



11.06.2012 

Griechenland: Versorgung bricht zusammen

Stern.de (Beitrag): In Griechenland bricht die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung in sich zusammen. Den Krankenhäusern geht landesweit sämtliches Material von Toilettepapier über Lebensmittel über Desinfektionsmittel bis hin zu Kathetern, Stents (Gefäßstützen) und medizinische Handschuhen aus. Folglich finden kardiologische Untersuchungen und Operationen kaum noch statt.

Kommentar: Wenn Sie den obenstehenden Artikel lesen, kommen Sie wahrscheinlich selbst bei emotionsloser, höchst sachlicher Betrachtung zu dem Schluss, dass die aktuelle politische Elite aus Monstern bestehen könnte, denen das unsägliche Leid der für sie unbedeutenden Bürger völlig egal ist. Natürlich missfällt diese Entwicklung dem deutschen und dem griechischen Bürger. Doch für jede anstehende Wahl und jede größere Veränderung wie beispielsweise jetzt die Auflösung der Nationalstaaten in der EU wird allerorten die Medien-Bazooka herausgeholt und die Bevölkerung von den Regierenden in eine gewollte Richtung sturmreif geschossen [siehe Beispiel hier, die 'Welt' bettelt fast um eine Endlösung, Schäuble kündigt Grundgesetzänderung für Kompetenzabgabe an EU-Regierung an]. Und dann erhalten sie ihre Zustimmung oder werden wiedergewählt. Das ist ein Krieg gegen jeden europäischen Bürger.

Sie mögen sich jetzt fit und stark fühlen. Dann, wenn Sie sehr krank sind - und irgendwann trifft es jeden einmal - sind Sie extrem hilfsbedürftig. Und auf ein funktionierendes Staatswesen mit intaktem Gesundheitssystem angewiesen. Wehe, wenn dies fehlt.

Spanien fällt als Garant für den ESFF aus. Und wird noch mehr Geld brauchen als angekündigt. Und Italien? Wenn Rom fällt, verdoppeln sie Deutschlands und Frankreichs Belastungen. Die Rettungsschirme wären damit erledigt und die Belastungen aus der europäischen Einheitswährung vermutlich für kein partizipierendes Land weiter tragbar.

Auch aus einer anderen Ecke kommt ein weiteres die Krise verschärfendes Problem - den Banken gehen die Sicherheiten aus, gegen die sie bisher nahezu unbeschränkte Kredite von der EZB für den Kauf von Staatsanleihen bekamen. Sie kauften damit vorzugsweise Anleihen ihrer Nation und müssen diese Papiere nicht in ihren Bilanzen ausweisen respektive mit Eigenkapital unterfüttern. Waren die Anforderungen an die Absicherungen durch die EZB zuletzt soweit heruntergeschraubt, dass man dort Assets mit dem Wert eines Topflappens als Sicherheit der ausleihenden Bank akzeptierte, gehen den Banken nun auch diese aus. Hierfür bieten sich nur zwei schwer umzusetzende Lösungen an. Entweder verkaufen die betroffenen Banken Teile ihres Vermögens (asset sale). Dies ist ein langwieriger Prozess und mindert zugleich deren ohnehin zu geringes Eigenkapital. Oder die EZB kauft Staatsanleihen der Pleitestaaten direkt an. Da ist zwar verboten, jedoch haben nach den Regularien nicht erlaubte Procedere der EZB auch bisher weder eine überwachende Institution noch die politische Elite Europas gestört.

Der Bank-Run in Griechenland, Italien und Spanien muss bereits zu einer erheblichen Unterkapitalisierung der dortigen Banken geführt haben - deren Eigenkapital ist vermutlich flächendeckend unter die Mindestwerte gesunken. Folglich müssten diese Banken eigentlich durch die lokalen Bankaufsichten geschlossen und abgewickelt werden und dürften schon gar keine weiteren Kredite durch die lokalen Landeszentralbanken erhalten, weil diese die Unterkapitalisierung noch befeuern. Dies wird jedoch derzeit nirgendwo thematisiert.

