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Ereignis
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Seriosität |
| 30.07.2010 |
Wirtschaftsfacts.de (Übersetzter CNBC-Artikel): Marc Faber stimmt nunmehr mit Robert Prechter überein, dass
das Finale der Krise ein kompletter Kreditkollaps sein werde. Nur über den Zeitpunkt herrscht Uneinigkeit. Prechter
sieht uns nahe dem Punkt, am dem sich die Entwicklung beschleunigen wird. Faber dagegen vermutet, dass die Notenbanken
einen Kollaps durch Gelddrucken abzuwenden versuchen, ihn damit jedoch nur hinauszögern können.
Anm.: Niemand sollte darauf vertrauen, dass ein Kollaps
der diskutierten US-Wirtschaft ein lokaler Kollaps bliebe. Dieser würde Verwerfungen in der gesamten Weltwirtschaft
hervorrufen, möglicherweise vollständig auf diese übergreifen und somit auch das europäische Wirtschaftssystem samt
Eurowährung unmittelbar treffen. Der Exportmotor Deutschlands würde zum Stillstand kommen. Das Eintreffen von Fabers und
Prechters vermuteter Entwicklung wäre wohl das Ende des Euro. Es gibt so etwas wie ein Wettrennen zwischen der USA
und Europa um das Stützen und Erhalten ihrer sterbenden Währungen. So könnte der Kreditkollaps auch zuerst im
Euroraum auftreten. Hier
ein Link
zur Verschuldungssituation der USA.
Das sehr
informative fünfteilige Prechter-Interview zum Zustand der USA vom 4.4.2010 finden Sie hier - eine Lehrstunde in Sachen Krise.
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GLAUBWÜRDIG |
| 30.07.2010 |
Cashkurs.com (Video Dirk Müllers Tagesausblick): Die Ratingagentur Moodys plant Parkett-Gerüchten zur Folge,
Spaniens Rating um zwei bis drei Stufen herabsetzen.
Der IWF erklärt, die Ukraine mit 15 Mrd. USD vor einem unmittelbar bevorstehendem Staatsbankrott zu retten,
was eine Ratingagentur zu einer Bonitätserhöhung um zwei Stufen veranlasste.
Anm.: Deutschland ist an der IWF-Rettung mit
einem 6 Prozent-Anteil = USD 900.000.000 beteiligt (siehe Beitrag vom 3.7.2010). Die Ukraine ist
zahlungsunfähig, wird in letzter Sekunde durch eine Geldspritze des IWF herausgehauen und erhält postwendend
ein um zwei Stufen besseres Ranking? Andererseits sind auch sämtliche PIIGS noch immer viel zu positiv bewertet.
Mein Tipp: Ignorieren Sie diese Sandkastenbewertungen und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung.
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GLAUBWÜRDIG |
| 29.07.2010 |
Deutschlandradio Kultur (Interview mit Finanzwissenschaftlern des Max-Planck-Instituts): Derzeit wendet Deutschland
etwa 15 bis 20 Prozent seiner Staatseinnahmen für die Zinslast seiner Schulden auf. Jeder Neugeborene bis hin zum Greis hat
circa EUR 20.000,- Anteil an den Staatsschulden. Diese verteilen sich auf deutsche und ausländische Pensionsfonds, Banken,
Versicherungen und Einzelpersonen etc.. Ein großer Anteil der Steuereinnahmen steht somit nicht mehr für Infrastruktur, Bildung,
Soziales und andere Staatsaufgaben zur Verfügung, sondern ausschließlich für Zinszahlungen.
Die Finanzkrise (Bankenkrise) beruht darauf, dass Staaten Kredite bekamen, die sie nicht zurückzahlen können. Man muss jedoch
zwischen der Finanzkrise (Bankenkrise) und der Staatsschuldenkrise unterscheiden. In diesem Jahrhundert gab es
mehrere Staatsbankrotte. Jetzt müssen wir uns darauf einstellen, dass es Staatsbankrotte innerhalb der Eurozone geben könnte.
Anm.: Genauer formuliert: Die Bankenkrise beruht darauf, dass die Notenbanken
Staaten Kredite ermöglichten, die ihnen in einem freien Markt ohne Risikofreistellung niemals gewährt worden währen.
Und die Staatsschuldenkrise beruht darauf, dass noch nicht insolvente Staaten die hiermit belasteten internationale Banken
von durchweg allen Verlusten freistellen. Beide Einflussnahmen werden dereinst als Fehler erkannt werden.
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GLAUBWÜRDIG |
| 28.07.2010 |
Financial Times (Beitrag): Erstmals verlangen Banken von einem Staat für
Derivatsgeschäfte die Hinterlegung von Sicherheiten in Gold, Bargeld oder Anleihen
eines anderen Landes.
Anm.: Bis jetzt ist nur Portugal betroffen, es wird
sich jedoch vermutlich auf andere Staaten ausweiten. Solange diese Haltung der Banken auf Derivatsgeschäfte
beschränkt bleibt, droht den betroffenen Staaten keine akute Gefahr. Wenn jedoch jede Neuverschuldung mit Sicherheiten
hinterlegt werden müsste, bräche das europäische Wirtschaftssystem zusammen. Aus diesem Grund wird es zu dieser
Forderung vermutlich nicht kommen.
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| 26.07.2010 |
Cashkurs.com (Video): Dirk Müller nimmt an, dass es um die Stabilität der Banken schlecht bestellt ist. Der Banken-Stresstest
mit aufgeweichten Kriterien sei eine Farce. Wäre alles in Ordnung, hätte man den Test viel strenger anlegen können.
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GLAUBWÜRDIG |
| 25.07.2010 |
Wissen.de (Interview): Roland Leuschel, Analyst, Banker im Ruhestand und Buchautor, empfiehlt, Schulden abzubauen
und nur Vermögenswerte zu halten, die auch im Höhepunkt einer Krise handelbar sind. Silber wird wie Gold
weiter im Wert steigen, möglicherweise in Höhen, die Anleger schwindelig machen. In zwei bis drei Jahren wird
der Edelmetall-Preis die von ihm erwartete Inflation widerspiegeln, welche möglicherweise in einer Hyperinflation
übergeht. Italien ist besonders von Insolvenz bedroht. Die Neuverschuldung wird in Deutschland faktisch nicht
begrenzt - sie steigt entgegen den Absichtsbeteuerungen der Politiker weiter an. Er rechnet mit einer
Währungsreform um das Jahr 2014 herum.
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GLAUBWÜRDIG |
| 24.07.2010 |
Marc Faber und Prof. Dr. Max Otte (Video): Das System ist derzeit so konstruiert, dass es immer wieder zu Blasen kommt,
weil jeweils über eine weitere Geldmengenerhöhung versucht wird, ein Problem zu lösen, welches genau hierdurch hervorgerufen
wurde. Es anders aufzubauen würde eine Unabhängigkeit der politischen Elite von den Banken erfordern, welche ihr
fehlt. Wollte man den Zyklus aufbrechen, käme man in eine längere Rezession, weil dies nur über eine Geldmengenverminderung
funktioniert. Diese wäre zudem - selbst wenn die Unabhängigkeit gegeben wäre - politisch nicht durchsetzbar. Ohne Korrekturen ist
eine Inflation - welche tatsächlich nur eine Art der Besteuerung ist - bis zu zwanzig Prozent denkbar. Sobald die Banken anfangen, die
weltweit mindestens fünf Billionen weiterzugeben, schafft dies Nachfrage und wirkt preistreibend. Die Notenbanken werden
das ganze System in den Kollaps bringen. Ein Staatsbankrott der USA ist in zehn bis fünfzehn Jahren wahrscheinlich.
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| 24.07.2010 |
DiePresse.com (Beitrag): Das mit Stolz vermeldete Wirtschaftswachstum in Deutschland beruht auf staatlichen
Ausgaben, nicht jedoch auf einem gesteigerten Konsum. Würden die öffentlichen Haushalte ihre Konjunkturmaßnahmen
einstellen, würde sich das ohnehin geringe Wachstum verflüchtigen. Der sogenannte Aufschwung sind auf
Kredit finanzierte Staatsausgaben. Auch fördert ein fallender Euro-Wechselkurs das Wirtschaftswachstum. Solange er fällt respektive niedrig
ist, werden Exporte in außereuropäische Wirtschaftszonen verbilligt, was zu einer steigernden Nachfrage führt.
Anm.: Noch etwas nährt die Illusion eines Wirtschaftswachstums:
Anziehende Preise. Wie auch in den USA zeigen sich inflationäre Preissteigerungen in der Statistik als Wirtschaftswachstum.
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| 22.07.2010 |
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Bundesvorstand (Beitrag): Laut der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
sind Arbeitsplätze in deutschen Banknotendruckereien gefährdet, weil die Bundesbank nahezu als einzige in der EU die Druckaufträge
für Euro-Banknoten europaweit ausschreibt. Deutsche Druckereien haben so keine Chance, an Aufträge anderer EU-Staaten zu kommen. Die
Berliner Bundesdruckerei, 2009 nach einer Privatisierung wieder verstaatlicht, wird
2011 keine
Euro-Scheine drucken. Die Münchener
Giesecke & Devrient GmbH wird mehr als fünfzig Prozent des bisherigen Auftragsvolumens verlieren. Im Euroraum sind derzeit 14 Betriebe
zum Druck von Banknoten von der Europäischen Zentralbank zertifiziert.
Anm.: Die Befürchtungen der Druckerei-Angestellen könnten zweierlei bedeuten: Entweder ist eine neue Währung fertig gedruckt.
Oder sie ist nicht gedruckt und es steht kein derartiger Auftrag bevor. Lesen Sie die Abwägung, ob unsere Bundesregierung tatsächlich nur rudimentär auf ein
Worst-Case-Szenario vorbereitet ist, in der aktuellen Zwischenbilanz.
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| 21.07.2010 |
Financial Times (Beitrag): Die mehrwöchigen Deviseninterventionen der Schweizer Nationalbank
zur Stützung des Euro und Verbilligung des SFR bescherten ihr einen Verlust von derzeit
14 Mrd. Franken. Es sei Zeit für einen Notenbanken-Stresstest.
Anm.: Die hohe Nachfrage nach SFR als
vermeintlich sicheren Hafen für Anleger bewegte die Schweizer Nationalbank zum Ankauf von
Euro-Noten. Nach Einstellung/Reduzierung der Stützungskäufe kann der SFR nun ungehindert
abheben und diesen Verlust weiter erhöhen. Der Artikel lässt erahnen, welche gefährlichen
Einlagen die Notenbanken weltweit noch in petto haben.
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| 20.07.2010 |
Youtube.de (Video-Interview mit dem Staatsrechtler Prof. Der. Schachtschneider): Der Islam weniger eine Religion
als ein Rechtssystem und nicht kompatibel
mit der freiheitlichen westlichen Grundordnung und deren Werten. Es kann kein
Religionsgrundrecht für den Islam geben, weil der Islam keine grundrechtsfähige Religion ist. Es propagiert ein
nicht grundgesetzfähiges Rechtssystem. Die Bestrebungen der
Bundesregierung, dem Islam einen solchen Status zu verleihen, basieren auf der wachsenden Anzahl und dem wachsenden Einfluss von islamistisch
geführten Konzernen und deren Interessen auf die deutsche Politik.
Anm.: Was hat dieses Interview mit der Stabilität des Euro zu tun?
Es beschreibt eine weitere Gefährdung unseres demokratischen politischen Systems. Ein Gefahrenpotential für sich
genommen mag tolerierbar und unbedenklich sein. Wir haben es jedoch mit einer Bündelung dieser Faktoren zu tun, so
dass auch ein wachsender Islamismus in Deutschland seinen Teil zur Destabilisierung beiträgt. Der zweite Teil des
Interviews ist hier abrufbar.
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| 19.07.2010 |
Euro-Konferenz.de (Veranstaltung): Konferenz zum Thema 'Der Euro vor dem Zusammenbruch - Wege
aus der Gefahr' am 25.09.2010 von 9-22 Uhr in Berlin. Referenten: Prof.
Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel, Max Otte , Nigel Farage
(siehe Eintrag vom 17.6.10).
Themen-Auszug:
- Die Krise der europäischen Einheitswährung
- Vorstellung von Alternativen zum bestehenden Euro Währungssystem
- Bürgerproteste gegen den Euro
Eintrittspreis: EUR 25,- bei Anmeldung bis 1. September,
EUR 30,- im Vorverkauf bis 22. September,
EUR 35,- an der Tageskasse. Anmeldungen und Vorverkäufe auf www.euro-konferenz.de
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| 19.07.2010 |
N-TV.de (Beitrag): Die Ratingagentur Moodys stuft Irland trotz oder aufgrund all der
Sparanstrengungen auf Aa2 zurück. Damit wird Irlands Refinanzierung künftig teurer und die Lage
weiter verschärft.
