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Es fallen einem eine Anzahl von Organisationen, Verbänden und Bürgerinitiativen ein, die Grundrechte womöglich viel wirksamer schützen als der Verfassungsschutz. Das fängt bei Pro Asyl an und hört bei der Caritas nicht auf. Der wahre Verfassungsschutzbericht wird übrigens nicht in Köln geschrieben, wo dieses Bundesamt seinen Sitz hat, auch nicht in Berlin, wo der Innenminister residiert. Der wahre Verfassungsschutzbericht wird in Karlsruhe verfasst: Das Bundesverfassungsgericht schreibt mit seinen Entscheidungen den aussagekräftigen Report darüber, wie es um das Grundgesetz und um die Wahrung der Grundrechte in Deutschland bestellt ist. Kurz gesagt: nicht besonders ... Die Politik der inneren Sicherheit hat sich von Karlsruhe abgekoppelt - und das Gericht hat keinen Gerichtsvollzieher. Es ist auf den guten Willen der anderen Staatsgewalten angewiesen. Wenn dieser gute Wille nicht vorhanden ist, dann wäre dies eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz. Aber das zuständige Bundesamt kann ja schlecht das ihm vorgesetzte Ministerium und die Regierung kontrollieren.

Heribert Prantl legt in der Süddeutschen Zeitung die Schwachstelle unserer Demokratie bloß - wenn der 'gute Wille' bei Innenminister Schäuble & Komplizen nicht existiert, ist der Bock der Gärtner, der unangefochtene Herrscher des Gartens - und lässt sich in Ruhe schalten und walten...


Haben wir wirklich nur die Wahl zwischen dem internationalen Terrorismus und dem Terrorismus von Herrn Schäuble?

Matthias Richling




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