Weil nun aber die politischen Eliten aller Euroländer eine Rückkehr zu nationalen Währungen ausschließen, bliebe nur deren Flucht nach vorn in eine Fiskalunion. Nicht, dass dadurch das Schuldenproblem gelöst wäre - man würde jedoch Zeit gewinnen. Und in Richtung Weltwährung marschieren. Doch auch das wäre ein Wettlauf gegen die Zeit. Damit bliebe möglicherweise ein Crash längere Zeit aus.

Europa braucht dringend den sofortigen Austritt aller partizipierenden Staaten aus der Währungsunion mit gleichzeitiger Rückkehr zu nationalen Währungen. Und zwar bevor weitere Staatswesen kollabieren wie derzeit in Griechenland. Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB Otmar Issing warnt, dass Deutschland durch die Übernahme unübersehbarer Verpflichtungen in falsch verstandener Solidarität am Ende in Schulden ertrinken und den Zorn seiner Bürger heraufbeschwören wird [Quelle: FAZ]. Unzweifelhaft sterben in Griechenland nach dem Zusammenbruch der Versorgung mit medizinischen Bedarfsartikeln Menschen. Es werden viele Menschen sterben. Zunächst in Griechenland, dann auch - das ist unschwer vorherzusagen - in Portugal, Spanien Italien.

Und was macht die EU? Sie doktert an die Bürgerfreiheit reduzierenden und alle Staaten bindenden Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung herum. Und setzt sie gegen lokale parlamentarische Widerstände durch. Und was machen Merkel, Trittin, Steinmeier und Co? Sie schmieden zusammen mit dem IWF weiter in für den Bürger unfassbarer Allianz die Abschaffung der restlichen Einflussmöglichkeiten für Europas Bürger durch Aufgehen in einem gänzlich undemokratischen EU-Koloss. Und sie kümmern sich nicht um die hierfür notwendigen Kollateralschäden.

Dabei wird die wirtschaftliche Situation immer kritischer und unerträglicher. Wahnsinn ist, stets das gleiche zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Und so hat der Europapolitiker Nigel Farage wohl tatsächlich Wahnsinn in den Augen der Staatenlenker gesehen, mit denen er gelegentlich direkt Kontakt hat. Ich hielt dies Anfangs für eine Übertreibung - jetzt nicht mehr. Farage war es auch, der vor einiger Zeit warnte: Es gibt eine Parallele zu den 30er Jahren im Streben der EU, im Eskalieren dieser Krise an irgendeinem Punkt in den nächsten Monaten etwas einzurichten, das sehr wie eine Diktatur sein wird. Jetzt trifft es ein.

So ist das mutmaßlich alles von Anfang an geplant gewesen. Schon der britische Staatsmann Benjamin Disraeli sagte 1876, die Welt werde von ganz anderen Personen regiert, als man sich das denkt, wenn man sich nicht hinter den Kulissen befindet. Denn die Staatsmänner hätten es nicht allein mit Regierungen und Ministern zu tun, sondern auch mit geheimen Gesellschaften, Elementen, denen man Rechnung tragen muss. Diese Gesellschaften könnten schließlich alle politischen Arrangements zunichtemachen. Der ehemalige US-Präsident Roosevelt sagte, es geschehe in der Politik nichts zufällig. Und Schäuble kürzlich, dass er in dieser krisenhaften Zuspitzung ganz entspannt sei. Denn wenn die Krise größer würde, würden die Fähigkeiten der Politiker, Veränderungen in Richtung Auflösung des Nationalstaats größer. [Quelle: Schäuble‑Video | Zitate zur neuen Weltordnung | Bilderberger ‑ Das geheime Zentrum der Macht]

Sie gehen über Leichen.



13.06.2012 

Krisenanalyse mit Empfehlungen

Neue Solidarität (Beitrag): Das weltweite Finanzsystem - basierend auf einer Finanzdiktatur - ist einschließlich der Euro-Währung zum Untergang verurteilt. Die Bruchstelle ist erreicht. Politik versagt völlig. Dieser Kollaps des monetären transatlantischen Wirtschaftssystems schreitet deutlich schneller voran, als alle Stützungen ihn aufhalten können. Die schrillsten Warnungen kommen hierbei aus angesehenen Instituten der Finanzbranche.