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| 17.07.2010 |
WiWo.de (Beitrag): Nachhilfe für Parlamentarier durch den früheren Verfassungsrichter
Paul Kirchhof: Ein Gesetz ist schon dann verfassungswidrig,
wenn es im Parlament ohne ausreichende Prüfung durchgepeitscht wird. Denn die Gesetzgebung ist kein
rein formaler Akt. Man kann zwar die üblichen drei Lesungen beschleunigen, jedoch muss das Parlament
den Gesetzestext verstehen, ihn öffentlich beraten und hiernach zu einer Entscheidung finden. Nach
dieser Auffassung ist das 750 Mrd. EU-Bankenrettungspaket No.3 anfechtbar.
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| 15.07.2010 |
Yoice.net (Video): Die Pressekonferenz zur Erweiterung
der Verfassungsbeschwerde zum Griechenland- und 750 Mrd. EU-Rettungspaket durch Prof. Dr. rer. pol.
Wilhelm Hankel und Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider u.a.. Die Kläger erläutern gut
verständlich die Verfassungswidrigkeit, das Kriminelle im Handeln unserer Bundesregierung.
Tenor: Die Politik darf nicht ohne jede Rechtsgrundlage nach Gusto agieren, wie sie möchte und agiert
hat - sie ist streng an die Vorgaben durch
das Grundgesetz gebunden. Prof. Hankel zitiert jedoch den Deutsche Bank Chef mit den Worten:
"Wir haben doch den europäischen Stabilitätsfond erfunden, um unsere Bilanzen zu entlasten.
Wir sind in unseren Bankbilanzen nicht auf diese Krise eingestellt gewesen."
Diese Worte belegen, das die handstreichartige Krisen-Politik der Christlich-Sozialliberalen Koalition durch die Banken
bestimmt ist. Und ergo nur diesen nützt.
Es ist nach Dr. Wilhelm Nölling eine Mär, dass Deutschland von
der Währungsunion in den 11 Jahren profitiert hätte. Deutschland habe stattdessen über 1000 Milliarden
Euro durch Kapitalexporte verloren - das sind in jedem Jahr Währungsunion 90 Milliarden Euro
Kapitalverlust. Das hat die wirtschaftliche Basis Deutschlands erheblich geschwächt und schwächt sie weiter,
so dass wir im Vergleich mit 30 ähnlichen Staaten auf dem letzten Platz gelandet sind. Das Kapital fehlt
den deutschen Unternehmen als Gewinne, den deutschen Arbeitnehmern als Lohnerhöhungen und dem Staat
als Steuermehreinnahme. Deutschland ist der Lastesel Europas, die Griechen ziehen ihre Steuern sinngemäß
auch in Deutschland ein - dies ist ein Effekt der Finanzierung fremder Haushalte durch deutsche
Steuerzahler auf unbegrenzte Zeit bis zum Ausbluten und der Zerstörung des wirtschaftlichen und
sozialen Kerns Europas. Man habe faktisch schon eine Wirtschaftsregierung geschaffen.
"Krasser kann man das Prinzip der Haushaltsverfassung gar nicht verletzen", so
Nölling. Das Grundübel sei demnach die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art.63 des Vertrages sowie die
fast unbegrenzte Kreditschöpfungsmöglichkeit des international vernetzten Bankwesens.
Prof. Hankel: "Die Bundesregierung bekennt sich zu einer 'alternativlosen' Politik, die darin besteht,
zu glauben, dass Europa als Begriff über seinen Grundelementen steht, die da heißen: Recht,
Freiheit, Selbstbestimmung der Völker."
Anm.: Sehr sehenswert. Die ersten
35 Minuten (von 90) sind am Wichtigsten. Die Argumente der Klaäger wurden von den
Mainstream-Medien in seltener Eintracht nicht kolpotiert, weil sie sehr abhängig sind von Wirtschaft
und Politik, wie Dr. Nölling richtig feststellte.
Ersatzlink
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| 15.07.2010 |
RP-Online.de (Beitrag): Die Schulden der deutschen Bundesländer haben nach einem
streng geheimen Gutachten des 'Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung' (RWI)
staatsgefährdenden Dimensionen angenommen. Hiernach wollen die folgenden Bundesländer den folgenden
Anteil am Haushalt über nicht konjunkturell bedingten Schulden finanzieren:
Bremen: 20%
Saarland: 17%
Schleswig-Holstein: 16%
Hamburg: 15%
Rheinland-Pfalz: 15%,
Hessen: 13%
Nur das Bundesland Sachsen kommt in Deutschland ohne neue 'Luxus'-Schulden aus.
Anm.: Es brennt an allen Ecken. Beispiel: Hamburg leistet
sich ein Leuchtturm-Projekt nach dem anderen, obwohl Hamburgs Schulden seine Vermögenswerte um eine Milliarde Euro
übersteigen (Stand 11-2010) und Jahr für Jahr neue Schulden hinzukommen. Faktisch ist
Hamburg mit 25 Mrd. Euro Verbindlichkeiten (Stand 02-2011) pleite:
- 4000 Mio. EADS-Erweiterung Umsiedlungen
- 1300 Mio. EADS-Erweiterung Erweiterung Mühlenberger Loch
- ? Mio. EADS-Erweiterung Straßenbauten und Infrastruktur
- 2100 Mio. Umzug Universität Hamburg zum Kleinen Grasbrook (voerst gestrichen) ODER
- 1300 Mio. Alternativ Universität Hamburg Reparaturstau-Auflösung und Modernisierung (jetzt aktuell)
- 1300 Mio. Hafencity (ursprüngliche Planung 420 Mio.)
- 1200 Mio. Primarschulreform (ursprüngliche Planung 430 Mio.)
- 797,5 Mio. Modellprojekt Hamburg Süd
- 565 Mio. Elb-Philharmonie incl. 5-Sterne Hotel (Anteil 195 Mio.) mit Stadt Hamburg als Bauherr und Eigentümer (ursprüngliche Planung 77 Mio., bisher durch Hmb. Bürgerschaft bewilligt: 323,3 Mio.),
- 375 Mio. Reparaturstau Universität Hamburg
- 57 bis 338 Mio.Straßenbahn-Wiedereinführung
- 172 Mio. Überdachung der A7, (Hmb. Anteil an 595 Mio., urspr. Planung 500 Mio.)
- 150 Mio. Stützung der Hafenverwaltungsgesellschaft Hamburg Port Authority (HPA) in 2010 (noch nicht freigegeben, HPA wird im Zeitraum 2009-2012 1 Mrd. Verlust gemacht haben, die nur teilweise aus Rücklagen gedeckt werden konnten),
- 146 Mio. Hafencity U-Bahnanbindung (U4) (Hmb. Anteil an 323,6 Mio.)
- 137 Mio. Elbvertiefung (Hmb. Anteil)
- 85 Mio. HafenCity Universität (Architekturhochschule)
- Überseezentrum VORERST GESTRICHEN,
- HSH Nordbank-Rettung,
- Hapag-Lloyd etc.
Viele Projekte sind mit einem erheblichem Kostenrisiko behaftet. Hamburg kann jedoch nicht einmal
seine kaputte Straßen sanieren, das Straßenbegleitgrün pflegen oder die Scheiben der
Fernsehturm-Aussichtsplattform durch Putzen durchschaubar machen. Zur Finanzierung der Schulden
werden den Hamburger Beamten via Dekret ab 2011 Teile ihres Einkommens ohne Verhandlung genommen.
Doch das Schuldenmachen endet nicht.
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GLAUBWÜRDIG |
| 15.07.2010 |
Heise.de (Beitrag): In Deutschland werden Immobilienkäufer und Kreditnehmer laut
dem Präsidenten des 'Bundesverbands Öffentlicher Banken' Siegfried Jaschinski nach Ablauf
der Zinsbindung nur noch Kredite mit variablem Zins oder mit einer kurzen Zinsfestschreibung
erhalten. Die Zeit der zehnjährigen festen Zinskonditionen sei vorbei. Diese kurzen
Festschreibungen haben jedoch in Spanien und den USA die Hypothekenkrise extrem verschärft.
Zudem wird dieser Paradigmenwechsel die deutsche Bauwirtschaft stark belasten. Und
auch bei den prekären und befristeten Arbeitsverhältnissen folgt Deutschland zunehmend dem
spanischen und US-amerikanischen Irrweg.
Anm.: Damit bekommt Deutschland eine
weitere Sollbruchstelle und der Euro einen weiteren Sargnagel.
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GLAUBWÜRDIG |
| 13.07.2010 |
FAZ.net (Beitrag): Der deutsche Vorstoß für eine Insolvenzordnung für zahlungsunfähige
Staaten ist in der EU derzeit nicht durchsetzbar und wird nicht weiter verfolgt.
Anm.: Die Europäische Union tut wirklich
alles Menschenmögliche, den eigenen Untergang maximal zu beschleunigen. Es
gibt keinen 'Notfallplan B'.Den Euro-Gegnern
kommen derartige politisch und nicht rational motivierte Entscheidungen entgegen.
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GLAUBWÜRDIG |
| 14.07.2010 |
Welt.de (Beitrag): Am 13.7.2010 wurde Portugal durch die Ratingagentur Moodys um
zwei Stufen auf A1 zurückgestuft. Standard & Poors stufte Portugal dagegen bereits
vor drei Monaten auf A- herab. Damit bewertet Standard & Poors Portugals Bonität
derzeit um zwei Stufen schlechter als Moodys.
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GLAUBWÜRDIG |
| 11.07.2010 |
CDU-Politik.de (Beitrag): Die anhängigen Verfassungsklagen zum 750 Mrd. Bankenrettungspaket 3
werden von einem Teil der Mainstream-Medien zwar registriert. Die klar erkennbaren Rechtsbrüche
empören jedoch offensichtlich Niemanden. Unsere Spaßgesellschaft ist offenbar unfähig, sich über
politische Bankrotterklärungen demokratischer Politiker so zu entsetzen, wie es im Angesicht der
Ungeheuerlichkeit ihrer Entscheidungen geboten wäre.
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GLAUBWÜRDIG |
| 08.07.2010 |
Börse Stuttgart (Video): (ab 10. Minute) Ein Vermögensverwalter - Dr. Seibold - erwartet einen Zusammenbruch
des Euro noch in diesem Jahr 2010.
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UNSICHER |
| 07.07.2010 |
FAZ.net (Beitrag): Angela Merkel habe Bundespräsident Köhler genötigt, beide Notstandsgesetze
blind zu unterschreiben. Die in Karlsruhe klagenden deutschen Professorengruppen sprechen daher von
einem Putsch der Bundesregierung sowie von einem kriminellem Umgang mit der deutschem Verfassung.
Deutsche hätten daher nach Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes das Recht und die Pflicht auf
Widerstand, sollte das Bundesverfassungsgericht den Anträgen nicht stattgeben.
Anm.: Hier
- im Handelsblatt, eigentlich das unkritische Verkündungsmedium der Bundesregierung - finden Sie die erweiterte Klage der vier Professoren,
Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
und Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty, im Detail.
Und hier
werden die erweiterten Argumente der Kläger verständlich und kurzgefasst
dargestellt. Schachtschneider rechnet hiernach mit einer Entscheidung frühestens
im Sommer 2011. Es kann sein, dass diese quälend langsame Bearbeitung der Anträge
durch das BVG dazu führt, dass der Markt vorher in einem Zusammenbruch der Eurowährung
vollendete Tatsachen schafft, deren Folgen durch eine zeitnahe Entscheidung deutlich
milder ausgefallen wären. Daran wird sich messen lassen, wie unabhängig die oberste
richterliche Instanz in Deutschland von den Fäden der Politik ist. Unserem ehemaligen
Bundeskanzler Köhler reichten gar ein paar Stunden am Abend, um die Tragweite des Gesetzes
einzuschätzen und dessen Unbedenklichkeit mit seiner Unterschrift zu
bestätigen. Hier
geht es zu guter Letzt zum Text einer Anzeige der vier Professoren in der
FAZ und anderen Zeitungen. Sie fragen, wie der deutsche Finanzminister vom
"Sparhaushalt" sprechen kann, wenn Minderausgaben von zehn Milliarden Euro p.A.
die kreditfinanzierten Ausgabeermächtigungen des 750 Mrd. Bankenrettungspaketes in Hohe
von siebzig Prozent der jährlichen Steuereinnahmen gegenüber stehen.
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GLAUBWÜRDIG |
| 07.07.2010 |
Kopp-Verlag.de (Video): Angela Merkel forderte in nicht öffentlichen Treffen
bereits zum zweiten Mal in den vergangenen 24 Monaten leitende Chefredakteure und Verlagschefs der
wichtigsten deutschen Medienhäuser auf, die tatsächliche Lage nicht so darzustellen, wie sie ist,
sondern sie zu beschönigen und so zu tun, als ob alles bald wieder bergauf gehe. Dies
entspricht einer Presse-Zensur und ist ein Betrug am Bürger.
