Interessiert das noch irgendwen? (Vol.2)

Ich habe Januar 2006 an dieser Stelle schon einmal gefragt, ob sich noch jemand für das Geschehen im Irak interessiert. Zum fünften Jahrestag des Beginns eines nicht zu gewinnenden Krieges und gut viertausend tote Soldaten der 'Allianz der Willigen', ungezählten Verletzten sowie über einhunderttausend tote Zivilisten später sollte die Frage noch einmal gestellt werden.

Inzwischen sind die seinerzeit vorgeschobenen Kriegsgründe zwar allseits als nicht zutreffend bestätigt, doch wer trägt dann das Verschulden an der Invasion? Die US-Geheimdienste sagen, die Deutschen trügen die Verantwortung für diesem Krieg - eine falsche, nur von einer Quelle bestätigte Information, geliefert vom deutschen Geheimdienst BND, hätte die USA in einen Krieg getrieben, der ohne den deutschen Fehler nicht begonnen worden wäre.

Da die derzeitige Regierungskoalition gegenüber dem Partner USA nur den vorauseilenden Gehorsam zu kennen scheint, sollte sie schleunigst die drei Billionen US-Dollar (3.000.000.000,-) an George W. Bush überweisen, die der Krieg bisher in etwa gekostet hat. Und eine Vorauszahlung für die nächsten fünf Jahre in gleicher Höhe. Dann hätten die USA auch wieder Geld für die Ausstattung ihrer Soldaten und müssten nicht - wie es tatsächlich Usus ist - dem beispielsweise in Bagdad bei einem Anschlag am Kopf lebensgefährlich verletzten Soldaten eine Rechnung über 12000 US-Dollar schicken - für seinen unbrauchbar gewordenen Helm und verlorene Ausrüstungsgegenstände.

Aber auch hier könnte Deutschland doch...

Die öffentlich rechtliche Sprachregelung

Was bitte ist das für eine Formulierung:

"Der entführte Bauingenieur starb am Freitag während der Geiselhaft. "

So NDR-Info im Wortlaut und auch die Fernsehmedien in den Nachrichtensendungen der letzten Tage. Sie ist - auch wenn sie nicht so erscheint - obszön.

Falls das bei den Journalisten und den verantwortlichen Intendanten von NDR, MDR, WDR, SFR, BR, ARD, ZDF & Co noch nicht angekommen sein sollte - der Mann wurde ermordet. Und zwar von Geiselnehmern. Er ist weder sanft eingeschlafen noch an einem Herzkasper eingegangen. Dieses Schönreden und damit Verfälschen von Nachrichten ist typisch für eine Kriegspropaganda in Zeiten militärischer Aktivität. Umgekehrt wird von Politik und Medien eine Bedrohung stilisiert, dem Wahlvolk in wohlüberdachten Dosierungen Angst eingejagt, damit dieses die mittlerweile unzweifelhaft kriegerischen Einsätze seiner Truppen mitträgt und nicht aufbegehrt. So kann nun jeder der beteiligten Journalisten im Stillen für sich nachvollziehen, wie unter Hitler aus Journalisten schleichend Propaganda-Journalisten wurden. Damit werden sie in jeder Hinsicht mitverantwortlich für die negativen Folgen des Krieges. Wenn schon nicht nach dem Gesetz, dann doch unzweifelhaft in moralischer Hinsicht. Wir tragen eine tiefe und weitgehende Verantwortung für andere in uns - und werden wir dieser nicht gerecht, entfernen wir uns mehr und mehr von Wahrheit, Mitleid und Gerechtigkeit [siehe Blogbeitrag: 'Unsere Verantwortung gegen andere'].

Afghanistan zeigt in Bezug auf Demokratisierung und Innere Sicherheit schon lange nur noch Rückschritte auf. Die dortige Situation gleicht sich derjenigen des Irak mehr und mehr an. Wenn Du als Folge der ebenfalls unsäglichen Kampagne 'Du bist Deutschland' nun annimmst, dass Du Deutschland bist, dann hast Du ein Problem [siehe Blogbeitrag: 'Du bist Deutschland'].