Spaniens wahre Verbindlichkeiten sind mindestens zehnmal höher als bisher zugegeben - die darauf aufbauenden Derivatgeschäfte (185 Billionen Euro für alle 16 Euroländer) noch nicht einmal eingerechnet.

Sämtliche Schuldensalden erhöhen sich kontinuierlich - nichts wird getilgt oder abgebaut.

Weltbank und EZB haben diese Problematik erkannt und gestehen sie öffentlich ein.

Fazit: "Rettet Menschen, nicht Banken." Wir brauchen

  1. eine Reduzierung der Schuldenlast mit Wiedereinführung nationaler Währungen,
  2. einen sofortigen Übergang zum System staatlicher Kreditschöpfung beispielsweise für große Infrastrukturprojekte,
  3. und ein Trennbankensystem.

Kommentar: Ein nach meiner Auffassung ernstzunehmender Beitrag von einer Seite, welcher Politik und Mainstream jede Reputation absprechen würden. Ich fand jedoch keine Unstimmigkeiten, sondern im Gegenteil nur Annahmen, die das hier gezeichnete Bild vervollständigen.

Es wird hinterher keiner außer diejenigen, welche mangels Internetanbindung auf die Mainstream-Berichterstattung angewiesen sind, sagen können, er habe nicht gewusst, dass seine primär auf Staatsanleihen basierenden Lebensversicherungen, Riesterrentenverträge, Geldanlagen und möglicherweise selbst das Leben so gefährdet gewesen seien [siehe: Allianz#x2011;Tochter Pimco trennt sich von deutschen Staatsanleihen wegen zu geringem Rückzahlungspotenzial & Hans-Werner Sinn im Interview & Artikel DMN]. Denn der Kreditfluss aus den Geberländern lenkt deren Ersparnisse als unwiederbringliche Geldgeschenke über die maroden Pleitiers in die Vermögensportfolios der Bank-Aktionäre. Möglicherweise bleiben dem Bürger noch einige Jahre, um seine Lebenssparleistung in solche Wertanlagen zu übertragen, die zwar auch Verluste bringen, jedoch niemals auf Null gehen können. Es könnte aber auch schneller gehen.


05.06.2012 

Fiskalunion

N-TV (Beitrag): Anlässlich einer bevorstehenden Notfall-Telefonkonferenz mit den Finanzministern der G7-Staaten zum sich verstärkenden spanischen Bank-Jogging fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble eine stärkere europäische Integration in Form einer Fiskalunion mit gemeinsamen Steuersystem.

Kommentar: Das ist der Startschuss. Dankenswerterweise vom Muster-Bilderberger und unheilbar europhilen Wolfgang Schäuble initiiert. Ab jetzt werden die Deutschen gegen das Grundgesetz - auf welches er einst seinen Amtseid ablegte - und gegen die aktuelle Bundesverfassungsgerichts-Rechtssprechung über eine uns allen bevorstehende Medienkampagne in eine Fiskalunion getrieben. Denn laut Urteil des BVerfG vom 30.06.2009 ist hierfür wegen der Verfassungsneuschöpfung mit Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit eine Volksabstimmung erforderlich.

In diesem neuen Konstrukt Fiskalpakt, welcher nur vier Tage später bereits durch Frankreich und Italien ausgehöhlt wurde, würde der finanzstärkste Part nur noch ein entmündigtes Bundesland mit stetig schlechter werdenden Rating sein - wenn "Deutschland nicht zuvor die Nerven verliert", wie der Spiegel argwöhnt. Denn immerhin sind seit 1998 4,5 Billionen Euro zur Stützung an Banken geflossen - ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil - jetzt kommt Spanien und danach Italien. Und dann?

Die zwangsvereinten europäischen Bürger würden einander nicht verstehen und nicht zueinander sprechen können. Zudem ist nach Cameron die Vorstellung von europaweiten Parteien, die diesen Namen verdienen, unrealistisch. Das würde folglich keine politische Union, sondern ein diktatorischer Turm zu Babel. Ich verstehe weder die griechische Sprache, noch die portugiesische und auch nicht die italienische etc. - und ich bin sicher nicht der einzige Nicht-Weltbürger in Europa. Was also soll der Turmbau dem europäischen Bürger nützen?