Anm.: Nicht nur die Medien halten sich hieran, selbst die
Oppositionsparteien aller Couleur sowie die Gewerkschaften scheinen entweder narkotisiert zu sein oder
einem inoffiziellem Stillhalteabkommen zu folgen. Wie sonst ist es zu erklären, dass weder das 750 Mrd.
(Banken-)Rettungspaket noch die massive Umlastung von Krankenversicherungskosten einseitig zu Lasten
der Arbeitnehmer irgendeine hörbare Reaktion hervorruft?
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GLAUBWÜRDIG |
| 09.07.2010 |
Schweizerzeit.ch (Beitrag): Laut einer Studie der 'Stiftung Marktwirtschaft' vom Herbst 2008,
welche auch versteckte Haushaltsschulden ausweist, beträgt die tatsächliche deutsche Staatsschuld
mehr als 300 Prozent des Brutto-Inlands-Produkts (BIP). In den USA beträgt die tatsächliche
Staatsschuld mehr als 600 Prozent des BIP. Für jeden Dollar, den die US-Regierung
ausgibt, leiht
sie sich 41 Cent. Die FED selbst schätzte Mai 2008 den US-amerikanischen
Schuldenstand auf 100.000 Milliarden Dollar.
Anm.: Der Zeitpunkt rückt näher, an dem selbst mit
Gelddrucken die steigenden Zinslasten der Staaten nicht mehr getragen werden können. Die genannten
Verbindlichkeiten sind zudem auf dem Stand von vor zwei Jahren. Zwischenzeitlich wurden weitere
exorbitante Schulden gemacht.
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GLAUBWÜRDIG |
| 07.07.2010 |
Tagesspiegel.de (Beitrag): Die Gruppe der Euro-Kritiker weitet ihre Verfassungsbeschwerde
in Karlsruhe auf das 750 Mrd. (Banken-)Rettungspaket aus. Unzulässig seien die entsprechenden
Beschlüsse der EU sowie der Beschluß des dazugehörigen Gesetzes durch Bundestag und Bundesrat
wie auch die Einrichtung einer Zweckgesellschaft zur Abwicklung des Rettungspaketes. Die Partei
"Die Grünen" will nun schnellstens einen eigenen Gesetzesentwurf durchboxen, welcher einen
Teil der illegalen Beschlüsse nachträglich legitimieren soll, um so den Klägern Argumente zu entziehen.
Anm.: "Die Grünen" im Geiste
Berlusconis und Sarkozys? Es scheint so, als ob auch etablierte deutsche Oppositionsparteien
einen drängenden Hang zum Regieren in der Illegalität entwickeln - fern eines auf dem Grundgesetz
basierenden Demokratieverständnisses. Fehlen nur noch die Gesetze, welche kriminell agierenden
politischen Eliten Straffreiheit garantieren (siehe Italien).
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GLAUBWÜRDIG |
| 06.07.2010 |
DiePresse.com (Beitrag): Hunderte Millionen Euro investiert die EU in betrügerische Tourismusprojekte.
Beispielsweise wurden auf Spaniens Insel Lanzerote überdimensionierte Hotelanlagen ohne Baugenehmigung
mit EU-Subventionen gebaut. Es gibt keine Kontrolle über die Verwendung der Subventionen.
Anm.: Auch daran ist Deutschland jeweils mit 27 Prozent beteiligt.
Es sind primär die von uns gezahlten Steuern, die unter Duldung bisher aller Bundesregierungen weit durch
offene Fenster in europäische Staaten hinausgeworfen werden. Ein weiterer Sargnagel des Euro, einer von vielen.
Und: Wir sind de facto schon lange eine Transferunion mit Deutschland als primäres Geberland.
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GLAUBWÜRDIG |
| 05.07.2010 |
Kopp-Verlag.de (Beitrag): Der US-amerikanische Geheimdienst 'CIA' will einem
geheimen Bericht zufolge in Deutschland die öffentliche Meinung zugunsten des Afghanistan-Krieges
manipulieren. So soll mit den Ängsten der Deutschen Stimmung für den Krieg gemacht werden.
Anm.: Angesichts der horrenden Kosten für den
deutschen Afghanistan-Einsatz - bisher 30 Mrd. Euro - kann hierbei von einem weiteren Sargnagel
der europäischen Gemeinschaftswährung gesprochen werden. Jede Ausgabe schwächt Deutschland und
beschleunigt den Zerfall.
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GLAUBWÜRDIG |
| 05.07.2010 |
Radio-Utopie.de (Beitrag): Konservative Euro-Anhänger des von der 'Stiftung
Ordnungspolitik' finanzierten 'Freiburger Centrum für Europäische Politik' (CEP) kommen in
einem zuerst von der 'Welt' zitierten Gutachten zum 750 Mrd. Rettungspaket zu dem
Schluss, dass die diesbezüglichen Vereinbarungen
- einen Verfassungsbruch beinhalten. Sie verstoßen sowohl gegen das Deutsche Grundgesetz
als auch gegen geltendes EU-Recht. Insbesondere die zunächst 60 Mrd. schwere Kreditermächtigung
an die Kommissare ist nicht vom deutschen Parlament gebilligt und zudem tatsächlich ohne Summenbegrenzung.
- der Zustimmung des EU-Parlaments bedürfen - doch diese fehlt. Zudem sind die diesbezüglichen
Vereinbarungen auch nach EU-Recht illegal;
- vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingefädelt wurden, der im Gegenzug die
finanzielle Kontrolle über die EU-Mitgliedsstaaten bekam;
- dazu führen, dass sich die EU-Kommission im Namen aller Mitgliedsländer bei Banken
unbegrenzt und ohne Zeitlimit verschulden kann;
- den Bürgern der betroffenen 27 Staaten nicht wahrheitsgemäß vermittelt wurden;
- ohne rechtliche Grundlage erfolgten. Die als Begründung angeführten "außergewöhnliche
Ereignisse" nach Art. 122 des 'Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union'
gab es ad definitione nicht.
Anm.: Es wird interessant, zu sehen, wie das
Bundesverfassungsgericht über die anhängigen Verfassungsbeschwerden urteilt. Auch wenn diese
Entscheidungen letztlich nur Fußnoten in der Geschichte sein werden.
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GLAUBWÜRDIG |
| 04.07.2010 |
Reuters Deutschland (Beitrag): Im bevorstehenden europaweiten und erstmals öffentlichen
Stresstest für einhundert sogenannte "systemrelevante" Großbanken
wird das Szenario einer Staatspleite nicht mehr durchgespielt.
Anm.: Nach Prof. Hankel gibt es keine systemrelevanten Banken
außer der Zentralbank. Diese Vereinfachung des Banken-Stresstest impliziert, dass einige größere Banken
nicht einmal die kleinere mögliche Staatspleite Griechenlands überstehen würden. Denn die
Anforderungen an den Test werden durch die Politik solange reduziert, bis das schon
vorab verkündete Ergebnis sicher ist. So
unterscheiden
sich beispielsweise die Kriterien
des Test von Land zu Land.
Nachtrag vom 12.07.2010: Nun
wird laut Welt.de immerhin ein Crash bei europäischen Staatsanleihen durchgespielt,
allerdings mit nach harten Verhandlungen erheblich aufgeweichten Kriterien. So verkündeten die folgenden
Entscheidungsträger schon vorab
das offensichtlich feststehende Ergebnis des europaweiten Banken-Stresstests:
Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde meinte, alle würden bald sehen,
wie "solide und gesund" die Banken seien.
Der Chef der italienischen Nationalbank Mario Draghi meinte, die italienischen Banken hätten nichts zu befürchten;
die Tests würden deutlich machen, wie gut das Finanzwesen aufgestellt sei.
Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou meinte, die sechs zu prüfenden Banken werden den Test bestehen.
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GLAUBWÜRDIG |
| 03.07.2010 |
ORF.at (Beitrag): Ende Juli fällt die Entscheidung über Finanzhilfen des IWF für
die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine in Höhe von 11,9 Mrd. Euro. Beantragt hatte die Ukraine Finanzhilfen in Höhe
von 15,1 Mrd. Euro.
Anm.: Deutschland ist an der IWF-Hilfe
mit 6 Prozent Finanzierungsanteil beteiligt: Das sind 714 Millionen Euro aus unserem
Steueraufkommen zur Rettung der Ukraine. Wer rettet eigentlich Deutschland aus einer
früher oder später eintretenden Insolvenz?
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GLAUBWÜRDIG |
| 01.07.2010 |
WMD BrokerChannel (Beitrag): Notleidende Düsseldorfer Hypothekenbank von Tochtergesellschaft
des Einlagensicherungsfonds und des Prüfungsverbandes an Heuschrecke 'Lone Star' verkauft.
Anm.: Die Relevanz dieser Meldung in Bezug
auf eine mögliche Währungsreform hält sich zwar in Grenzen. Jedoch löst eine semi-staatliche
Institution ihre Problemfälle aus Verbrauchersicht auf erbärmliche Art und Weise. Dies ist ein
Indiz für große Probleme in der Verwertungskette notleidender Banken - es gibt hier ebensowenig eine geordnete
Abwicklung wie
bei insolventen
Staaten. Bemerkenswert auch, wie sich die Branche ob des Deals gegenseitig auf die
Schultern klopft.
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GLAUBWÜRDIG |
| 29.06.2010 |
Capital.de (Beitrag): Capital.de liefert unzählige Argumente zum bevorstehenden Scheitern der
Eurowährung, um dann zu dem nicht logischen Schluss zu kommen, dass eine Rückkehr zur
D-Mark unrealistisch sei. Denn diesem Schritt müsse eine demokratische Debatte vorweggehen,
meint der Autor. Und es gäbe keine Alternative zum Euro.
Anm.: Die Überwindung der parlamentarischen
Hürden zur Wiedereinführung der D-Mark werden genauso schnell ablaufen, wie es schon beim
750 Mrd. Rettungspaket der Fall war. Denn wenn der Euro crasht, ist diese Einheitswährung nicht
mehr handelbar. Und dann werden zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und
des Handels innerhalb weniger Tage Alternativen gebraucht.
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GLAUBWÜRDIG |
| 28.06.2010 |
DE.RIAN.ru (Beitrag): Nach Aussage des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew werden in der
nächsten Zukunft neue Reservewährungen entstehen. Dies sagte er auf Pressekonferenzen des
aktuellen G8 und G20-Gipfels in Kanada. Nach seiner Kenntnis ruft diese Entwicklung keinen
weiteren Widerstand hervor, weil alle eingesehen hätten, dass es ohne Korrekturen nicht
mehr weiter geht.
Anm.: Diese neuen Reservewährungen können
nach meiner Auffassung derzeit nur neue europäische Währungen sein - und zwar primär
diejenigen finanzstarker europäischer Nationen wie Deutschland und Frankreich. Denn
Weichwährungen kommen als Reservewährungen nicht in Frage. Wenn dem so ist, ist deren
Einführung bereits mit allen wichtigen Staatsführern abgestimmt. Und - da Medwedew diese Währungen für die nahe Zukunft avisiert - vorbereitet.
Möglicherweise ist dies der Grund für die schwache und leise Kritik von Opposition
und Mainstream-Medien an den drei Bankenrettungspaketen. Man ist gedanklich
schon einen Schritt weiter.
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UNSICHER |
| 26.06.2010 |
Neue Züricher Zeitung (Beitrag): Ein treffender, wenngleich deprimierender Blick auf die
Europäische Union und den Kardinalsfehler aller Hilfen, welche Bankenhilfen sind.
Der tatsächliche Verschuldungsgrad Deutschlands beträgt wenigstens 300% des Bruttoinlandprodukts.
Deutschland ist nach Auffassung der NZZ pleite. Frankreich dito. Und die USA auch.
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GLAUBWÜRDIG |
| 24.06.2010 |
Handelsblatt.com (Beitrag): Die USA fordern mit aggressiven undiplomatischen Formulierungen
von Europa, sich zur Ankurbelung der Konjunktur höher zu verschulden. Merkel, das Institut für
Weltwirtschaft (IfW), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)und Bundesbank-Chef
Axel Weber halten gegen.
Anm.: Wir werden sehen, wie belastbar Deutschlands Rückgrad ist.
Übrigens: Nur selten sind in Beiträgen des regierungshörigen
Handelsblatt brauchbare Informationen enthalten. Meist verkündet man dort nur Sieges- und Durchhalteparolen.
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GLAUBWÜRDIG |
| 24.06.2010 |
WiWo.de (Interview): Der Investment-Guru Marc Faber glaubt nicht an eine Rückkehr
Deutschlands zur D-Mark. Dazu fehle den deutschen Parteien der politische Wille.
