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Das Kritik-Blog

[02-2006] Meinungsmache auf NDR4 Info


 

Ist es nicht merkwürdig, dass der öffentlich rechtliche Nachrichtensender NDR4 sein Neutralitätsgebot immer wieder missachtet? Eigentlich dürften nur in deutlich als Kommentar gekennzeichneten Beiträgen Stimmung für oder gegen eine Position gemacht werden. Jedoch häufen sich die Versuche der Manipulation in den redaktionellen Beiträgen.

Ein Beispiel von heute: Vor der Bekanntgabe des langerwarteten BVG-Urteils zum Thema Bundeswehreinsatz vermeinte ein Sprecher von NDR-Info, wenn das BVG einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von Sportveranstaltungen ablehne, "dann wird man darüber nachdenken müssen, ob man Artikel 35/2 klarstellend ergänzt".

So einfach macht es sich der NDR mit unserem wertvollsten Gut - dem Grundgesetz. Ist etwas nach unserer Verfassung verboten, dann biegen wir eben solange daran herum, bis es unserem Gusto passt. Oder verlangen es wenigstens oder legen es verniedlichend formuliert den Hörern nahe. Bis das Grundgesetz kaum noch Ähnlichkeit mit der Fassung seiner Urväter hat.

Nach der eindeutigen Ablehnung von Bundeswehreinsätzen mit speziellen Waffen durch den 8-köpfigen Senat des BVG sprach NDR-Info dann von einem "unterschiedlichen Echo" hierauf und zitierte dann Stellungnahmen der Fraktionen. Diese waren jedoch unisono eindeutig zustimmend - von kritischen Stimmen keine Spur. So scheint's, als führe der NDR seinen privaten Feldzug für die Zulassung von Bundeswehreinsätzen, abseits der Fraktionen von FDP, Grünen und CDU und auch abseits unserer Verfassung. Zum einen agitieren sie gegen dieselbe, zum anderen missachten sie den ihnen zustehenden Spielraum zur Meinungsäußerung.

Ich meine, auch noch so subtil vorgehende Agitatoren haben im öffentlich rechtlichen Medienbereich nichts verloren. Für diese ist das Berufsbild des Politikers wie geschaffen. Und wenn das nichts wird, eben das des Staubsaugerverkäufers.

Noch ein Beispiel? NDR4 macht - auch in der Auswahl der zitierten Pressestimmen - mächtig Druck auf die Regierungskoalition, nun irgendetwas zu tun, "alle Probleme tatkräftig anzugehen". Als ob die aktuellen Selbstversorgungspolitiker auch nur einen Hauch mehr Kompetenz hätten als diejenigen der Vorgängerregierung. Die Medien scheinen derart an den 'Wir-machen-da-was'-Stil des Exkanzlers Schröders gewöhnt zu sein, dass sie nun gierig stets nach Action lechzen. Doch weniger manchmal mehr. Und so besteht eine nicht geringe Chance, dass es unserem Land dann am besten erginge, wenn alle unsere Staatsführer ein Sabbatjahr im Rest-Regenwald von Brasilien verbrächten.

Nachtrag: An dieser Stelle sei es betont: Die öffentlich rechtlichen Sender sind trotz allem unverzichtbar - und zudem um Lichtjahre neutraler, als es ein privates Medium je sein kann. Daher gilt es nicht, die öffentlich rechtlichen abzuschaffen, sondern sie im Gegenteil konstruktiv zu fördern und sie mit Mittel auszustatten, um ihre Angebote auszubauen.

Nachtrag 2 [29.03.2006]: Heute nun klopft sich NDR4 selbstzufrieden auf die eigenen Schultern mit den Worten: "Wir haben es alle geahnt, nach den Landtagswahlen würde sich die große Koalition in Berlin an die Arbeit machen..."





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