Auflistung markanter deutscher Staatsausgaben, Steuereinnahmen und Schulden

Die alte Deutsche Mark (Mit freundlicher Genehmigung des Bildarchivs der Deutschen Bundesbank)

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Wofür gibt Deutschland Geld aus?

Die folgende Übersicht ist eine Auflistung markanter deutscher Ausgaben, die von den Mainstream-Medien verschwiegen oder nur am Rande erwähnt werden. Die Liste ist nicht vollständig. Sie zeigt jedoch auf, wohin das Geld deutscher Steuerzahler abfließt, so dass es im Inland zur Deckung der eigentlichen Aufgaben des deutschen Staates nicht mehr zur Verfügung steht. Die Zahlen entstammen teilweise ungesicherten Quellen, sind daher nur als Anhaltspunkte zu verstehen:

Betrachten wir zuerst die vorgeblich nach oben offene 2013er Bankenrettung No.IV. Dies ist der letzte verzweifelte Schuss der Regierungen gegen den Zusammenbruch des europäischen Währungssystems. Man braucht gar keine Zahl mehr zu nennen: Denn gleichgültig, wie hoch diese ausfällt, ist auch Deutschland bankrott, wenn dieser 2013er Rettungsschirm in Anspruch genommen werden müsste. Das ist nämlich dann der Fall, wenn Spanien oder Italien fällt. Selbst wenn Frankreich stehen bliebe, könnte Deutschland ebenso wenig wie andere verbliebene Retter aus ihren Schulden je herauskommen. Weder durch eine Hyperinflation noch durch massives Gelddrucken. Die Bonität und damit die Rating-Einstufungen würden sich notwendig verschlechtern, was laufende und neue Schulden verteuert. Dann bliebe nur als letzten Ausweg eine Währungsreform, die jedoch vermutlich zum Nachteil aller Bürger in der EU in eine für Banken vorteilhafte Weltwährung münden wird (siehe: Aktuelle Zwischenbilanz.). Die Politik an den Fäden der Banken sorgt durch ihre politischen Entscheidungen für eine Ausplünderung derjenigen, die sie zu vertreten vorgibt. Wir sollten über den italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi und seine augenscheinlich unsauberen Machenschaften nicht die Nase rümpfen - wir haben seit langem ähnlich agierende Volksvertreter unterschiedlicher Parteien.

Die Liste der Verbindlichkeiten ist nicht vollständig - es fehlen unter anderem

• Zahlungen an Frankreich für die Abnahme deutschen Stromes aus Stromspitzen der Solar- und Windenergie (Studie der Grünen 2010),
• die Staatsbürgschaften für Geschäfte deutscher Unternehmen mit ausländischen Geschäftspartnern
• und die Steigerung der Zinsaufwendungen für bestehende Schulden in 2010 (+11 Mrd. Euro für 2014 gegenüber der ursprünglichen Planung 2010),
• weitere, oben nicht gelistete Militäreinsätze plus Stützungskäufe für ausländische, kaum noch handelbare Staatsanleihen (beispielsweise 12 Mrd. USD für US-TREASURYS im Zeitraum Januar bis Oktober 2010)
• plus noch anfallende Bankenrettungskosten 2010 (Das Gesamtvolumen der toxischen Papiere der Hypo Real Estate (HRE) beträgt 210 Mrd. - somit fehlen nur noch 68 Mrd. zu ihrer Sanierung)
• plus mögliche Verluste der EZB, an denen Deutschland mit 27% beteiligt ist.

Des weiteren verpulvert die EU-Kommission selbst im Angesicht von Staatspleiten Mittel für überhohe Pensionen und Fördergelder - beispielsweise 50.000 Euro für ein "Europäisches Hip Hop Laboratorium" und 200.000 Euro, um EU-Bürger über das "kreative und demokratische Potenzial" von Handys aufzuklären (Quelle: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.-Newsletter vom 17.6.2010). Und auch an derartigen, ungezählten und überflüssigen Projekten sind Deutschlands Steuerzahler mit 27 Prozent beteiligt. Die Jahresgehälter der 27 EU-Kommissare und rund 300 weiterer EU-Beamte sind zudem höher als EUR 170.000,- p.A.. Auch zahlt Deutschland knapp 25 Jahre nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl noch immer Entschädigungen für ökologische Folgen des Unfalls - bisher insgesamt 238 Millionen Euro nach Auskunft der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen. Jäger und Jagdrechteinhaber erhielten im Jahr 2009 beispielsweise EUR 424.650,-.

Dem stehen etwa 254,3 Mrd. Gesamteinnahmen des Bundeshaushalts im Jahr 2010 und 249,9 Mrd in 2011 gegenüber (Schätzung der Bundesregierung vom 4.7.2010).

Dabei wäre alles so einfach. Beispielsweise schöpfen die Energiekonzerne aus der um fünfundzwanzig Jahre verlängerten Laufzeit ihrer abgeschriebenen Kernkraftwerke einen unerwarteten Zusatzgewinn in Höhe von 200 Mrd. Euro. Die geplante Brennelementsteuer schöpft hiervon nur lächerliche 1,6 Mrd. Euro ab (durch Steuervorteile und Abschreibungsmöglichkeiten verringert sich die publizierte Belastung der Kraftwerksbetreiber in Höhe von 2,2 Mrd. um etwa 0,6 Mrd. auf 1,6 Mrd.). Mit einer hohen Abschöpfung von beispielsweise 150 Mrd. Euro könnte allein über die Laufzeitverlängerung eine deutsche Staatspleite deutlich hinausgezögert werden. Ich sehe in der deutschen Wirtschaft diverse ähnliche Einsparungs- respektive Abschöpfungsmöglichkeiten, welche die betroffenen Branchen kaum belasten und daher auch Arbeitsplätze nicht gefährden. Diesem rationalen Handeln steht nur das (weltweite) Prinzip gekaufter politischer Eliten entgegen, welches beschönigend Lobbyismus genannt wird. Die wichtigen Gesetze respektive Vereinbarungen zu Gesundheitsreformen, Bankenkontrolle und zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken werden heute von den Konzernen selbst formuliert, also diktiert. Unsere wechselnden Regierungen erscheinen hierdurch in der Außenwirkung als ebenso käuflich, wie man es nigerianischen Beamten gelegentlich unterstellt. Mit einer angemessenen Beteiligung von Banken, Energieversorgern und Pharmaindustrie u.a. ließe sich vermutlich selbst das teure Experiment der europäischen Einheitswährung noch sehr lange finanzieren und damit weiterführen.