Diese wollen die Eurozone lassen, wie sie ist. Anstatt auf eine Rückkehr zur D-Mark
zu hoffen, empfiehlt er den Deutschen, durch den Kauf von Gold und Silber dem
Kaufkraftschwund der Papierwährungen zu entgehen. Er ist der Ansicht, dass Hilfspakete
die Lage verschlimmern. Ohne Hilfspakete wäre das System jetzt bereinigt. Die Staaten
hätten die Ersparnisse der Bürger schützen und die Banken fallen lassen können. Das
ist nicht geschehen, daher werden anstelle der Banken Staaten in die Insolvenz gehen.
Der Zeitpunkt ist unklar. Faber unterscheidet zwischen den kollabierenden Anleihemarkt
und Staaten einerseits und der Wirtschaft andererseits - letztere könnte sich in
Deutschland besser halten als die Staatsfinanzen, was wiederum für Aktien spricht. [Marc Faber)
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GLAUBWÜRDIG |
| 23.06.2010 |
NZZ.ch (Video): Interview mit Marc Faber: Trotz seines erwarteten Chrash des US-Dollar
und des Euro werden nach seiner Auffassung die Tiefpunkte der Aktienindizes aus 2009 nicht
erneut unterboten, weil die Notenbanken das Geldvolumen kontinuierlich ausweiten. Gold
könnte im Sinne der gegensätzlichen Meinung derzeit im Aufwärtstrend
korrigieren. Langfristig - solange die Notebanken Geld drucken, was sie sicher tun werden -
werden Edelmetalle im Verhältnis zu den Währungen teurer, weil letztere an Wert verlieren.
Anm.: Sofern er richtig liegt, böten Aktien
eine relativ sichere Zuflucht für Teile des Vermögens. Ich tendiere jedoch zu der Annahme,
dass die Indizes im Moment des Kollaps der Finanzmärkte vorübergehend ein großes Potential
nach unten haben.
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GLAUBWÜRDIG |
| 23.06.2010 |
Focus.de (Video): Sarkozys schmiedet eine Allianz gegen Deutschland für eine
europäische Wirtschaftsregierung, deren Machtzentrum die Regierungschefs und neue
"Prozeduren" bilden. Sie werden die deutschen Handlungsspielräume in unserer
Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik beschneiden. So wird die Wirtschaftsregierung
die Exportnation Deutschland in die Schranken weisen.
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GLAUBWÜRDIG |
| 22.06.2010 |
EF (Beitrag): Gauweiler setzt mit offenem Brief Köhler unter Druck. Er soll offenlegen,
ob er in dem kleinen Zeitfenster von wenigen Stunden zu einer Prüfung des 750 Mrd.
Rettungspaket-Gesetzes in der Lage war, ob er diese Prozedur für Verfassungsmäßig hält
und welche Respektlosigkeit es war, die ihn vorgeblich zum Rücktritt bewegte.
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GLAUBWÜRDIG |
| 21.06.2010 |
Handelsblatt.com (Beitrag): Der typische Edelmetallkäufer befürchtet das große
Schreckensszenario: Zusammenbruch der Währung und Versorgungsengpässe. Und kaufen
daher auch bei weiter steigenden Preisen nach.
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GLAUBWÜRDIG |
| 20.06.2010 |
Unbekannte Quelle (Interview): Udo Ulfkotte, Fachjournalist, ehemaliger Redakteur bei der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Buchautor hat zum Euro u.a. bei der Bundesbank
recherchiert. Sein Ergebnis:
-
Eine "turnusmäßige" Einführung neuer Euro-Banknoten mit erweiterten Sicherheitsmerkmalen
wurde gestoppt, weil man nicht weiß, ob die Griechenland-Lösung dauerhaft ist oder Griechenland
aus der Eurozone austritt.
-
Stattdessen wurde die Deutsche Bundesbank von der Politik beauftragt, sich auf eine
ganze Reihe von Szenarien vorzubereiten. Eines davon wäre die Rückkehr zur D-Mark. Hier
gab es schon seit Mitte der neunziger Jahre bei der Schweizer Nationalbank eingelagerte
Druckplatten für eine D-Mark 2, die nie im Umlauf gewesen ist. Diese sind
zurückgeholt worden und werden für den theoretischen Fall der Wiedereinführung der D-Mark
an die neuen Sicherheitsmerkmale angepasst.
-
Die alte D-Mark ist noch nicht flächendeckend und nicht komplett abgeschafft. Etwa 10 Prozent der D-Mark Noten
sind noch als gültiges Geld vor allem im Balkan im Umlauf. In Mazedonien u.a. ist die D-Mark
noch legales Zahlungsmittel.
-
Ein weiteres Szenario ist das Festhalten am Euro bei Austritt eines oder mehrerer Euro-Länder. In dem
Fall ist das aus dem Verkehrziehen der betreffenden Euronoten fast unmöglich. Folglich müssten
sämtliche Euronoten eingetauscht werden gegen neue Euronoten für die verbliebenen Staaten. Die
Vorbereitungen hierzu laufen ebenfalls.
-
Mit jeder neuen Währung müsste die Automatenindustrie Monate im voraus Anpassungen ihrer Geräte
vornehmen. Dieses wurde noch nicht begonnen, es werden aber Gespräche geführt, damit eine
mögliche Umstellung reibungslos verläuft.
Anm.: Wie ich schon im Kapitel 2 'Zwischenbilanz'
feststellte, ist der Politik noch nicht klar, ob die Reise zum 'Euro 2' oder zur 'D-Mark 2'
geht. Beruhigend ist, dass es offenbar überhaupt Vorbereitungen für eine Währungsreform gibt.
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GLAUBWÜRDIG |
| 20.06.2010 |
Handelsblatt.com (Beitrag): US-Präsident Obama mischt sich in die innerdeutsche Wirtschaftspolitik
ein und fordert neue Schulden zur Belebung der Konjunktur. Auf dem G20-Gipfel in Toronto
erwartet man eine Konfrontation zwischen der USA und Deutschland.
Anm.: Nicht nur die USA, auch Frankreich übt
entsprechenden Druck auf Deutschland aus. Im Kern ist der Vorwurf völlig korrekt. Nur
würden weitere fiskalische Konsumanreize die deutsche Schuldensituation weiter zuspitzen.
In Folge könnten die derzeit noch guten Bonitätseinstufungen verloren gehen mit der Konsequenz,
dass mit der deutschen Wirtschaft wenigstens das europäische Wirtschaftssystem kollabiert.
Vermeiden lässt sich diese Entwicklung allerdings nicht. So verzögert das deutsche Sparprogramm
den Beginn einer finalen Entwicklung.
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GLAUBWÜRDIG |
| 18.06.2010 |
NDR.de (Beitrag): In Schleswig-Holstein wurde das neue Sparkassengesetz mit allen Abgeordneten der CDU-
und FDP-Fraktion beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Nun ist es Kreditinstituten erlaubt,
sich an Sparkassen dieses Bundeslandes zu beteiligen.
Anm.: Dieses ist zwar nur ein kleiner Sargnagel für den Euro.
Aber er führt uns vor Augen, dass die politische Elite alles tut, um solide gewachsene Strukturen aufzuweichen
und sie letztlich zu zerstören. Bald wird es angeschlagenen Banken möglich sein, sich in die wirtschaftlich soliden
Sparkassen einzukaufen und diese in einem möglichen finalen Crash mit in den Abgrund zu reißen. CDU und FDP betreiben
sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene eine Ackermann-Politik, welche in erster Linie den Banken nützt,
in zweiter Linie den politischen Entscheidungsträgern selbst, die nach ihrer politischen Karriere von Aufsichtsräten
und Vorständen aufgesogen werden. Sonst nützt dieses Gesetz niemandem. Jedoch beschimpfen die Mainstream-Medien die
sich dagegen stemmenden Sparkassen
als Reformverweigerer (u.a. Handelsblatt
im letzten Absatz). So als wäre eine Reform an sich schon etwas von Wert und
Güte. Doch wem nützt diese Reform? Sicher nicht den gut vierhundert Sparkassen in Deutschland, von denen in
dieser Krise nur eine einzige finanzielle Unterstützung des Bundes benötigte.
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GLAUBWÜRDIG |
| 18.06.2010 |
Focus.de (Video): Führende Ökonomen machen konkrete Vorschläge, wie die
europäische Wirtschaftsunion noch zu retten sei.
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GLAUBWÜRDIG |
| 18.06.2010 |
Spiegel.de (Beitrag): Russlands Präsident Dmitrij Medwedew befürchtet
Zusammenbruch der Europäischen Währungsunion nach Kollaps des Euro.
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GLAUBWÜRDIG |
| 17.06.2010 |
Phoenix (Video): Französische Medien berichten, dass Angela Merkel im Vorbereitungstreffen
für den G20-Gipfel dem französischen Präsidenten Sarkozy mit der Wiedereinführung der D-Mark
gedroht hat. Allgemein wird angenommen, dass dies ein Zusammenbrechen des europäischen
Wirtschaftsraumes zur Folge hätte.
Anm.: Für die Glaubwürdigkeit dieser
Meldung spricht, dass deutsche Medien dies unisono nicht aufgriffen, obwohl es in
Frankreich Thema war.
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GLAUBWÜRDIG |
| 17.06.2010 |
ARD.de (Video): Ein Beitrag im Magazin Monitor zeigt auf, dass in Europa nur die Deutschen
Lohnabhängigen nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben. Als Einzige müssen sie
im 10-jährigen internationalen Vergleich einen Lohnrückgang hinnehmen.
Anm.: Unsere Bundesregierung sagt
also die Unwahrheit, wenn sie auf der Suche nach den
Schuldigen mit den Fingern auf die Bürger zeigt. Es ist die politische Marionetten-Elite, welche
durch Verschwendungssucht untilgbare Schulden auftürmt und diese schließlich vom
sogenannten kleinen Mann begleichen läßt.
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GLAUBWÜRDIG |
| 17.06.2010 |
MMnews.de (Video): "Unser Finanzsystem hat ein Verfallsdatum - und dieses
Verfallsdatum scheint erreicht zu sein [...] Vieles deutet darauf hin, dass
es schneller kommt, als viele befürchten." (Dirk Müller im Interview)
Anm.: Unbedingt ansehen. Dirk Müller
liefert eine besonnene Analyse des Zustandes der Weltwirtschaft mit Ausblick auf die
Optionen der Politik.
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GLAUBWÜRDIG |
| 17.06.2010 |
Propagandafront.de (Beitrag): Der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage ist der Auffassung, dass die
Europäische Union weder wirtschaftlich noch politisch funktioniert. Er rät dringend zu
Austrittsmöglichkeiten für insolvente Staaten, bevor das System zusammenbricht und sieht
die Demokratien in Europa bedroht.
Anm.: Ich hätte zu der Rede dieses EU-Abgeordneten
lieber die FAZ als Propagandafront zitiert - die Mainstream-Medien jedoch vermitteln kaum
kritische Informationen. Und Farages Aussagen sind durch das Video seiner Rede belegt.".
Nachtrag 21.6.2010: Der Staatsrechtler und Euro-Kritiker Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider,
einer der Beschwerdeführer gegen Rettungspakete für insolvente EU-Staaten beim Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe, hielt
in Frankfurt eine Rede. Geladen wurden u.a. die Pressevertreter - von denen niemand kam. Damit
nicht genug: Diese Veranstaltung wurde von zwei der drei Frankfurter Tageszeitungen nicht
in ihrem Veranstaltungskalender gelistet. Ergo: Deutsche Wahlbürger werden von Politik und Medien
gezielt desinformiert. Das ist zwar nicht strafbar, jedoch höchst verwerflich. Zudem verschleiert
nur derjenige, welcher anderen einen - meist wirtschaftlichen - Nachteil verschaffen will.
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GLAUBWÜRDIG |
| 17.06.2010 |
Handelsblatt.com (Beitrag): Auslöser für das 750 Mrd. Rettungspaket war nach Angaben
der EZB eine Kettenreaktion an den Finanzmärkten. Dort drohte ein Kollaps des europäischen
Kreditflusses. Banken waren kaum noch in der Lage, sich im Interbankenmarkt zu finanzieren.
Alle EU-Staatsanleihen mit Ausnahme der deutschen waren kurzzeitig nicht mehr handelbar.
Panik entstand und griff auf den Geldmarkt über. Am letzten Handelstag vor dem Eingriff der EZB,
am 7. Mai, stieg die Wahrscheinlichkeit eines parallelen Zahlungsausfalls mehrerer
sogenannter "systemrelevanter" Bankengruppen des Euroraum über die nach der Lehman-Pleite beobachteten Werte.
Der Devisenmarkt sowie der europäische Dollar-Geldmarkt waren ebenfalls betroffen.
(Ergänzt Eintrag von Spiegel.de vom 15.05.2010)
Anm.: Regierungstreue respektive
regierungsunkritische Medien wie FAZ.net
vermitteln anstelle von Informationen Durchhalteparolen - beispielsweise:
" Euro-Rettung:
Die Krise durchstehen". Es gibt übrigens nach Prof. Hankel keine systemrelevanten Banken
außer der Zentralbank.
