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Computing-Themen

Computing-Info: Abmahnung - das Ende des Publizierens?

Ein Blog rund ums Computing - irgendwas geht immer nicht: die Hard- oder Software, im Internet oder im Webspace...

Ich bin - als Betreiber von chinnow.net - abgemahnt worden. Wegen der 'Bewerbung' eines in einem Blogbeitrag erwähnten Programmnamens einer Videoschnittsoftware, der für PC-Verhältnisse zwar steinalt ist, dessen Bezeichnung jedoch vor drei Monaten von jemanden geschützt wurde, der mit dem Programmautor in keiner Verbindung steht.

Weil es in dieser Rubrik zum einen ohne die Nennung von Programmbezeichnungen fast nicht geht, zum anderen - es liegt in der Natur der Sache - hier vorwiegend gemeckert wird, werden die bisherigen Beiträge solange eingefroren, bis ich jeden Einzelnen auf Unbedenklichkeit geprüft habe. Oder bis zuletzt auch die deutsche Rechtssprechung das Abkassieren nur aufgrund der Nennung eines vom Hersteller nicht geschützten Produktnamens unterbindet. Doch das könnte der Sankt Nimmerleinstag werden - so nehme ich an.

Denn auch beispielsweise der Begriff Explorer ist auf diese Weise geschützt worden und es kam zu Abmahnungen des Rechteinhabers an Webseiten-Betreiber, die Programme mit dieser Bezeichnung im Namen verlinkten. Diese Praxis wurde von der Rechtssprechung nicht sanktioniert - d.h., der Abmahner hat eine gute Rechtsposition (vgl. www.jurpc.de/rechtspr/20010021.htm). Wenn nun der sehr allgemeine und im Englischen umgangssprachliche Begriff 'Explorer' in Deutschland geschützt werden kann, kann nahezu jeder fremdsprachliche Begriff aus dem Computing geschützt werden. Das Risiko

  • über Computing-Themen zu schreiben
  • oder englisch-sprachige Programme zu veröffentlichen
  • oder englisch-sprachige Versionen von Webseiten in Deutschland zu betreiben

wird somit unkalkulierbar. Aus diesem Grunde werde ich künftig auf die Nennung englisch-sprachiger Programmbezeichnungen, Hersteller und Programmversionen verzichten.

Ein weiterer Aspekt: Viele englischsprachliche Begriffe werden mit den Jahren fest in den deutschen Sprachgebrauch und kurz darauf in den Duden aufgenommen [siehe unten Beispiele für geschützte Markennamen]. Wenn diese Begriffe zu dem Zeitpunkt bereits markenrechtlich geschützt sind, führt dies dazu, dass selbst annehmlich inzwischen 'deutsche' Begriffe nicht mehr ohne eine aufwendige Überprüfung verwendet werden dürfen. Unsere Generation mag deren Ursprung noch erkennen, für die uns nachfolgenden gilt dies nicht mehr.

Sorry an alle meine Besucher, die sich vorläufig beim Zugriff auf einen noch nicht geprüften Eintrag die Nase stoßen.
Und Dank an all die - mit gut 15000 in ersten Jahr für mich überraschend vielen - Besucher, die in diesem Blog zu Gast waren oder ihn gar abonniert haben.

August 2006


Nachtrag Mai 2007: Auch mit dem Verkauf einer gebrauchten CD stehen Sie auf extrem heißen Boden: Eine in einem vom 'Verband der Phonoindustrie' empfohlenen(!) Online-Shop gekaufte Musik-CD entpuppte sich bei einem späteren Verkauf über den Gebrauchtmarkt des Internethändlers Amazon als eine Raubkopie. Kosten der anwaltlichen Abmahnung: 1700 Euro.
[Quelle: Computerbild 11/2007]

Wo wir schon beim Thema sind:

1) Suchfunktion des Deutschen Patentamt + Markenamtes für markenrechtlich geschützte Begriffe: https://dpinfo.dpma.de/protect/mar.html

2) Beispiele markenrechtlich geschützte Begriffe:
(relevant für das Computing sind wohl hauptsächlich die Klassen 38 und 42 s.u.)
Autoflirt
Backup
Download
Explorer
Online
Scripte
Software
VirtualDub
...

3) Warenklassen im Markenrecht:
Klasse No.: (Alle Angaben ohne Gewähr)

