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Das Kritik-Blog

[05-2004] Die USA und ihr kurzer Weg in die ethische Steinzeit


 

Nun sind die Menschenrechtsverletzungen nicht mehr nur outgesourced wie noch im Jahre 2002 angenommen, sondern US-amerikanischer Alltag: Die US-amerikanische Regierung foltert und läßt foltern. Damit hat sie sich endgültig von den Genfer Konventionen, von dem in der zivilisierten Welt gemeinhin gültigen Prinzip der Unschuldsvermutung bis zum Nachweis einer Tat und damit im Ganzen von in Jahrhunderten mühevoll errungenen Vereinbarungen der zivilisierten Welt verabschiedet. Und ein trauriger Nebeneffekt: die USA stehen für ein Eintreten für Menschenrechte und Menschenwürde der zivilisierten Welt nicht mehr zur Verfügung, weil sie dieser nun nicht mehr angehören.

Daraus folgt, dass die verbliebene, noch zivilisierte Welt sich diesem Staat nicht mehr anschließen kann - sondern im Gegenteil bemüht sein muss, die USA in die zivilisierte Welt zurück zu zwingen. Und zwar mit allen moralischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Druckmitteln, die sie aufbieten kann. Dies ist der Zeitpunkt, wo ein Druck Europas die USA zur Akzeptanz des Internationalen Gerichtshofs (ICC) sowie der Ächtung bestimmer Waffenarten wie Landminen und chemischen Kampfstoffen bringen kann.

Seit Juli 2002 ist der Weltstrafgerichtshof für Völkermord, schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig. Der ICC kann Anklage erheben, wenn nationale Gerichte nicht fähig oder nicht Willens sind, massive Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu ahnden. Der derzeitige Bewohner des Weißen Hauses, Bush Junior zeigte der Welt den Wert einer Vereinbarung mit einen der Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, als er den Namenszug Bill Clintons unter das Statut des Weltstrafgerichtshofs für ungültig erklärte.

Vor zwei Jahren schmollte die US-Regierung angesichts der ablehnenden Haltung Deutschlands zum Irak-Krieg wie ein großes Kind, dem der kleine Bruder die Schaufel weggenommen hat. Sie schaffte nicht einmal das Einhalten rudimentärer diplomatischer Spielregeln, verweigerte beharrlich jedes persönliche Gespräch. Hierzu gehört auch der von einer Sekretärin vereitelte Versuch des Bundeskanzlers Schröders, Bush zu der Zeit telefonisch zu erreichen.

All dies zeigt, dass die derzeitige(!) US-Regierung zu einer Beziehung, die nicht auf Druck, physischer Gewalt, blinder Gefolgschaft und Kadaver-Gehorsam beruht, nicht in der Lage ist. So sollte sich Europa darüber im Klaren sein, dass sich ihre derzeitigen Beziehungen zu den USA auf höriger Abhängigkeit und blindem Gehorsam gründen, welche Europa zusammen mit den USA in die ethische Steinzeit ziehen, wenn es seine Beziehung zu diesem Land nicht neu definiert.

Zur Erinnerung: Die Amerikaner inhaftieren schon zehnjährige Kinder, sie foltern. Während die Zensur in ihrer Heimat das Märchen 'Rotkäppchen und der böse Wolf'' verbietet, weil hierin ein Kind der Großmutter eine Flasche Wein bringt, schieben sie den auf eine vage Vermutung Festgenommenen Exkremente in den Mund und zwingen die Betroffenen, diese über lange Zeit in diesem zu behalten. Sie unterhalten nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights First aus Juni 2004 weltweit mehr als zwei Dutzend geheime Gefängnisse für Terrorverdächtige. Mindestens die Hälfte dieser Gefängnisse würde in vollständiger Geheimhaltung operieren. Die Gefängnisse gebe es unter anderem im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Jordanien sowie auf US-Kriegsschiffen. Die Geheimhaltung mache "unangemessene Haftbedingungen und Missbrauch nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich", heißt es in dem Bericht von Human Rights First. Human Rights First ist der neue Name der Anwälteorganisation Lawyers Committee for Human Rights, die sich nach eigenen Angaben seit etwa 25 Jahren mit Menschenrechtsfragen befasst. Die Amerikaner werden - früher oder später - für ihr Tun in der Weltöffentlichkeit den angemessenen Respekt ernten.

Diese eklatanten, nicht trivialen Menschenrechtsverletzungen erinnern einmal mehr an jahrhundertealte US-amerikanische Traditionen, an die des Krieges gegen die Indianer, an die der Sklaverei und an die Tradition der Unterdrückung der schwarzen Minderheit. Diese Nation verfügt über keine Tradition in Toleranz, in Respekt, im Eingestehen von falschem Verhalten und Fehlern. Die in den USA geführte Diskussion dreht sich somit auch nur um das beschädigte Image der USA, nicht um den irreparablen moralischen Schaden für dieses Land und den Notwendigkeiten einer Verhaltensänderung.

[Quelle letzter Absatz: Die Story - Coproduktion der ARD von WDR+SWR 2004]




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