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GLAUBWÜRDIG |
| 16.06.2010 |
Handelsblatt.com (Interview): Die EUR 1,20-Grenze für Stützungskäufe durch Notenbanken sei eine Ablenkungsstrategie
der europäischen Regierungen, um ihre Bürger weichzukochen für einen Vermögensentzug. Dieser
habe schon über steigende Preise begonnen. Der Eurokurs selbst spiele in der Krise kaum
eine Rolle. Bankpleiten sind besser als Bankrettungen. (Bernhard Scherer)
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GLAUBWÜRDIG |
| 16.06.2010 |
Handelsblatt.com (Beitrag): Nicht die Finanzmärkte sind Schuld an der Krise, sondern die
Politik der Regierungen und der Notenbanken schufen in den letzten 10 Jahren ein
"Monster-Finanzsystem" (Marc Faber).
Anm.: Die gleichen Politiker, deren
eher bewusste als unbewusste Fehlentscheidungen uns in die Krise führten, sollen
diese jetzt bekämpfen. Doch um darin erfolgreich zu sein, müssten sie die Seite wechseln,
sich auf die Seite des Bürgers ohne Lobby
stellen. Und den Bank-Lobbyisten die kalte
Schulter zeigen. In der heilen Welt von Entenhausen wäre dies möglich. In der Welt des
politischen Berlins eher nicht.
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GLAUBWÜRDIG |
| 16.06.2010 |
Capital.de (Beitrag): Nach Ansicht des weltweit größten Devisen-Hedge-Fonds
Managers John Taylor sind sowohl der Euro wie auch der US-Dollar mittelfristig nicht überlebensfähig.
Zum Vorwurf, Spekulanten würden die europäische Währung zerstören, sagte er:
"Die Märkte funktionieren doch. Es ist das Konstrukt des Euro, das nicht funktioniert."
Der deutschen Bundesregierung empfiehlt er, sofort die Reißleine zu ziehen und zu retten,
was zu retten ist: "Wenn Deutschland heute sagen würde, wir wollen aus dem Euro austeigen,
würden sich die Niederländer sofort anschließen. Und die Dänen wohl auch. Natürlich ist dies
politisch eine harte Nuss, zu der es aber keine Alternative gibt [...] Ich
verwalte Anlagegelder für rund ein Viertel aller deutschen Pensionäre. Was glauben Sie,
was die von mir erwarten? Dass ich idotische Entscheidungen treffe?"
Anm.: Der Mann ist auf einer Linie mit
Marc Faber.
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GLAUBWÜRDIG |
| 15.06.2010 |
NDR.de (Beitrag): Auf einem weiteren Gebiet zeigt die politische Marionetten-Elite - hier diejenige
einer Landesregierung - grenzenlose Dummheit. Das Sparkassengesetz wird zunächst in Schleswig-Holstein
aufgeweicht, wodurch mittelfristig das recht solide 3-Säulen-Modell des deutschen Bankwesens
zerstört wird. Es bleiben danach nur noch zwei Säulen übrig. Dieses Gesetz wird es über das EU-Recht
aufgrund des EU-Rechts die Privatisierung von Sparkassen möglich wird.
Anm.: Was die Politik vorne mühsam zusammenhält, stößt
sie hinten mit dem Allerwertesten um.
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GLAUBWÜRDIG |
| 15.06.2010 |
Handelsblatt.com (Beitrag): Wer rettet eigentlich wen? Das Handelsblatt
erkennt Banken als Nutznießer aller Rettungen.
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GLAUBWÜRDIG |
| 14.06.2010 |
Spiegel.de (Beitrag): Besorgnis wegen möglichen Crash des spanischen Bankensystems. Neue
Kredite noch zahlungsfähiger europäischer Staaten an Spanien
in
Höhe von 250 Mrd. Euro werden vermutlich derzeit vorbereitet.
Anm.: Derzeit wird die
Vorbereitung
der Gewährung von Hilfskrediten noch dementiert. Doch bereits in etwa zwei
Wochen steht Spanien am Scheideweg, wenn sich die Risikoaufschläge für spanische
Staatsanleihen in derselben Dynamik entwickeln sollten wie seinerzeit diejenigen
der griechischen Staatsanleihen, bevor die EU unterstützend eingriff.
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GLAUBWÜRDIG |
| 14.06.2010 |
Handelsblatt.com (Beitrag): Am Freitag wurde die Kreditwürdigkeit Griechenlands von der Ratingagentur Fitch um zwei Stufen
auf BBB- und am Montag von Moodys um 4 Stufen auf Ba1 zurückgestuft.
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GLAUBWÜRDIG |
| 14.06.2010 |
N-TV.de (Beitrag): Nach einer Einschätzung der Bank für Internationalen
Zahlungsausgleich (BIZ) ist "das Finanzsystem anfälliger als zuvor vermutet".
Die BIZ sammelt und analysiert die internationalen Finanzmärkte aus nicht öffentlichen
Daten der Zentralbanken. So entsteht eine präzise Einschätzung der Weltwirtschaft.
Hiernach haben deutsche Banken offene Forderungen gegen Europas Krisenstaaten
(PIIGS) in Höhe von 465 Mrd. Dollar. Französische Banken stecken noch tiefer im Schuldensumpf:
493 Mrd. Dollar.
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GLAUBWÜRDIG |
| 13.06.2010 |
FAZ.net (Beitrag): Die FAZ beschreibt, auf welche Weise Frankreich seit
Jahren erfolgreich danach strebt, den Euro in eine Weichwährung und die EU
in eine Transfer-Union zu Lasten Deutschlands zu verwandeln.
Anm.: Jedes Ding hat zwei Seiten.
Sicherlich ist der französische Versuch, den Euro politisch motiviert zu beeinflussen,
Gift für dessen Stabilität. Andererseits ist die deutsche Niedriglohnpolitik Gift
für die Mehrzahl deutscher Bürger. Frankreich belebt den Inlandskonsum, Deutschland
würgt ihn ab. Frankreich schützt seine Wirtschaft auf protektionistische Art gegen
Billigkonkurrenz, Deutschland setzt allein auf internationale Wettbewerbsfähigkeit
und nimmt im Gegenzug erhebliche Einbüßen beim Wohlstand seiner Bürger in Kauf.
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GLAUBWÜRDIG |
| 11.06.2010 |
Boersennews.de (Verlautbarung): Boersennews.de, ein Börsen-Informationsdienst mit
etwa 300.000 Nutzern, zeigt ab sofort Aktienkurse sowohl in Euro als auch in D-Mark an.
Man komme damit der allgemeinen Erwartung einer Wiedereinführung der D-Mark von Bürgern
und Wirtschaftsexperten entgegen.
Anm.: Das ist vermutlich eine
Marketing-Strategie. Handfeste Belege für Vorbereitungen zur Rückkehr zur D-Mark
fehlen bisher, obwohl Tausende Mitarbeiter in Banken, Druckereien und öffentlichen
Verwaltungen in einen Umstellungsprozess eingebunden werden müssten. Doch wird
hierdurch - als ein Mosaikstein - die Politik mehr und mehr gedrängt, sich mit der Notwendigkeit
einer Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs nach einem möglichen Euro-Crash zu befassen. Und das ist positiv.
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GLAUBWÜRDIG |
| 10.06.2010 |
Bayrisches Fernsehen (Video): Ein kluger und besonnener CSU-Abgeordneter Dr. Peter Gauweiler,
führt uns die Absurdität des 750 Mrd. Rettungspaketes der Bundesregierung vor Augen und zeigt
nebenbei einen plausiblen Grund auf, wegen dem Bundespräsident Köhler zurückgetreten
sein könnte. Die Eile des Durchboxens des Gesetzes war tatsächlich nicht
notwendig (Interview im BR-Magazin Quer).
Anm.: Eine identische Vermutung
bezüglich des Köhler-Rücktritts hegt auch Jan Gaspard (siehe Eintrag vom 01.06.2010)
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GLAUBWÜRDIG |
| 10.06.2010 |
Sueddeutsche.de (Beitrag): Der Eilantrag gegen das 750 Mrd. Rettungspaket ist
soeben vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden. Als Begründung wurden
die wirtschaftlichen Risiken einer Annahme des Eilantrags genannt. Jetzt kann
die Bundesregierung noch vor der endgültigen Entscheidung des Gerichts durch
die Freigabe der Bürgschaften Tatsachen schaffen.
Anm.: Man darf getrost konstatieren,
dass sich das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung wie schon zuvor
in der Entscheidung zur Griechenlandhilfe vollständig
von der Einhaltung deutscher Rechtsnormen gelöst und eine politische Entscheidung gefällt
hat. Welchen Rang hat das deutsche Grundgesetz, wenn die jeweilige Regierung von
diesem losgelöst (hier Art. 28) handeln kann? Die Richter sind keine Wirtschaftsexperten.
Und selbst diese irren häufig. So muss deren einziger Maßstab das Gesetz sein, dessen
Einhaltung sie in oberster Instanz zu überwachen haben. Zudem ist es keineswegs
sicher, dass ein frühzeitiger Zusammenbruch der europäischen Währung nachteilig für
die deutschen Bürger wäre. Denn je später ein solches Ereignis eintritt, desto teurer
wird es für jeden Einzelnen. An einzelnen Äußerungen Merkels kann man ablesen, dass
wahrscheinlich keine Vorbereitungen für ein Worst Case Szenario getroffen wurden und
werden - so sagte sie kürzlich: "Der Rettungsschirm liegt im ureigensten deutschen
Interesse. Denn ohne den Euro wäre die Bewältigung der Wirtschaftskrise extrem viel
schwieriger geworden als das schon der Fall ist."
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GLAUBWÜRDIG |
| 10.06.2010 |
Cash.ch (Interview): Der Schweizer Börsenexperte, Fondsmanager und Autor
Marc Faber warnt einmal mehr vor liquiden Mitteln und
Anleihen. Das Papiergeld strebt zum Wert Null. Absichern könne man sich nur
über Sachwerte wie beispielsweise die Edelmetalle Gold und Silber.
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GLAUBWÜRDIG |
| 10.06.2010 |
Welt.de (Beitrag): Der Geldhandel unter den Banken ist trotz der ungebremsten
Versorgung mit Liquidität durch die EZB nahezu zum Erliegen gekommen. Dieser
Geldmarkt existiere praktisch nicht mehr.
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GLAUBWÜRDIG |
| 10.06.2010 |
Märkische Allgemeine (Beitrag): Eine Staatsverschuldungs-Quote von 90 Prozent
ist der Grenzwert, ab dem Staaten insolvent werden. Deutschland hat nach offiziellen
Daten aktuell eine Quote von 72 Prozent. Und damit kaum noch politischen Handlungsspielraum.
Anm.: Da nun seit den Finanzministern
Fritz Schäffer (CSU) und Franz Josef Strauß (CSU) in 1969 keine Staatsschulden mehr getilgt wurden, kann davon
ausgegangen werden, dass dies auch zukünftig keinem Finanzminister gelingen wird.
Der Spielraum für weitere Staatshilfen und neue Schulden ist daher so eng, dass sich
Deutschland in großen Schritten der 90 Prozent-Quote nähert. Und damit als größter
Nettozahler der Europäischen Union der Zahlungsunfähigkeit Deutschland und der EU.
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GLAUBWÜRDIG |
| 10.06.2010 |
General-Anzeiger online (Interview): Theo Waigel sieht einmal mehr
(vgl. Eintrag vom 4.6.2010) den Euro als stabile
Währung und hält eine Rückkehr zur D-Mark für eine Illusion. Diese wäre mit
schwankenden Kursen und unvorstellbaren Verunsicherungen für Investoren, Verbraucher
und Banken verbunden. Nach seiner Auffassung tragen die aktuellen Ereignisse
"Züge von Hysterie".
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UNSICHER |
| 09.06.2010 |
BR-online (nicht gesendetes Video des Bayrischen Fernsehens): Sofern keine neue
Währung bereitsteht, benötigt deren Einführung nach Insiderinformationen etwa sechs
Monate Vorbereitungszeit. Praktisch vollzogen werden könnte die Einführung durch
einen Aus- und sofortigen Wiedereintritt Deutschland in die Europäische Union unter
Erwerb eines Sonderstatus, wie ihn bereits Groß-Britanien und Dänemark besitzen.
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GLAUBWÜRDIG |
| 08.06.2010 |
ZDF.de (Video): Die Schuldenkrise überfordert die Weltwirtschaft und die
Bürger. Das System kann nicht mehr lange so funktionieren. Wir sind in der
dramatischen finalen Phase.
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GLAUBWÜRDIG |
| 08.06.2010 |
Handelsblatt.com (Beitrag): Die Ratingagentur Fitch warnt, dass Großbritannien
vor gewaltigen fiskalischen Herausforderungen steht.
Anm.: Fitch ist die einzige große Ratingagentur,
welche ihr Verhalten geändert hat und auch negative Einschätzungen weitergibt. Die anderen
nehmen weiter politische Rücksichten, laufen dabei jedoch Gefahr, für zu positive Beurteilungen
dereinst in die Mithaftung genommen zu werden.
