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Das Kritik-Blog

[11-2006] Sind die USA. eine Demokratie?


 

Jordan Mejias stellt in seinem sehr schönen Essay in der FAZ fest:

  • Manchmal zählen die US-amerikanischen Wahlcomputer rückwärts (Minus 16022 Stimmen für Al Gore an nur einem Gerät)
  • Bei Testläufen der Wahlcomputer werden seit den neunziger Jahren bis zum heutigen Tag Stimmen fast durchweg falsch zugeordnet
  • Die Schreibweise der Namen von Kandidaten ist oft falsch
  • Es werden manchmal dreimal soviel Stimmen gezählt wie es Wähler gibt
  • Ein Hacker ist schon mit einem Palm Pilot in der Lage, drahtlos die Daten der elektronischen Wahlcomputer nach Belieben zu manipulieren
  • Einer der drei Hersteller von Wahlcomputern versprach, die Stimmen von Ohio bei dem damaligen Kandidaten Bush abzuliefern
  • 17-20 Prozent der Amerikaner können die formellen Hürden nicht überwinden, um überhaupt in die Wählerlisten zu kommen.
  • Gouverneure streichen Häftlinge nach ethnischer Auswahl aus den Wählerlisten, um das Wahlergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen.
  • In den Wohngegenden werden durch die Gouverneure nach ethnischer Auswahl die Wahlmaschinen ggf. so dünn gesät, dass Wähler nur nach stundenlange Geduldsproben an den Wahlcomputer kommen

All das kommt derzeit den Republikanern zugute. Ob die Demokraten, sollten sie jemals eine Wahl in den USA gewinnen, hieran etwas ändern würden, ist fraglich. Denn - so stellt Wolf Lepenies in 'Die Welt' fest, die "Auffassung, dass eine 'formierte Opposition' in der repräsentativen Demokratie eigentlich unnötig ist, wurde von den Gründungsvätern der USA fast ausnahmslos geteilt. Einzelne hatten die Freiheit, von Mehrheitsmeinungen abzuweichen - eine organisierte und kontinuierliche Opposition aber galt als illoyal und als Verrat an den Grundwerten der Republik." Diesem wollen sich US-amerikanische Politiker heute wie damals nicht aussetzen und so nennt man dort die derzeitige Opposition auch 'whispering democrats', die flüsternden Demokraten.

Noch etwas spielt in diesem großartigen Lande der schlichten Gemüter eine dämpfende Rolle: Wolf Lepenies schreibt weiter: "Aber nicht nur die Abneigung gegen 'Parteipolitik', auch die Intellektuellenschelte hat in den USA Tradition. Oft wird in diesem Zusammenhang Edmund Burke zitiert, der jede Tugendäußerung verachtenswert fand, die sich nicht mit der Probe auf die Praxis verbindet. Die Kritik an der 'agitational function' der selbstherrlichen Intellektuellen wird verstärkt durch das Misstrauen gegenüber den Europäern, welche die Amerikaner immer belehren wollen. Intellektuelle und Akademiker gelten als Kosmopoliten, die im besonderen Maße "für die wohlmeinenden Ratschläge unserer kranken europäischen Freunde empfänglich sind" (Boorstin)." [Quelle: 'Die Welt']

Ein Land, welches seine geistige Elite verachtet, ohne ein korrektes Wahlsystem und funktionierende Opposition geführt wird, ist der Diktatur näher als der Demokratie. Oder Bullshit, wie die Amerikaner zu sagen pflegen. Nicht Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel. Nicht die freie Nation, sondern der Club der privilegierten Schlichten.

Zudem: Wer nicht versteht, was eine Demokratie ausmacht, wird auch in seinen Feldzügen keine Freiheit, sondern Diktaturen säen.

Nachtrag Mai 2007: Wie Heise-Online meldet, müssen Pfandleiher und Trödler(!) ab diesem Monat zunächst nur in Florida und Utah ein elektronisches Register führen, in dem die folgenden Daten gespeichert und an eine zentrale Datenbank des Bundesstaates übermittelt werden (weitere Bundesstaaten arbeiten an den Gesetzen):

  1. Alle Waren mit genauer Beschreibung
  2. Datum und Zeit der Transaktion
  3. Name und Adresse samt Telefonnummer des Geschäftspartners
  4. Arbeitsplatz samt Telefonnummer des Geschäftspartners
  5. dessen Geburtsdatum und Ausweisdaten
  6. Geschlecht des Geschäftspartners
  7. Größe des Geschäftspartners
  8. Gewicht des Geschäftspartners
  9. Rasse des Geschäftspartners
  10. Alter des Geschäftspartners
  11. Haarfarbe des Geschäftspartners
  12. Augenfarbe des Geschäftspartners
  13. besondere Merkmale des Geschäftspartners
  14. eine Unterschrift des Geschäftspartners
  15. dessen Fingerabdruck des rechten Daumens

Wenn das keine Zeitungsente ist, sind die USA bereits auf dem abschüssigen Pfad in die Diktatur und gutes Stück vorangekommen.





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