Unomig, Untac & Co - oder warum sterben unsere Soldaten?

7500 deutsche Wahlbürger sind beruflich mit unserer Verteidigungsarmee in Auslandseinsätzen unterwegs. Bis heute sind 69 von Ihnen für 'das deutsche Vaterland' gestorben. Alleine 25 in Afghanistan. Weitere sechzehn haben sich unter dem Druck der Verhältnisse in diesen Einsätzen selbst getötet. Sven, Corinna, Pierre, Franz Peter, Jens, Tilo, Kim und andere sind nicht mehr unter uns.

Es sieht nicht gut aus für unsere Nachbarn und Mitbürger, welche von der Bundeswehr zu Auslandseinsätzen nach Bosnien (SFOR, EUFOR), Kambodscha (UNTAC bis 1996), Georgien (UNOMIG), in den Kosovo (KFOR) und nach Afghanistan (ISAF) abkommandiert werden. Zunehmend kehren einige von ihnen liegend im Sarg zurück. Es scheint, als würde die Gefährlichkeit der Arbeit der Bundeswehr unterschätzt. Allerdings ist der Glaube der Soldaten an ihre eigene Unversehrtheit ebenfalls nicht zu unterschätzen - in den USA gehen erst jetzt, im sechsten Jahr des für viele Soldaten tödlichen Irak-Krieges, die Neuzugänge zur Armee zurück. Also treibt auch eine wirtschaftliche Perspektivlosigkeit durch fehlende Jobs in der Heimatregion junge Leute als neues Kanonenfutter in die Kasernen der Welt. Wo sie dann von dummdreisten politischen Vorgesetzten nach belieben verschoben und verheizt werden.

Könnte dies uns etwas lehren? Ja, wenn wir anerkennen, dass Deutschland vor der Aufnahme von Auslandseinsätzen eine 'Insel der Glücksseeligkeit' war, fernab von jeder Terrorgefahr, wenn wir weiter anerkennen, dass erst unsere wechselnden politischen Führungen durch die Unterstützung der USA in deren völlig falschen Kampf, zudem mit falschen Mitteln geführt, uns in den Strudel deren politischen Fehlverhaltens hineinzogen. Nein, wenn wir denken, dass der Beginn des Krieges der USA im Irak nicht auf vorgeschobenen, erdichteten und erlogenen Gründen initiiert wurde und dieser seither ohne Menschenrechtsverletzungen vollzogen wird und hiermit zudem der Kern von weltweit operierenden Terroristengruppen zerstört wird.

Es sieht jedoch nicht nach Letzterem aus. Und es gibt weitere Länder auf Amerikas 'Achse des Bösen'.

Der grosse Ausverkauf

Ist es nicht merkwürdig, dass die "Bürger" dieser Welt, welche nur in Wahlkampfzeiten von Politikern als solche respektiert werden, Regierungen wählen, die ihnen nicht selten Not und Elend bringen?

Die philippinische Regierung privatisierte deren Gesundheitssystem - zuerst wurden Arme auch bei lebensbedrohenden Erkrankungen nicht mehr behandelt, nun dürfen auch Reiche am Leid partizipieren, weil sich das marktwirtschaftlich ausgerichtete Gesundheitssystem in dem armen Land nicht rechnet - Pfleger und Ärzte wandern in Scharen aus und Krankenhäuser werden geschlossen.

Die bolivische Regierung verkaufte die Wasserversorgung der Stadt Cochabamba an einen US-Konzern und stellte in einem Atemzug das Sammeln von Regenwasser durch die Bevölkerung unter Strafe. Trinkwasser ist nun für eine Vielzahl der "Bürger" unbezahlbar, verschlingt gut ein Viertel des durchschnittlichen Monatseinkommens.