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GLAUBWÜRDIG |
| 07.06.2010 |
MMnews.de (Video): Prof. Bernd Willfried Senf erwartet eine Abwertungsreform des Euro mit erheblichen Entwertungsverlusten
oder alternativ eine Rückkehr Deutschlands zur D-Mark, "vermengt mit Verzichten".
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UNSICHER |
| 07.06.2010 |
N-TV.de (Beitrag): Hans Olaf Henkel, der ehemalige Vorsitzende des 'Bundesverbands der Deutschen Industrie',
plädiert für eine Teilung des Euro in D-Mark geführte und französischen Franc geführte Einheiten.
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UNSICHER |
| 07.06.2010 |
SpiegelOnline.de (Beitrag): Die spanische Regierung plant, Steuersünder
mit dem Kauf von Staatsanleihen zu bestrafen. Im Gegenzug gäbe es keine Steuerstrafverfahren.
Anm.: Staatsanleihen mutieren zu Ramsch. Wenn
sie keiner mehr will, werden sie hinterhergeworfen. So bezahlt Griechenland seine
ausländischen Schuldner neuerdings mit Staatsanleihen.
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GLAUBWÜRDIG |
| 07.06.2010 |
DerStandard.at (Beitrag): Der vorletzte Satz ist interessant: Nach Auffassung des
österreichischen Standard nähert sich mit dem weiteren Fall des Euro der Austritt
Deutschlands aus der Währungsunion.
Anm.: Frankreich versucht mit der
geplanten europäischen
"Wirtschaftsregierung" - bildlich gesprochen -
Deutschland das Halsband umzubinden und an die wirtschaftliche Leine zu nehmen.
Die ungleich stärkere Wirtschaft Deutschlands war den Franzosen schon jeher ein
Dorn im Auge. Sie sehen die Chance, über eine europäische Wirtschaftsregierung
der derzeit 16 Euro-Länder die deutsche Wirtschaftsleistung nach südeuropäischen
Bedürfnissen zu regulieren. Deutschland favorisiert dagegen eine engere Kooperation
der derzeit 27 EU-Staaten. Das Bestreben Frankreichs ist ein Indikator gegen eine Währungsreform
in Deutschland, sofern Frankreich über Ausstiegsplänen Deutschlands vorab informiert würde.
Nachtrag: Bundeskanzlerin Merkel sagte ein am 7.6.2010 geplantes Treffen mit
dem französischen Präsidenten Sarkozy
wegen
dieser Differenzen kurzfristig ab.
Das war eine der vernünftigsten Entscheidungen ihrer Amtszeit. Deutschland braucht
jetzt ein solides Rückgrad.
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GLAUBWÜRDIG |
| 06.06.2010 |
Welt.de (Beitrag): Eine vierte Klage gegen das 750 Mrd. Rettungspaket, initiiert
durch den Verfassungsjuristen Markus Kerber, ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen.
Anm.: Die höchsten deutschen Verfassungsrichter werden
derzeit
nach Informationen von DerStandard.at von der Politik mit Drohungen unter Druck gesetzt,
die Freigabe der deutschen Bürgschaften nicht zu behindern. So versucht die Politik offenbar,
im Wissen um die Unvereinbarkeit des 750 Mrd. Rettungspakets mit der deutschen Verfassung,
die Richter zunächst von einer einstweiligen Verfügung gegen die Freigabe abzuhalten. Das
Hauptsacheverfahren wird die Politik wohl nicht beeinflussen können. Jedoch würden zu dem
Zeitpunkt bereits Tatsachen geschaffen worden sein.
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GLAUBWÜRDIG |
| 06.06.2010 |
Spiegel.de (Beitrag): In einer Umfrage gaben zwölf von fünfundzwanzig britischen Ökonomen an,
dass der Euro nach ihrer Auffassung in fünf Jahren nicht mehr existieren wird. Vier von ihnen
prognostizieren einen Austritt Deutschlands aus der Währungsunion aufgrund nicht mehr tragbarer
Belastungen.
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GLAUBWÜRDIG |
| 05.06.2010 |
Spiegel.de (Beitrag): Von den Mainstream-Medien weitgehend ignoriert, überprüft
das Bundesverfassungsgericht die deutsche Beteiligung
am 750 Mrd. Rettungspaket. Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts für
Wirtschaftsforschung sieht hierbei bisher nicht diskutierte Nachteile für Deutschland.
Es gäbe einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Niedergangs der
deutschen Inlandsinvestitionen und dem Anstieg derselben in den südeuropäischen EU-Staaten.
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GLAUBWÜRDIG |
| 04.06.2010 |
Focus Money Online (Beitrag): Ein weiterer Pleitekandidat der EU: Ungarn.
Jedoch gehört Ungarn nicht zur Eurozone, könnte aber dennoch Finanzhilfen beanspruchen.
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GLAUBWÜRDIG |
| 04.06.2010 |
Märkische Allgemeine (Interview mit Theo Waigel): Der ehemalige Finanzminister
und einer der Väter der europäischen Währungsunion Theo Waigel hält den Euro für eine stabile und für
die Deutschen vorteilhafte Währung. Er geht davon aus, dass alle EU-Staatshaushalte
in zehn bis fünfzehn Jahren saniert sein werden. Die alte D-Mark sei eine schlechte Währung
gewesen. Aber er gibt auch zu, dass Deutschland mit der Euro-Einführung viele
Vorteile verlor, die armen Staaten seither auch ohne Transferleistungen enorme
wirtschaftliche Kostenvorteile haben (Beispiel Italien: 30 bis 40 Mrd. Euro p.A.).
Anm.: Deutschland hatte also nach
Auffassung eines der Architekten der europäischen Währung durch die letzte Währungsreform
deutliche Nachteile gehabt. So schlecht kann demnach die alte Deutsche Mark
für den lohnabhängigen Durchschnittsverbraucher nicht gewesen sein.
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GLAUBWÜRDIG |
| 03.06.2010 |
Hera Research, LLC (Interview): Der Investor und Autor Jim Rogers erwartet das Ende des Euros
um 2012 oder 2013, weil er sich von einer Hartwährung in eine durch die Politik manipulierte Weichwährung
gewandelt habe.
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UNSICHER |
| 03.06.2010 |
Rheinischer-Merkur.de (Beitrag): Verbesserte Aussichten für die inzwischen vier
beim Verfassungsgericht anhängigen Klagen von Gegnern des 750 Mrd. Rettungspakets,
nachdem der französische Europastaatssekretär Pierre Lellouche eingestand:
"De facto haben wir den Vertrag geändert." Die Entscheidung über den Eilantrag
Gauweilers wird bis zum 14. Juni erwartet.
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GLAUBWÜRDIG |
| 03.06.2010 |
Handelsblatt.com (Beitrag): Die BaFin - eine Selbstkontroll-Instanz der Versicherer - lockert
die strengen Anlagevorschriften für Versicherer. Hierdurch dürfen diese in durch Rating-Agenturen
herabgestuften Staatsanleihen weiterhin investiert sein. Nach der alten Regelung hätte unverzüglich
ein Verkauf der "Ramschanleihen" veranlasst werden müssen.
Anm.: Im Falle eines Zusammenbruchs des Wirtschaftssystems
werden die Versicherer durch diese Änderung wesentlich mehr Geld verlieren als mit der alten Regelung. Und
Vertrauen. Denn Lebensversicherung stand drauf und Staatsanleihen wirtschaftlich schwacher Staaten waren
drin. Diese Regelung gilt natürlich nur für Deutschland - die Versicherer anderer Staaten entledigen sich
weiter der riskanten Staatsanleihen. Nur die deutschen Versicherer behalten sie.
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GLAUBWÜRDIG |
| 03.06.2010 |
Financial Times (Beitrag): Die EZB sieht weitere, bisher nicht berücksichtigte Verluste
auf die Banken zukommen. Im aktuellen Finanzstabilitätsbericht
beziffert die EZB deren Wertberichtigungen für die Geschäftsjahre 2010 und 2011
auf 195 Mrd. Euro. Zudem läge eine besondere Gefahr für einen weltweiten Banken-Kollaps im
Bereich gewerblicher Immobilienkredite. Auslöser wäre ein Zusammenbruch des US-Gewerbeimmobilen-Kreditmarktes.
Europäische Banken sind darin mit weiteren etwa 100 Mrd. Euro beteiligt.
Anm.: Die Mittel, welche die weniger insolventen Staaten
der Europäischen Union in die drei letzten Bankenrettungen (offizielle Sprachregelung:
Bankenrettung/ Griechenlandhilfe/ 750 Mrd. Rettungspaket) investierten, waren bereits nicht
vorhanden. Sie bezahlten mit neuen Schulden. Es naht ein Punkt, an dem die Aufnahme weiterer Schulden
selbst Deutschland einer Zahlungsunfähigkeit nahe bringt. Und zwar über höhere Refinanzierungskosten aufgrund
eines schwindenden Vertrauens der Anleger in die deutsche Fiskalpolitik.
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GLAUBWÜRDIG |
| 02.06.2010 |
FAZ.net (Beitrag): Banken können Staatsanleihen ohne Volumenbegrenzung und
Eigenkapitalabsicherung kaufen und halten, sofern diese wenigstens über das
Bonitäts-Rating 'AA-' verfügen.
Anm.: Diese Freigabe führt dazu,
dass gefährdete Staaten vorerst nicht insolvent werden, solange Zentralbanken und Banken
deren Schuldverschreibungen aufkaufen. In Folge müssen die
konkursgefährdeten Staaten eine unverändert hohe Schuldenlast mit
Zins und Tilgung bedienen und teilnehmende Banken gewaltige
Tranchen wertloser Wertpapiere erwerben und halten. Diese Positionen könnten bei einem
angenommenen globalen Kollaps nicht mehr durch bessergestellte Staaten ausgeglichen
werden, weil deren Höhe die finanziellen Spielräume aller Staaten übersteigt.
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GLAUBWÜRDIG |
| 01.06.2010 |
Freie-Allgemeine.de (Beitrag): Der "Enthüllungsautor" Jan Gaspard zieht in Erwägung,
dass der zurückgetretene Bundespräsident nur deshalb
sein Amt überraschend aufgab, weil er durch diesen Schritt eine bevorstehende
Wiedereinführung der D-Mark verzögern wollte. Er müsste ein entsprechendes
Gesetz unterzeichnen, ist jedoch einer der Gründungsväter der europäischen
Einheitswährung.
Anm.: Eine identische Vermutung hegt
auch Peter Gauweiler (siehe Eintrag vom 10.06.2010). Jan Gaspard ist ein Pseudonym
für die Veröffentlichungen des Autors - vorgeblich aus Sicherheitsgründen ist sein wahrer Name der Öffentlichkeit
nicht bekannt. Er arbeitete angeblich verdeckt für Dick Cheney, Rupert Murdoch,
Axel Springer, Ross Perot, Leo Kirch und soll vier deutsche Bundeskanzler
persönlich kennen.
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UNSICHER |
| 01.06.2010 |
Sueddeutsche.de (Beitrag): Frankreich droht schlechtere Bonitätsbewertung durch Rating-Agenturen.
Anm.: Das Problem ist nicht - wie von der SZ angenommen -
ein abstürzender Eurokurs. Schwanken und auch deutlich niedrigere Kurswerte gab es schon immer. Das
Problem einer Herabstufung durch Rating-Agenturen besteht im Vertrauensverlust durch die Anleger. Wenn
diese ihr Kapital aus bestehenden Emissionen zurückziehen und/oder keine neuen Emissionen zeichnen,
versiegt den Emittenten der Staatsanleihen der Geldzufluss. Aufgrund des Rettungspaketes springt die EZB
als Erwerber ein. Das ist jedoch keine Lösung des Problems, verhindert aber einen schnellen Systemkollaps. Und
wird nach aller Erfahrung mit Inflation bezahlt.
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GLAUBWÜRDIG |
| 30.05.2010 |
n-tv.de (Beitrag): Bereits der erste Satz ist vernichtend für die Selbstkontrolle
der Makroökonomie. Am Freitag stufte die Rating-Agentur Fitch Spanien von der
bestmöglichen Bonitäts-Bewertung AAA auf AA+
herab. Möglicherweise unter Druck der Europäischen Union versprach die Rating-Agentur
jetzt, das Rating für Spanien für die Dauer von ein Jahr nicht zu korrigieren.
Anm.: Das ist der Offenbarungseid der
Selbstkontrollmechanismen des Marktes. Diese Aussage zeigt auf, was von Rating-Einstufungen
zu halten ist: Nichts. Diese sollten das Resultat sorgfältiger Beurteilungen sein.
Tatsächlich sind es politisch oder durch Druck motivierte Festlegungen -
siehe hierzu einen Artikel der Financial Times. So kann sich auch die dem wirtschaftlichen
Zusammenbruch nähernde USA noch immer mit einem Best-Rating schmücken.