  1. Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke - Kunstharze im Rohzustand - Kunststoffe im Rohzustand - Düngemittel - Feuerlöschmittel - Mittel zum Härten und Löten von Metallen - chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln - Gerbmittel - Klebstoffe für gewerbliche Zwecke
  2. Farben, Firnisse, Lacke - Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel - Färbemittel - Beizen - Naturharze im Rohzustand - Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler
  3. Waschmittel und Bleichmittel - Putzmittel, Poliermittel, Fettentfernungsmittel und Schleifmittel - Seifen - Parfümeriewaren - ätherische Öle - Mittel zur Körperpflege und Schönheitspflege - Haarwasser; Zahnputzmittel (Zahnpasta)
  4. Technische Öle und Fette - Schmiermittel - Staubabsorbierungsmittel - Staubbenetzungsmittel - Staubbindemittel - Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe - Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke
  5. Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse - Sanitärprodukte für medizinische Zwecke - diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke - Babykost - Pflaster, Verbandmaterial - Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke - Desinfektionsmittel - Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren - Fungizide - Herbizide
  6. Unedle Metalle und deren Legierungen - Baumaterial aus Metall - transportable Bauten aus Metall - Schienenbaumaterial aus Metall - Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische Zwecke) - Schlosserwaren und Kleineisenwaren - Metallrohre - Geldschränke - Waren aus Metall, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind - Erze
  7. Maschinen und Werkzeugmaschinen - Motoren (ausgenommen Motoren für Landfahrzeuge) - Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge) - nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte - Brutapparate für Eier
  8. Handbetätigte Werkzeuge und Geräte - Messerschmiedewaren - Gabeln und Löffel - Hiebwaffen und Stichwaffen - Rasierapparate
  9. Wissenschaftliche, Schifffahrtsinstrumente, Vermessungsinstrumente, fotografische Instrumente, Filminstrumente, optische Instrumente, Wägeinstrumente, Messinstrumente, Signalinstrumente, Kontrollinstrumente, Rettungsinstrumente und Unterrichtsinstrumente und Apparate - Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität - Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild - Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten - Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate - Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und Computer - Feuerlöschgeräte
  10. Chirurgische, ärztliche, zahnärztliche und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmassen, Augen und Zähne - orthopädische Artikel - chirurgisches Nahtmaterial
  11. Beleuchtungsgeräte, Heizungsgeräte, Dampferzeugungsgeräte, Kochgeräte, Kühlgeräte, Trockengeräte, Lüftungsgeräte und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen
  12. Fahrzeuge (Autos, Motorräder etc) Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser
  13. Schusswaffen - Munition und Geschosse - Sprengstoffe - Feuerwerkskörper
  14. Edelmetalle und deren Legierungen, sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind - Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente
  15. Musikinstrumente
  16. Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind - Druckereierzeugnisse - Buchbinderartikel - Fotografien - Schreibwaren - Klebstoffe für Papierwaren und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke - Künstlerbedarfsartikel -Pinsel - Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel) - Lehrmittel und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate) - Verpackungsmaterial aus Kunststoff, so weit es nicht in anderen Klassen enthalten ist - Drucklettern - Druckstöcke
  17. Kautschuk, Gutapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind - Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate) - Dichtungsmaterial, Packungsmaterial und Isoliermaterial - Schläuche (nicht aus Metall)
  18. Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind - Häute und Felle - Reisekoffer und Handkoffer - Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke - Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren
  19. Baumaterialien (nicht aus Metall) - Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke - Asphalt, Pech und Bitumen - transportable Bauten (nicht aus Metall) - Denkmäler (nicht aus Metall)
  20. Möbel, Spiegel, Rahmen - Waren, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen
  21. Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert) - Kämme und Schwämme - Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln) - Bürstenmachermaterial - Putzzeug - Stahlspäne - rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas) - Glaswaren, Porzellan und Steingut, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind
  22. Seile, Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind - Polsterfüllstoffe (ausser aus Kautschuk oder Kunststoffen) - rohe Gespinstfasern-
  23. Garne und Fäden für textile Zwecke
  24. Webstoffe und Textilwaren, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind - Bett- und Tischdecken
  25. Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen
  26. Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder - Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln - künstliche Blumen
  27. Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge - Tapeten (ausgenommen aus textilem Material)
  28. Spiele, Spielzeug; Turnartikel und Sportartikel, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind - Christbaumschmuck
  29. Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild - Fleischextrakte - konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse - Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte - Eier, Milch und Milchprodukte - Speiseöle und Speisefette
  30. Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffeeersatzmittel - Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup - Hefe, Backpulver - Salz, Senf - Essig, Soßen (Würzmittel) - Gewürze - Kühleis
  31. Landwirtschaftliche, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind - lebende Tiere - frisches Obst und Gemüse - Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen - Futtermittel, Malz
  32. Bier - Mineralwasser und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke - Fruchtgetränke und Fruchtsäfte - Sirup und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken
  33. Alkoholische Getränke (ausgenommen Bier)
  34. Tabak - Raucherartikel - Streichhölzer
  35. Werbung - Geschäftsführung - Unternehmensverwaltung - Büroarbeiten
  36. Versicherungswesen - Finanzwesen - Geldgeschäfte - Immobilienwesen
  37. Bauwesen - Reparaturwesen - Installationsarbeiten
  38. Telekommunikation
  39. Transportwesen - Verpackung und Lagerung von Waren - Reiseveranstaltungen
  40. Materialbearbeitung
  41. Erziehung - Ausbildung - Unterhaltung - sportliche und kulturelle Aktivitäten
  42. Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen - industrielle Analysedienstleistungen und Forschungsdienstleistungen - Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und Software - Rechtsberatung und Rechtsvertretung
  43. Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen
  44. Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen - Gesundheitspflege und Schönheitspflege für Menschen und Tiere - Dienstleistungen im Bereich der Landwirtschaft, Gartenwirtschaft oder Forstwirtschaft
  45. Persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individueller Bedürfnisse - Sicherheitsdienste (Security) zum Schutz von Sachwerten oder Personen

Freitag, August 18, 2006







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