Die südafrikanische Regierung verkaufte den Stromversorger von Soweto an ein Privatunternehmen. Auch hier das gleiche Bild - eine Vervielfachung der Strompreise, die besonders die Ärmsten trifft.

Die britische Regierung zerschlug im Jahr 1997 die englische Staatsbahn in 150 Privatunternehmen. Seither verfällt das Schienennetz, es wird kaum noch investiert und die Nutzung der Bahn ist ein logistischer Alptraum.

Was hat das mit uns zu tun? All dies betrifft jeden von uns direkt, weil auch in diesem unseren Lande fast unmerklich ein Krankenhaus nach dem anderen, eine städtische Wasserversorgung nach der anderen, ein Stromversorger nach dem anderen und Weiteres privatisiert wurde oder wird. Es ist der falsche Weg, weil sich der Staat aus der Grundversorgung seiner "Bürger" nicht herausnehmen dürfte. Wenn er sich denn für ihn, den Bürger, den er ja eigentlich vertritt, verantwortlich zeichnen würde. Aber jeder hauptberuflich in der Berufsgruppe als Lobbyist Tätige hat mehr Einfluss auf die Richtung der Politik als der Wahlkampfzeiten-Bürger. Und sie vertreten nicht seine Interessen, um es milde auszudrücken.

Florian Opitzs Dokumentation 'Der große Ausverkauf' führt diese Zusammenhänge vor Augen. Doch was können wir tun? Fallen wir auf die Politikersprüche in Wahlkampfzeiten nicht mehr herein und seien wir lernfähig, merken uns, wenn uns etwas geärgert hat. Und schreiben es in den Kalender: "Im Herbst 2009 nicht die Partei CSD wählen".

Von Terrorgefahr, Bürger-Überwachung und Angriffskriegen

Ist es nicht merkwürdig, dass in Deutschland die Kontrolle der Bürger über Kommunikationsdaten (Telefonkontakte, Email- und Internetverkehr), Bewegungsdaten (Kennzeichenerfassung auf Autobahnen, in Erprobung: Gesichtsidentifizierung über Überwachungskameras) und Ausweisdaten (Fingerabdruck, Gesichtserkennung) auf eine weltweit einsame Spitze getrieben wird, wogegen die selbsternannten Terrorismusbeseitiger und Kämpfer gegen deren erfundene 'Achse des Bösen' - die USA und Britannien - noch nicht einmal wissen, wo ihre Bürger wohnen? Weil es keine Meldepflichten gibt, in Britannien noch nicht einmal eine Ausweispflicht. Daher haben auch Nummernschilder an US-amerikanischen und britischen Autos nur Unterhaltungswert, weil sich die dazugehörigen Halterdaten nicht über Zentralregister abrufen lassen. Darum muss deren Polizei jeden Geschwindigkeitsübertreter oder nun auch jeden Terroristen hinterherjagen und in Wildwestmanier stellen, andere Bürger gefährdend und mit ungewissen Erfolg. Und diesen Bananenstaaten wollen wir Deutschen mit einem perfekten, wahrhaft orwellschen Überwachungsstaat zeigen, wo es langgeht? Die spinnen, die Deutschen - mal wieder. Denn gut alle hundert Jahre erreichen sie vom Gutgemeinten ausgehend negative politische Extreme.

Gut, gerade die Amerikaner tun etwas, schränken erheblich die Menschenrechte ihrer Bürger ein, zensieren gar Märchenbücher und andere Literatur unter dem Vorwand der
'nationalen Sicherheit'. Doch trauen sich die politischen Machtinhaber nicht, auch nur das Minimum einer staatlichen Kontrolle - die zentrale Erfassung der Wohnadressen seiner Bürger - einzuführen. Der deutsche Staat jedoch würde auch die lückenlose Sprachaufzeichnung alles im Staatsgebiet Gesagten einführen, wenn diese denn technisch möglich wäre.