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GLAUBWÜRDIG |
| 30.05.2010 |
Federal Deposit Insurance Corporation (Listung): Eine tagesaktuelle Liste aller
Banken, die seit dem 1. Oktober 2000 insolvent wurden.
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GLAUBWÜRDIG |
| 29.05.2010 |
n-tv.de (Beitrag): Zitiert wird Armin Mekelburg, Devisenanalyst beim UniCredit:
Nach Griechenland und Portugal käme nun Spanien in den Fokus. Ein Risiko, dass "uns
der Euro um die Ohren fliegt", bestehe erstmals mit einer Insolvenz Spaniens.
Anm.: Die nächsten Wochen werden
interessant. Jedoch scheint die politische Marionetten-Elite Deutschlands keine Ersatz-Währung
in petto zu haben. Warum sollten sie dann noch über Steuererhöhungen oder -senkungen
nachdenken? Sie würden eher in Richtung eines Gefährdungsszenarios debattieren, um die Notwendigkeit
einer Währungsreform begründen zu können.
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GLAUBWÜRDIG |
| 28.05.2010 |
Spiegel.de (Beitrag): HypoRealEstate benötigt weitere 10 Milliarden Euro.
Die Gesamtgarantien des Staates für diese Bank betragen nunmehr 103,5 Milliarden Euro.
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GLAUBWÜRDIG |
| 27.05.2010 |
Info.Kopp-Verlag.de (Beitrag & Video): Prof. Schachtschneider erläutert in einem Video
sehr informativ und verständlich seine Klage in Karlsruhe: "Deutschland ist verpflichtet, die Währungsunion zu verlassen.". Die Voraussetzung für eine
einstweilige Anordnung zur Untersagung der Ausführung des Währungsunions-Finanzstabilisierungsgesetz
vom 7. Mai 2010 (Bailout der PIIGS-Länder) ist ab heute gegeben.
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GLAUBWÜRDIG |
| 26.05.2010 |
"Bankhaus Rott" [KEINE Bank, ein Infodienst] (Beitrag): Ein fundierter und sachlicher Artikel
zur aussichtslosen Lage des internationalen Bankensystems mit Nennung der
Garantierahmen der 'Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung'
für deutsche Banken.
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GLAUBWÜRDIG |
| 26.05.2010 |
Wiwo.de (Beitrag): Malte Fischer überlegt, warum eine Rückkehr zu einer neuen Deutschen Mark möglich ist.
Anm.: Vor zwei Wochen war dieses Thema noch ein No-Go für Mainstream-Medien.
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UNBEWERTET |
| 26.05.2010 |
Cash.ch (Meldung): Studie der unabhängigen Zürcher Rating-Agentur
Independent Credit View: Banken brauchen bis Ende 2011 weltweit
über eine Billion Dollar Kapital. Alleine die Frankfurter Commerzbank wird nochmals
611 Prozent ihres Marktwertes benötigen.
Anm.: Ein weiteres Multipel-Milliarden-Loch.
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GLAUBWÜRDIG |
| 25.05.2010 |
Britische Satire (Video): Der weltweite Wirtschaftskollaps in drei Minuten erklärt.
Zitat: "Am Zusammenbruch stehende Wirtschaften leihen anderen am Zusammenbruch stehenden Wirtschaften Geld,
die keinerlei Geld haben, weil sie das Geld nicht zurückzahlen können,
das die eine am Zusammenbruch stehende Wirtschaft der anderen am Zusammenbruch stehenden Wirtschaft geliehen hat,
und es Anfangs an sie nicht verliehen haben sollte, weil die andere am Zusammenbruch stehende Wirtschaft es ihnen nicht zurückzahlen kann."
Anm.: Sehenswert - und inhaltlich korrekt.
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GLAUBWÜRDIG |
| 25.05.2010 |
Finance.yahoo.com & weitere Medien (Meldung): Der Chef der Finanzaufsicht
(Bafin) Jochen Sanio spricht im Vorwort des Jahresberichts der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von systemischen Risiken, die übergroß
geworden sind und neue Regeln erfordern. Und er fragt, ob das, was heute noch gehalten
hat, morgen brechen wird. Die Schuldenkrise Griechenlands verdeutliche, wie schnell sich die Lage
bedrohlich zuspitzen könne. Sichere Häfen scheine es kaum noch zu geben. Im internationalen
Finanzsystem lauerten noch Gefahren, welche "die Welt aus den Angeln heben könnten, noch
dazu aus Ecken, in denen kaum jemand größere Risiken vermutet hat."
Der Jahresbericht wurde von der Bafin überraschend bekannt gegeben. Die bereits
verschobene Jahres-Pressekonferenz wurde nun vollständig abgesagt. Der Grund seien
"kurzfristig anberaumte internationale Termine" wie das Treffen des
internationalen Gremiums für Finanzstabilität, an dem Sanio teilnimmt
Anm.: Das ist ein Indiz für die
höchste Alarmstufe. Vorsicht! Wenn das Finanzsystem so überraschend kollabiert
wie es fast vor drei Wochen geschehen wäre und wie die Bafin es befürchtet,
erscheint mir eine nachfolgende Währungsreform unausweichlich.
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GLAUBWÜRDIG |
| 25.05.2010 |
Wiwo.de (Meldung): Olivier Blanchard, französische Chefvolkswirt des IWF,
sorgte mit einem Arbeitspapier für Aufsehen, weil er darin eine Anhebung der
Zielinflationsrate von zwei auf vier Prozent forderte, damit die überschuldeten
Mitgliedsländer über die Geldentwertung ihre Kredite zurückzahlen könnten.
Anm.: Das ist nach Marc Faber ein Spiel mit dem
Feuer, kann in eine unkontrollierbare (Hyper-)Inflation münden.
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GLAUBWÜRDIG |
| 25.05.2010 |
Bild.de (Meldung): Unsere sechzehn Bundesländer haben zusammengerechnet
520 Milliarden Euro Schulden.
Anm.: Es sei daran erinnert,
dass die Gesamteinnahmen unseres Staates etwas über 200 Milliarden Euro p.A. liegen.
Insofern sind diese Länderschulden ein weiterer Sargnagel für die Beteiligung
Deutschlands am Euro. Denn wenn der Haupt-Nettozahler insolvent wird, bleibt
ihm nur der Austritt zur Neuordnung seiner Finanzen über eine Währungsreform.
Das Euro-Experiment hätte sich erledigt.
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GLAUBWÜRDIG |
| 25.05.2010 |
Welt.de (Kommentar): Das Mainstream-Medium spielt drei Alternativen der
Zukunft des Euro durch, favorisiert dabei die Option des Rückzugs der Gründungsstaaten
aus der europäischen Union: Deutschland, Österreich, Benelux, Finnland und Frankreich.
Anm.: Frankreich agiert derzeit auf
Seiten der PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) gegen Deutschland.
Es sieht nicht danach aus, als ob der derzeitige französische Präsident Sarkozy zu einer weiteren
Gemeinschaft mit Deutschland bereit wäre. Zumal er einen Alleingang mit Rückkehr
zur nationalen Währung bereits einmal angedroht hatte.
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UNSICHER |
| 24.05.2010 |
ARD (Video): Dieser Beitrag der Reportagereihe Plusminus bringt Krisenursachen
und -folgen auf den Punkt. Sowohl Europa als auch die USA stehen vor Inflation und
Staatsbankrott
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GLAUBWÜRDIG |
| 24.05.2010 |
BBC-News (Meldung): Grafik der nationalen Schulden europäischer Staaten in
Prozent des Bruttosozialprodukts. Über 100 Prozent liegen nur Griechenland und
Italien. Deutschland ist mit 73 Prozent etwa gleichauf mit Portugal und Frankreich
und deutlich schlechter als das nahezu insolvente Spanien (53%) und Irland (64%).
Anm.: Nach diesen Daten ist Deutschland
näher an einer Zahlungsunfähigkeit als die als Pleitekandidaten verrufenen Iren und Spanier.
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GLAUBWÜRDIG |
| 24.05.2010 |
DiePresse.com (Meldung): Republikanische Abgeordnete wollen den Einsatz von US-Steuergeldern
im IWF-Anteil des europäischen 750-Milliaden-Euro-Rettungspakets verhindern.
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GLAUBWÜRDIG |
| 22.05.2010 |
ZDF Heute-Journal (Meldung): Aus Bankkreisen verlautete, dass eine Währungsreform
bis Pfingsten 2010 bevorstehe.
Anm.: Weil die enge Einbindung von Banken
zur Durchführung einer Währungsreform unabdingbar ist - diese also hierüber informiert
sein müssen - und sich die Redaktion des
Heute-Journals vermutlich nur auf hochrangige Quellen verlässt, könnte hieraus geschlossen
werden, dass eine Ersatzwährung bereitsteht und alle Vorbereitungen zu deren Einsatz
abgeschlossen sind. Nur die Anzahl der das neue Währungssystem umfassenden Staaten
sowie der Zeitpunkt der Einführung sind offen und derzeit nicht prognostizierbar. |
GLAUBWÜRDIG |
| 21.05.2010 |
Schriftliche Erklärung zum Euro-Stabilisierungsgesetz des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler: Er liefert vier Kernaussagen:
1. Der Beschluss des Euro-Stabilisierungsgesetzes verstoßen gegen europäisches (und nationales?) Recht.
2. Die Überschuldungskrise der Banken und Staaten wird durch dieses vorgebliche Rettungspaket verschärft.
3. Den Banken wurden in der Vergangenheit rechtswidrig Privilegien verliehen,
die ihnen die staatlich ungedeckte und unbegrenzte Geld- und Kreditschöpfung
aus dem Nichts ermöglicht.
4. Die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßende
Gründung von Zentralbanken führte zu einem Verlust des Haftungsrisikos der
nationalen Banken.
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GLAUBWÜRDIG |
| 21.05.2010 |
EconomicPolicyJournal.com (Meldung): 32 US-Bundesstaaten leihen sich von
der Staatsregierung in Washington Geld, um Arbeitslosenhilfe auszahlen zu
können.
Anm.: Der US-Dollar ist ebenfalls von Insolvenz bedroht - wenn
auch nicht so akut wie momentan der Euro. Eine Zahlungsunfähigkeit der Bundesländer
könnte auch in Deutschland mittelfristig bevorstehen. |
UNSICHER |
| 16.05.2010 |
Weltwoche (Interview): Jetzt wird die Fehlkonstruktion der Europäischen Union
sichtbar. Mit Geld wird eine weitere Fehlkonstruktion - der Euro - gestützt. Nicht
Spekulanten, der Euro ist das Problem. Die Krankheit des Europäischen Währungssystems
wird kultiviert. Es bezahlt der deutsche Arbeiter, während die Nehmerländer das
dolce vita pflegen. sie fühlen sich zu Recht ausgenützt. Ursachen hierfür liegen im
2. Weltkrieg: Man durfte nicht Deutscher sein, man war Europäer. Stillschweigend warfen
andere Nationen den Deutschen den Krieg vor. Europas Wohlstand steht auf dem Spiel.
Wer setzt in einer einheitlichen Wirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik - wohlmöglich mit
den Türken - die Steuerstandards, prüft die Bücher und setzt die Budgets fest?
Ein Größenwahnprojekt. (Christoph Blocher)
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GLAUBWÜRDIG |
| 16.05.2010 |
Finanzen100.de: Diese Finanzseite liefert Charts, die u.a. Kursverhältnisse
zwischen Währungen wiedergeben. Auf einer Unterseite wird derzeit ein Chart
Deutsche Mark versus US-Dollar mit Daten angezeigt.
Anm.: Eine neue Deutsche Mark gibt es nicht -
so gibt es derzeit auch keine Kurse. Demnach ist diese Seite eine Fälschung und
möglicherweise bereits abgeschaltet, wenn Sie diese aufzurufen versuchen. |
UNSICHER |
| 15.05.2010 |
FAZ.net (Zukunftsszenario): Bemerkenswert: Selbst das Mainstreammedium FAZ glaubt nicht mehr an das Überleben des Euro.
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GLAUBWÜRDIG |
| 15.05.2010 |
Wirtschaftsfacts.de (Meldung): Mit Illinois ist nach Kalifornien der zweite
US-Bundesstaat zahlungsunfähig.