Die Schuldenproblematik wird hierdurch überhaupt nicht berührt. Der Irrglaube, die wenigen und meist finanzschwachen Geberländer könnten die nahezu insolventen Pleitestaaten retten ist das Mantra, mit welchem Politik und ihre Medien die Bevölkerung einlullen werden. Doch

  • zum einen reichen Deutschlands Überschüsse hierzu bei weitem nicht aus,
  • zum anderen haben wir in den letzten rund fünfzig Jahren erst einmal(!) Überschüsse ohne Netto-Neuverschuldung erlebt.
  • Des Weiteren werden Konzernen regelmäßg Milliardengeschenke gemacht (aktuelles 1,5 Mrd. Geschenk an VW hier)
  • Nicht zuletzt haben sämtliche bisherige Bankenrettungen nichts gerettet - es waren nur temporär wirksame Stützungen.

Am Ende stehen also noch mehr Schulden bei kontinuierlich sich weiter verringender Leistungsfähigkeit. Sicher, Wahlen wird es in Deutschland weiterhin geben. Aber sie werden nichts Wesentliches mehr bewirken können. Die Volksvertreter des deutschen Parlaments schaffen sich hiermit in gewisser Hinsicht selbst ab.

Nur ein veritabler Zusammenbruch des aus Banken bestehenden Kartenhauses, welcher eine sofortige Rückkehr in nationale Währungen erforderlich macht, kann dies noch um einige Jahrzehnte verzögern. Die Parteien-Oligarchie respektive Block-Parteien der Euro-Eliten (über alle Parteigrenzen hinaus) CDUCSUSPDFDPGrüneLinke regieren damit gegen die Bürger, welche sie zu vertreten vorgeben und beauftragt sind. Sämtliche Medien sind quasi gleichgeschaltet und selbst die höchsten Gerichte sind nach dem politischem Proporz besetzt. Doch ich höre die Steinmeiers, Schäubles und Trittins unserer Nation sagen, ich würde mich irren. Dann macht doch eine Volksabstimmung.


Juli 2012 

Zweite Zäsur

In der ersten Zäsur im Mai 2011 haben die Mainstream-Printmedien ihr Schönreden der Wirkungen der Euro-Währungsunion aufgegeben. Die jetzige Zäsur zeichnet sich dadurch aus, dass die europäische politische Elite die Auflösung der Währungsunion in ihrer jetzigen Form(!) erstmals als unausweichlich anerkennt.

Dies beginnt mit dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Führer der stärksten Partei seines Parlaments Berlusconi. Er sagt klar und deutlich, dass entweder Deutschland den Euro verlassen muss oder Italien. (siehe Format.at und Welt.de) Zuvor war es der EZB-Chef Mario Draghi, der feststellte, die Eurozone würde ohne ein weitreichendes politisches Zusammengehen auseinanderbrechen (siehe The Telegraph).

Aber freuen wir uns über diese sich anbahnende, einzig das Elend verkürzende Entwicklung nicht zu früh. Zwar deutet sich vorsichtig an, dass die Variante der Rückkehr zu nationalen Währungen derzeit einen leichten Vorsprung vor dem Eingehen einer tiefgehenden politischen Union und der Einführung einer Weltwährung (siehe diverse ältere Beiträge) hat. Jedoch könnte sich dieser Prozess der Auflösung noch lange, wohlmöglich über Jahre hinziehen. Denn niemand weiß, wie lange der Euro durch immer absurdere Tricks und Rechtsbrüche am Willen der Völker vorbei noch gehalten werden kann. Und je länger die Phase der Auflösung andauert, desto besser werden sich die Bilderberger-Europhilen neu positionieren. Achten Sie auf jede in diese Richtungen weisenden Äußerungen von G20-Teilnehmern und verantwortlichen Politikern diesseits und jenseits des großen Teichs.