Entspannt Euch. Und reduziert die Terrorgefahr an der Wurzel des Übels. Zieht unsere Soldaten aus dem dem Natovertrag zuwiderlaufenden Nicht-Verteidigungskrieg am Hindukusch ab, stellt die deutsche 'Bündnisfähigkeit' nicht weiter fälschlich als zwingenden Wert an sich dar. Und haltet die Bundeswehr dafür bereit, wofür diese staatliche Institution eingerichtet wurde: zum Verteidigen. Aber der Deutsche kann es wohl nicht ertragen, wenn er für etwas bezahlt, was nicht benutzt wird. Dieser unserer Staat hätte jedoch trotz faullenzender Bundeswehrsoldaten mehr finanzielle Mittel, um wenigstens die erheblichen Kürzungen der letzten Jahre bei den Ärmsten der Armen - den Behinderten und Gescheiterten - wieder zurückzunehmen [siehe Blogbeiträge: 'Nacht über Deutschland' und 'Umverteilung - Sozialdemokratische" Politik zieht Armen die letzten Schuhe aus und kleidet Reiche in Pelze']. Aber dies wird wohl nimmer mehr geschehen, selbst wenn die öffentlichen Kassen überquellten. Denn wir haben uns seit den achtziger Jahren kontinuierlich zu einem Volk von Egomanen zurückentwickelt, einen jeden auf sich selbst zurückwerfend. Ohne Netz, ohne Fürsorge, ohne Mitleid. Lieber sorgen wir dafür, dass in Afghanistan der Opiumexport boomt wie niemals in der Geschichte dieses Landes zuvor. Nicht zuletzt Dank unseres westlichen Militär-Protektorates.

Irgendetwas läuft ziemlich schief in diesem unseren Lande.


Nachtrag: Auf den bösen alten Schäuble bin ich noch gar nicht eingegangen. Ist auch nicht nötig, weil andere Blogger wie beispielsweise 'dataloo', 'oberschichtenfernsehen.de' und 'Joaquins Musikblog' bereits erstklassige Arbeit geleistet haben. Schaut mal rein

Russland hauen?

Die Idee ist schon pubertär genug: Kaum dass Russland die Staaten der ehemaligen UDSSR friedlich aus seinem ‚Protektorat’ entlassen hat, will die MTV-verblödete Führungskasperl-Riege der US-Amerikaner ein Raketenabwehrsystem in einigen dieser Länder installieren. Das ist so dreist wie gefährlich. Denn auf die stoische Geduld des militärischen Riesen Russlands zu bauen hieße, ein Vabanquespiel zu betreiben. Denn nur wenn sich Russland stark und selbstbewusst fühlt, kann es ein solches Ansinnen ignorieren. Je schwächer eine Führung ist und je schlechter ihr Rückhalt in der Bevölkerung, desto aggressiver würde sie gegen solche als Bedrohung zu wertende Handlungen reagieren.

Und damit sind wir beim Thema ‚kalter Krieg’. Ich habe mit dem kalten Krieg gelebt und zuletzt ohne ihn – und glauben Sie mir: Ohne ist es besser. Die Art und Weise, wie unsere Amerika hofierenden Medien wie beispielsweise die 'FAZ' auf Putins milde Kritik in der Sicherheitskonferenz in München reagierten, ist jedoch höchst aggressiv. Dieser wird zudem vom amerikanischen Verteidigungsminister mit den Worten verhöhnt: „Alte Spione haben eben die Angewohnheit, offen und direkt zu reden“ – und die deutschen Medien applaudieren, indem sie diesen Affront als „kollegiale Freundlichkeit„ bezeichnen, sprechen dann weiter von einer momentan großen „machtpolitischen Rauflust“ des Präsidenten Putin ['FAZ'-„Journalist“ ‚K.F’] und schreiben nicht zuletzt in einer irrwitzigen, alles verdrehenden Überschrift über den US-Verteidigungsminister Gates: „Der Neue mag die leisen Töne“. Wenn Putin auch nur halb soviel Selbstbewusstsein besitzt wie die dümmlich überhebliche amerikanische Elite, dann wird er ob dieser undiplomatischen Provokation seinerseits Gegendruck erzeugen. Gates zündet eine neue Lunte an – und die dem Gipfel beiwohnenden Bundestagsabgeordneten „applaudierten ihrem Helden besonders enthusiastisch“. Sowohl der Grad der Zustimmung als auch die unsäglichen und unsachlichen Formulierungen sind unfassbar für viele, welche die Geschichte Russlands und der ehemaligen Sowjetunion kennen.

