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Das Kritik-Blog

[05-2007] Privatisierungen von Staatseigentum - Der Ausverkauf


 

Ist es nicht merkwürdig, dass die Bürger dieser Welt, welche nur in Wahlkampfzeiten von Politikern als Urnenpöbel respektiert werden, Regierungen wählen, die ihnen nicht selten Not und Elend bringen?

Die philippinische Regierung privatisierte deren Gesundheitssystem - zuerst wurden Arme auch bei lebensbedrohenden Erkrankungen nicht mehr behandelt, nun dürfen auch Reiche am Leid partizipieren, weil sich das marktwirtschaftlich ausgerichtete Gesundheitssystem in dem armen Land nicht rechnet - Pfleger und Ärzte wandern in Scharen aus und Krankenhäuser werden geschlossen.

Die bolivische Regierung verkaufte die Wasserversorgung der Stadt Cochabamba an einen US-Konzern und stellte in einem Atemzug das Sammeln von Regenwasser durch die Bevölkerung unter Strafe. Trinkwasser ist nun für eine Vielzahl der "Bürger" unbezahlbar, verschlingt gut ein Viertel des durchschnittlichen Monatseinkommens.

Die südafrikanische Regierung verkaufte den Stromversorger von Soweto an ein Privatunternehmen. Auch hier das gleiche Bild - eine Vervielfachung der Strompreise, die besonders die Ärmsten trifft.

Die britische Regierung zerschlug im Jahr 1997 die englische Staatsbahn in 150 Privatunternehmen. Seither verfällt das Schienennetz, es wird kaum noch investiert und die Nutzung der Bahn ist ein logistischer Alptraum.

Was hat das mit uns zu tun? All dies betrifft jeden von uns direkt, weil auch in diesem unseren Lande fast unmerklich ein Krankenhaus nach dem anderen, eine städtische Wasserversorgung nach der anderen, ein Stromversorger nach dem anderen und Weiteres privatisiert wurde oder wird. Es ist der falsche Weg, weil sich der Staat aus der Grundversorgung seiner "Bürger" nicht herausnehmen dürfte. Wenn er sich denn für ihn, den Bürger, den er ja eigentlich vertritt, verantwortlich zeichnen würde. Aber jeder hauptberuflich in der Berufsgruppe als Lobbyist Tätige hat mehr Einfluss auf die Richtung der Politik als der Wahlkampfzeiten-Bürger. Und sie vertreten nicht seine Interessen, um es milde auszudrücken.

Florian Opitzs Dokumentation 'Der große Ausverkauf' führt diese Zusammenhänge vor Augen. Doch was können wir tun? Fallen wir auf die Politikersprüche in Wahlkampfzeiten nicht mehr herein und seien wir lernfähig, merken uns, wenn uns etwas geärgert hat. Und schreiben es in den Kalender: "Im Herbst 2009 nicht die Partei CSD wählen".





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