Anm.: Dies zeigt nur auf, dass sich die USA parallel
zur Europäischen Union kurz-, mittel- oder langfristig in die Zahlungsfähigkeit
bewegt. Übrigens: Auch Städte wie beispielsweise
Harrisburg/Pennsylvania sind bankrott. |
GLAUBWÜRDIG |
| 15.05.2010 |
Stock-world.de (Kommentar von Axel Retz): Er stellt fest, dass wir uns dem
Ende der Krise nähern und dass die Verantwortung für diesen Verlauf in den
Parlamenten, Regierungen und Notenbanken liegt. Das Defizit der Euro-Staaten
habe sich seit 2008 verdreifacht. Er empfindet es als Zynismus, wenn die
EU-Finanzminister davon sprechen, in Zukunft mehr auf die Stabilität achten zu
wollen. Und er empfiehlt, in der kommenden Zeit darauf zu achten, ob unsere
Bundesregierung eine mögliche Währungsreform dementiert. Das wäre die letzte
Möglichkeit, Kapital in Sachwerte einzutauschen. Denn Dementis seien in den
letzten Jahren verlässlich zu Vorankündigungen mutiert.
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GLAUBWÜRDIG |
| 15.05.2010 |
Spiegel.de (Meldung): Der europäische Zentralbankpräsident Trichet
stellt fest: "Die Märkte funktionierten nicht mehr, es war fast wie nach
der Lehman-Pleite im September 2008. Wir befinden uns zweifelsohne in der schwierigsten Situation seit
dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten. Wir erlebten und erleben
wirklich dramatische Zeiten ... Und es kann extrem schnell gehen, manchmal innerhalb
weniger Stunden."
(Siehe auch die ausführliche Bestätigung der EZB im Beitrag von Handelsblatt.com vom 17.6.2010)
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GLAUBWÜRDIG |
| 15.05.2010 |
Faz.net (Meldung): Am 10.5.10 gaben Banken illiquide Anleihen
(primär Griechenland, Portugal und Irland) an die deutsche, französische und
italienische Notenbank im Tausch zu deutschen und britischen Staatsanleihen.
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GLAUBWÜRDIG |
| 14.05.2010 |
bild.de-Meldung: Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Bundestag, werfen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Verfassungsbruch vor.
Durch die Vereinbarung des 750 Milliarden Euro Rettungspakets durch die EU-Regierungschefs ohne Abstimmung mit den
Fraktionschefs habe sie Rechte des Parlaments verletzt.
Anm.: Es wird sich zeigen, ob die
Grünen als zahnlose Tiger auftreten. |
GLAUBWÜRDIG |
| 12.05.2010 |
http://www.kitco.com/market/dm_charts.html: Eine Seite für Edelmetallpreise
in "Deutsche Mark" war bis zur Abschaltung zugänglich.
Anm.: Eine neue Deutsche Mark gibt es nicht -
so gibt es derzeit auch keine Kurse. Der Seitenbetreiber ist annehmlich im Goldhandel
aktiv und würde dann von Gerüchten um eine Währungsreform profitieren.
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UNSICHER |
| 12.05.2010 |
weltonline.de: Alle Kommentare über die Währungsreform gesperrt
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GLAUBWÜRDIG |
| 09.05.2010 |
Diverse Medien: Deutschland bürgt auf Drängen Frankreichs und der
USA für weitere 125 Milliarden Euro - zusätzlich zu der etwa 23 Milliarden Euro für Griechenland.
Der Gesamtbetrag würde fällig, wenn alle anderen Bürgen nicht zahlen können oder
wollen. Damit wurde der für die kommende Woche drohende
Zusammenbruch der Euro-Währung
verhindert, nachdem am 7.5.10 mit Ausnahme der deutschen alle EU-Staatsanleihen illiquide geworden
waren und der Zahlungsverkehr zum Erliegen kam. Es gab also keine Käufer für fällige Papiere,
die zur Verlängerung anstanden - damit waren alle betroffenen Staaten bankrott. Bundeskanzlerin
Merkel bezeichnete diese Vereinbarung später gegenüber der SZ als "vorläufige Lösung".
Die USA, EZB und Nachrichtendienste lieferten Hinweise auf eine Attacke
gegen die europäische Währung im Volumen von einer Billion Euro.
Anm.: Diese Vereinbarung zeigte
der Welt, dass Deutschland der Zahlmeister der aus sechzehn Staaten bestehenden
Europäischen Union ist. Und dass eine hierauf aufbauende Währungsunion wirtschaftlich
autarker Länder nur instabil sein kann.
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GLAUBWÜRDIG |
| 07.05.2010 |
Diverse Medien: Französische Staatsanleihen werden illiquide. Das zeichnete sich in der
Woche bereits ab. Krisentreffen der Staatsführer geplant.
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GLAUBWÜRDIG |
| 04.05.2010 |
N24.de (Video): (schlechte Tonqualität) Dirk Müller sagt einen notwendigen Zusammenbruch des Währungssystems
bis 2020 voraus.
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GLAUBWÜRDIG |
| 25.03.2010 |
Boerse.ARD.de (Beitrag): Durch die Banken-Rettungen steigen die Verschuldungen
der ohnehin schon hoch verschuldeten beteiligten Staaten exorbitant an, so dass für
diese Staatsbankrotte unausweichlich sind. Das Betrachten von aktuellen Krisenherden
lenkt von dieser Problematik ab.
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GLAUBWÜRDIG |
| 11.02.2010 |
RohstoffReport.de: Von 1121 Milliarden US-Dollar Gesamt-Steuereinnahmen geben
die USA 744 Milliarden US-Dollar (=84%) für Militär aus. Die Verteidigungsausgaben
lägen sogar bei 1000 Milliarden Dollar p.A., wenn die Kosten der Heimatschutzbehörde
eingerechnet würden.
Anm.: Der Analyst Jochen Stanzl, Chefredakteur des RohstoffReport.de,
stellt fest, dass es rechnerisch keine wirtschaftliche Erholung der USA geben kann. |
GLAUBWÜRDIG |
| 10.02.2010 |
Basler Zeitung (Beitrag): Eine Insolvenz Griechenlands würde die Existenz Schweizer Banken bedrohen.
Anm.: Eine Insolvenz eines Geberlandes
der EU wäre das Aus für viele größere Banken und für den Euro.
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GLAUBWÜRDIG |
| 19.10.2008 |
Welt.de (Beitrag): In weniger als einer Woche hatte die Regierung das Bankenrettungspaket No. 1 im Eilverfahren
durch beide Parlaments-Kammern gepeitscht. Für die Stützung des Finanzsystems stellte sie mal eben 480 Mrd. Steuergelder
bereit - das ist das Doppelte des deutschen Staatshaushalts.
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GLAUBWÜRDIG |
| 02.07.2007 |
urbs media GbR (Meldung): In den nächsten sechs Jahren wird Polens Regierung
aus EU-Mitteln satte 67 Mrd. Euro kassieren, und zwar vornehmlich aus Deutschland
als dem Haupt-Nettozahler der Europäischen Union. Pro Kopf der 38,7 Mio. Polen
ist dies die stolze Summe von 1.730 Euro.
Anm.: Wenn man Deutschlands Milliardenbelastungen der letzten Jahre durch Zahlungen an Polen,
durch Zahlungen an die EU, durch Kosten für diverse militärische Auslandsaktivitäten
zusammenzählt (alleine der Afghanistaneinsatz
kostete bisher ca. 30 Milliarden Euro),
erklärt es sich, warum sich die wirtschaftlich stärkste und damit reichste europäische
Nation auf eine Zahlungsunfähigkeit zubewegt. Stimmen, die Deutschlands Ausgabengebaren
zugunsten der EU kritisch betrachten, sind selten. Eingelullt in einer unkritischen
gleichgeschalteten Medienwelt mit Fun-Priorität kann kein Bürger eine neutrale
Beurteilung der finanziellen Situation Deutschlands vornehmen. Gerade die öffentlich
rechtlichen Anstalten brachten das o.g. Detail nur an kaum wahrnehmbarer Stelle. |
GLAUBWÜRDIG |
| 17.02.2007 |
Welt.de (Beitrag): Nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsrichters und Bundespräsidenten Roman Herzog ist die
parlamentarische Demokratie in Deutschland nicht nur bedroht, sondern bereits obsolet. Der Wähler, welcher zwar nach
dem Grundgesetz der höchste Souverän ist, ist durch die Europäische Union entmündigt und die deutschen Volksvertreter sind entmachtet.
Gut 84 Prozent aller Gesetze und Verordnungen entstammen der EU (Erfassungszeitraum 1998-2004),
nur 16 Prozent dem deutschen Parlament. Und von diesen 16 Prozent sind nicht wenige Bestimmungen und Gesetze nur
Umsetzungen von EU-Recht in nationales Recht.
Beispiel No.1: Den Löwenanteil der in Deutschland geltenden Gesetze beschließt im europäischen Ministerrat die Bundesregierung.
Und nicht - wie in der parlamentarischen Demokratie notwendig - der Deutsche Bundestag über die Parlamentarier. Jedes Gesetz
und jede Richtlinie, welche die deutsche Bundesregierung im EU-Ministerrat verabschiedet, muss vom Bundestag ungeprüft in
deutsches Recht umgesetzt werden. Das deutsche Grundgesetz sieht jedoch derzeit noch die Abgeordneten des Parlaments
als zentrale Akteure des politischen Gemeinwesens vor. Hierdurch ist die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip der
deutschen verfassungsmäßigen Ordnung für weite Teile der in Deutschland wirksamen Gesetzgebung aufgehoben. Mehr noch:
Die Bundesregierung kann und darf nach einer Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung aus September 2006
auch gegen Beschlüsse des Bundestages agieren.
Beispiel No.2: Der Verfassungsvertrag gestattet es über die Passerelle-Klausel den Staats- und Regierungschefs der
EU-Mitgliedstaaten - und nicht den nationalen Parlamenten -, EU-Zuständigkeiten, für
die eigentlich eine Erfordernis der Einstimmigkeit gilt, ohne parlamentarische Zustimmung in EU-Zuständigkeiten
mit Mehrheitsentscheidungen umzuwandeln. So ist die Exekutive befugt, ohne Zustimmung des nationalen Parlaments
beispielsweise den völkerrechtlichen EU-Vertrag zu modifizieren.
Anm.: Die EU entwickelt sich ungewollt, aber zunehmend zu einem
diktatorischen Monstrum nach Vorbild der ehemaligen Sowjetunion. Die Währungsunion wurde einst forciert von der
französischen Regierung nach Mauerfall und Wiedervereinigung. Heute regieren die EU übergeordnete Interessen von
Großbanken, Biotech-, Energie- und Pharmakonzernen über deren zunehmend stärker werdenden beratenden Einfluss wie
auch Lobbyismus.
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GLAUBWÜRDIG |
| 1996 |
Zitat: "Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine stabile
Währung sein wird. Das funktioniert."
Wolfgang Schäuble als Finanzstaatssekretär
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UNSICHER |
| 1992 |
Zitat: "Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen
Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine "no bail out
rule". Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist
weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen."
Der künftige
Bundespräsident Horst Köhler, seinerzeit als Finanzstaatssekretär
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UNSICHER |
| circa 1922 |
Zitat: "Unsere Großartige Industrienation wird jetzt von ihrem Kreditsystem
kontrolliert. Unser Kreditsystem ist privat konzentriert. Deshalb liegen das Wachstum der Nation und all unsere
Aktivitäten in den Händen weniger Männer [...]
die zwangsläufig durch ihre eigenen Beschränkungen wahre ökonomische Freiheit einschränken, kontrollieren und
zerstören. Wir wurden so eines der am schlechtesten regierten, meist kontrollierten und beherrschtesten Länder
der zivilisierten Welt - wir haben keine Regierung der freien Meinung mehr, keine Regierung der Überzeugungen
und der Mehrheitsentscheidungen mehr, sondern vielmehr eine Regierung der Ansichten und Nötigungen einer kleinen
Gruppe dominanter Männer. "
So der 28. US-Präsident Woodrow Wilson in seinen Memoiren. Der Zentralbank-Gesetzesentwurf (Federal Reserve Act)
zur Etablierung einer US-amerikanischen Zentralbank wurde auf einem Geheimtreffen im Jahre 1910 auf einem
Landgut J.P. Morgans auf der Insel Jekyll Island von einer Gruppe Bankern verfasst.
Er wurde darauf politischen Freunden übergeben, damit die den Entwurf durch den Kongress drücken. Unter der politischen
Schirmherrschaft der Bankiers wurde Wilson 1913 Präsident der Vereinigten Staaten. Im Austausch für die Unterstützung
seiner Präsidentschaftskampagne hat er bereits vorab den Federal Reserve Act unterschrieben. Durch geschicktes Ausnutzen
der Weihnachtsferien der meisten Kongressabgeordneten machte Wilson dann den Entwurf zu geltendem Recht. Er bedauerte später
diesen Schritt mit den obigen Worten. Viele Kenner des Weltwirtschaftssystems sehen in den
Zentralbanken die Wurzel allen Übels. So ein Zeitgenosse Wilsons Louis McFadden:
"Hier wurde ein Welt-Bankensystem erschaffen [...]
ein durch internationale Bankiers kontrollierten Superstaat [...] Sie arbeiten zusammen, um die Welt nach
ihrem Belieben zu versklaven. Die FED hat sich widerrechtlich der Regierung bemächtigt."
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GLAUBWÜRDIG |