Um es klar zu sagen: Das neue Abwehrsystem bringt Europa – insbesondere Deutschland - keinen Deut mehr Sicherheit, weil es keine Bedrohung mehr gibt. Diese würde erst mit der Installation dieses Abwehrsystems erneut entstehen, wenn Russland gegenhält. Doch der US-Amerikaner Robert Gates sitzt weit weg im provinziellen Washington – aber wir sind hier und dürfen einmal mehr die Fehler der derzeit durchgeknallten US-Führung ausbaden.

Putins Rede war übrigens in keiner Weise provokant. Er sprach sich im sachlichen Ton gegen die Schaffung neuer Militärstützpunkte in Bulgarien und Rumänien aus, wandte sich gegen Amerikas Bereitschaft zur uneingeschränkten und übertriebenen Anwendung militärischer Gewalt in der Außenpolitik und gegen ihre Abwendung von demokratischen Prinzipien. So what?

P.S. Die Nato geht in Afghanistan schleichend ihrem völligen Versagen in einem Krieg entgegen, der vom ersten Moment an aussichtslos war: Zitat aus der 'FAZ': „Ein Scheitern im Kampf gegen Taliban und Al Qaida in Afghanistan sei ‚keine Option’, sagten auch in München wieder beschwörend alle, denen etwas an der Nato liegt. Doch rückt diese Möglichkeit stetig näher...“ Na also, irgendwann geht jedem ein Licht auf.

Nachtrag: Heute - am folgenden Tag - bejammert Berthold Köhler, dem offensichtlich die oben genannten Initialen 'B.K.' zuzuordnen sind,in einem Kommentar über einem Viertel der ersten Seite der 'FAZ' die Illoyalität der Deutschen gegenüber der Bush-Regierung und die "mangelnde Verteidigung eines bewährten Bündnisses". Gespickt mit Intellektualität vorgaukelnden Fremdworten, die kaum einer ohne Lexikon versteht (Philippika, Suada etc. ) wähnt er Putin einen Keil in die Nato, "im breitesten und in den tiefsten ihrer Risse" treibend und gibt zu: "Das Geflüster, dass Putin nicht in allem unrecht, vielmehr sogar das Recht habe, sich bedroht zu fühlen, war schon auf dem Münchener Parkett zu hören." Das ist ein Eingeständnis, dass er und damit die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' im gestrigen Artikel sowie Kommentar entgegen der wahren Reaktionen und somit entgegen der Wahrheit an sich Meinungsmache im "Bild"-Zeitungsstil betrieben hat. Attackieren und Diskreditieren von Andersdenkenden ist das täglich Brot nahezu aller deutschen Publikationen - nicht einmal ein selbstlos handelnder Wohltäter wie der Spekulant George Soros, welcher kontinuierlich über Jahrzehnte Milliarden in Wohltätigkeitsorgisationen armer Länder gestiftet hat, findet die Zustimmung der 'Frankfurter Allgemeine Zeitungs'-Redaktion. Dann kann es niemand schaffen, sollte man meinen, aber offenbar reicht es, eine ganz bestimmte politische Linie zu vertreten, um den falschen Segen der Mediengötter zu erheischen. Dieses ist jedoch mit einem selbstlosen Streben nach Wahrheit nicht vereinbar. Das es auch anders geht, macht uns beispielsweise die 'Neue Züricher Zeitung' seit Jahrzehnten Tag für Tag vor. Deren Berichte sind sachlich, ausgewogen und aus einer neutralen Position heraus verfasst.