Nach meiner Auffassung entwickelte sich diese für die Bürger Europas entsetzliche Krise nicht zufällig - sie ist vom Bilderberger-Kreis annehmlich seit langem gewollt (siehe Bilderberger-Zitate in älteren Beiträgen). Der Wahlbürger wird in diesem Prozess verheizt - zuerst die Bürger in griechischen, portugiesischen, spanischen und italienischen und final diejenigen der nördlichen Geber-Staaten. Lassen Sie sich nicht davon täuschen, dass die Einschläge in Form von erheblichen Konsequenzen in Deutschland bislang ausblieben. Auch im zweiten Weltkrieg fühlte sich der gemeine Bürger in noch nicht bombardierten Städten sicher, bis diese diesen Status verloren.

Die Chancen der Einflussnahme der europäischen Bürger auf ihre politische Eliten sind gering und ihr Erfolg von glücklichen Umständen abhängig.

In den folgenden Monaten werden die verängstigten Bürger entweder

  • in eine enge politische Union weniger EU-Länder innerhalb der bisherigen EU gedrängt (siehe Welt.de). Die Agitationsmaschinerie läuft bereits auf vollen Touren - siehe Joschka Fischer im Interview mit der Welt. Und doch ändert auch dieser Weg absolut nichts an der hoffnungslosen Überschuldungssituation fast aller EU-Staaten und Banken. Folglich würde auch eine politische mit Fiskal-Union nach kurzer Lebensdauer wirtschaftlich untergehen. Allerdings könnten zentral regierte europäische Bürger wesentlich leichter in eine Weltwährung getrieben werden;
  • Oder ihnen wird direkt eine Block-Weltwährung mit Weltregierung aufgenötigt, welche allerdings Südamerika, Afrika, China, vermutlich Russland und tw. Asien ausschließen würde. Zudem sind Europas Geberländer und die USA hierfür noch nicht 'reif' - es bedarf hierzu eines veritablen Zusammenbruchs des Weltwirtschaftsystems, welcher von Goldman Sachs in dieser Krise erwartet wird. Das wäre die von den Bilderbergern annehmlich erwünschte umfassende Krise, mittels derer sie die angestrebte Weltherrschaft - welche jedoch nur eine teilweise Weltherrschaft wäre - realisieren könnten;

Einer dieser Wege wird dem Bürger vermutlich als alternativlose Lösung für die Krise vorgebetet werden. Nur wenn Deutschland zuvor durch Umstände genötigt ist, quasi über Nacht zur D-Mark zurückzukehren, haben wir wieder einige Jahre Ruhe. Es könnten dann auch einige Jahrzehnte werden,

  1. wenn nicht unsere eigene unverändert europhile Elite auch nach einer Währungsreform unzählige Milliarden in die Pleiterachen unserer europäischen Freunde wirft und somit die Überschüsse der neuen Währung einmal mehr verheizt
  2. wenn nicht die bis dato geleisteten Notfall-Liquiditätshilfe (ELA = Emergency Liquidity Assistance) der Euroländer für Pleitestaaten, durch die jeder notleidende Staat nach Gusto Euros produziert, zusammen mit den bisherigen Bürgschaften aller Rettungsmechanismen sowie den längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (LTRO = longer-term refinancing operations - den gigantischen Sonderausschüttungen der EZB aus 12/2011 in Höhe von circa 470 Mrd. Euro und 02/2012) plus den sonstigen Verbindlichkeiten der EZB, das Sparvermögen aller Bürger der wenigen Geberländer schon übersteigen
  3. und das uneinbringliche Target2-Saldo der deutschen Bundesbank in Höhe von rund 1000 Milliarden Euro (1 Billion) nicht einen Sonderstatus im deutschen Finanzhaushalt erhält, nach dem deren Tilgung auf unbestimmte Zeit offen gehalten, also ausgesetzt wird. Andernfalls führte das Target2-Saldo Deutschland in eine jahrzehntelange Schuldenknechtschaft, welche selbst eine neue D-Mark über Gebühr belasten würde.

Ab jetzt verschiebe ich den Fokus der Beiträge weg vom inzwischen allseits anerkannten Verfall der Eurozone hin zu Indizien ihrer Auflösung oder Vertiefung.



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