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In den nächsten sechs Jahren wird Polens Regierung aus EU-Mitteln satte 67 Mrd. Euro kassieren, und zwar vornehmlich aus Deutschland als dem Haupt-Nettozahler der Europäischen Union. Pro Kopf der 38,7 Mio. Polen ist dies die stolze Summe von 1.730 Euro. Was die Finanzen angeht, gefällt sich Polens Regierung in der Rolle des Haupt-Nehmerlandes in der EU. Ganz anders sieht es jedoch bei den polnischen Beiträgen für eine gemeinsamen EU-Politik aus. Nach dem Eklat wegen der Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems an der polnischen Ostgrenze folgt jetzt der Streit um den polnischen Einfluss auf die EU-Politik. Mit anderen Worten: Warschau will in Zukunft nicht nur weiter kräftig kassieren, sondern auch noch maßgeblich die Entscheidungen im EU-Ministerrat bestimmen ... Was uns von den Politikern in Deutschland als "guter Kompromiss" dargestellt wird, nämlich die für 10 Jahre weitergeltende Stimmrechtsvereilung im EU-Ministerrat, ist in Wahrheit eine schändliche Niederlage für das demokratische System in Europa. Der fortgeltende "Opfer-Bonus" für Polen bewirkt nämlich, dass ein Pole bis zum Jahr 2017 genau das doppelte politische Stimmengewicht im EU-Ministerrat hat wie ein Deutscher (38,7 Mio. Polen : 27 Stimmen = 1,43 Mio. Polen pro Stimme - 82,5 Mio. Deutsche : 29 Stimmen = 2,84 Mio. Deutsche pro Stimme). Damit geht der jetzt ge-fundene angebliche Kompromiss zugunsten Polens sogar noch über die Maximalforderung der Kaczynski-Zwillinge hinaus, die das Stimmenverhältnis im Ministerrat mit der Quadratwurzel aus der Bevölkerungszahl errechnen wollten (Deutschland 9 Stimmen, Polen 6 Stimmen).

Quelle: urbs-media, 02.07.2007

Stimmen, die Deutschlands Haltung innerhalb der EU kritisch betrachten, sind seltener als ein vierblättriges Kleeblatt. Umso wichtiger ist es, ihre Aussagen in die Meinungsbildung einzubeziehen. Denn eingelullt in einer unkritischen gleichgeschalteten Medienwelt mit Fun-Priorität kann kein Bürger eine auch nur annähernd neutrale Beurteilung einer Situation vornehmen. Auch die öffentlich rechtlichen Anstalten verschwiegen uns diese o.g. Details der Einigung mit Polen oder brachten sie nur an kaum wahrnehmbarer Stelle.




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