Nachtrag II vom 21.Februar 2007: Na also, Loyalität zahlt sich doch aus: Die FAZ klopfte sich heute auf die Schulter mit der Notiz, dass sie als "eine der schönsten Zeitungen der Welt" prämiert wurde. Die Zeitung "brülle" nicht, sie "erleuchte". Entweder sind in der prämierenden amerikanischen 'Gesellschaft für Zeitungsdesign' keine Leuchten oder man prämierte die Linientreue zum Bush-Regime. Suchen Sie es sich aus.

Sind die U.S.A. eine Demokratie?

Jordan Mejias stellt in seinem sehr schönen Essay in der FAZ fest:

• Manchmal zählen die US-amerikanischen Wahlcomputer rückwärts (Minus 16022 Stimmen für Al Gore an nur einem Gerät)
• Bei Testläufen der Wahlcomputer werden seit den neunziger Jahren bis zum heutigen Tag Stimmen fast durchweg falsch zugeordnet
• Die Schreibweise der Namen von Kandidaten ist oft falsch
• Es werden manchmal dreimal soviel Stimmen gezählt wie es Wähler gibt
• Ein Hacker ist schon mit einem Palm Pilot in der Lage, drahtlos die Daten der elektronischen Wahlcomputer nach Belieben zu manipulieren
• Einer der drei Hersteller von Wahlcomputern versprach, die Stimmen von Ohio bei dem damaligen Kandidaten Bush abzuliefern
• 17-20 Prozent der Amerikaner können die formellen Hürden nicht überwinden, um überhaupt in die Wählerlisten zu kommen.
• Gouverneure streichen Häftlinge nach ethnischer Auswahl aus den Wählerlisten, um das Wahlergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen.
• In den Wohngegenden werden durch die Gouverneure nach ethnischer Auswahl die Wahlmaschinen ggf. so dünn gesät, dass Wähler nur nach stundenlange Geduldsproben an den Wahlcomputer kommen

All das kommt derzeit den Republikanern zugute. Ob die Demokraten, sollten sie jemals eine Wahl in den USA gewinnen, hieran etwas ändern würden, ist fraglich. Denn - so stellt Wolf Lepenies in 'Die Welt' fest, die "Auffassung, dass eine 'formierte Opposition' in der repräsentativen Demokratie eigentlich unnötig ist, wurde von den Gründungsvätern der USA fast ausnahmslos geteilt. Einzelne hatten die Freiheit, von Mehrheitsmeinungen abzuweichen - eine organisierte und kontinuierliche Opposition aber galt als illoyal und als Verrat an den Grundwerten der Republik." Diesem wollen sich US-amerikanische Politiker heute wie damals nicht aussetzen und so nennt man dort die derzeitige Opposition auch 'whispering democrats', die flüsternden Demokraten.

Noch etwas spielt in diesem großartigen Lande der schlichten Gemüter eine dämpfende Rolle: Wolf Lepenies schreibt weiter: "Aber nicht nur die Abneigung gegen 'Parteipolitik', auch die Intellektuellenschelte hat in den USA Tradition. Oft wird in diesem Zusammenhang Edmund Burke zitiert, der jede Tugendäußerung verachtenswert fand, die sich nicht mit der Probe auf die Praxis verbindet. Die Kritik an der 'agitational function' der selbstherrlichen Intellektuellen wird verstärkt durch das Misstrauen gegenüber den Europäern, welche die Amerikaner immer belehren wollen. Intellektuelle und Akademiker gelten als Kosmopoliten, die im besonderen Maße "für die wohlmeinenden Ratschläge unserer kranken europäischen Freunde empfänglich sind" (Boorstin)." [Quelle: 'Die Welt' http://www.welt.de/data/2006/12/13/1143652.html]

Ein Land, welches seine geistige Elite verachtet, ohne ein korrektes Wahlsystem und funktionierende Opposition geführt wird, ist der Diktatur näher als der Demokratie. Oder Bullshit, wie die Amerikaner zu sagen pflegen. Nicht Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel. Nicht die freie Nation, sondern der Club der privilegierten Schlichten.

Zudem: Wer nicht versteht, was eine Demokratie ausmacht, wird auch in seinen Feldzügen keine Freiheit, sondern Diktaturen säen.


Nachtrag Mai 2007: Wie Heise-Online meldet, müssen Pfandleiher und Trödler(!) ab diesem Monat zunächst nur in Florida und Utah ein elektronisches Register führen, in dem die folgenden Daten gespeichert und an eine zentrale Datenbank des Bundesstaates übermittelt werden (weitere Bundesstaaten arbeiten an den Gesetzen):

1. Alle Waren mit genauer Beschreibung
2. Datum und Zeit der Transaktion
3. Name und Adresse samt Telefonnummer des Geschäftspartners
4. Arbeitsplatz samt Telefonnummer des Geschäftspartners
5. dessen Geburtsdatum und Ausweisdaten
6. Geschlecht des Geschäftspartners
7. Größe des Geschäftspartners
8. Gewicht des Geschäftspartners
9. Rasse des Geschäftspartners
10. Alter des Geschäftspartners
11. Haarfarbe des Geschäftspartners
12. Augenfarbe des Geschäftspartners
13. besondere Merkmale des Geschäftspartners
14. eine Unterschrift des Geschäftspartners
15. dessen Fingerabdruck des rechten Daumens

Wenn das keine Zeitungsente ist, sind die USA bereits auf dem abschüssigen Pfad in die Diktatur und gutes Stück vorangekommen.

Interessiert das noch irgendwen?

Im Irak sind vom Beginn des Krieges an über das kurz darauf von Baby Bush erklärte Kriegsende hinaus bis zum Ende des Jahres 2005 etwa 2200 US-Soldaten getötet und etwa 16 000 US-Soldaten verwundet worden [Quelle focus.msn.de].

Laotse, chinesischer Philosoph um 300 v. Chr., sagt dazu passend: "Alle menschlichen Werte und Ziele sind relativ und sollten kein Zweck an sich sein."

USA, Folter und kein Ende?

Die Anwendung der Folter als Mittel im Verhör ist in den USA etablierter, als ich gedacht habe (siehe Artikel zu diesem Thema auf der chinnow.net-Hauptseite). Man rang in diesem mittelalterlichen Gruselstaat (vgl. 'Der wilde Westen ist zurück') lange Zeit um ein 'Anti-Folter-Gesetz'. Die Auseinandersetzung bestand dabei nicht etwa in der Frage, ob man sowas brauche oder nicht, sondern nur darum, wer weiterhin foltern dürfe und wer nicht. Nun hat sich der Senat gegen Bush Junior durchgesetzt und ihm die Zustimmung abgerungen, dass in Zukunft keiner - auch nicht der CIA - foltern dürfe. Voraussichtlich im nächsten Jahr wird dann der amerikanische Kongress das Gesetz verabschieden, wenn sich die Kräfteverteilung von Senat und Regierung nicht noch zugunsten Bush's ändert.

Vielleicht befindet sich die USA ja wirklich auf dem Weg in die Zivilisation - und nicht umgekehrt auf dem in die Steinzeit.

Wenn jeder macht, was er will...

...dann nennt man das asoziales Verhalten. Die USA verkündete über ihren Präsidenten Bush Junior dereinst, dass sie die einzig verbliebene Weltmacht seien und daher machen würden, was sie wollen. So liegt beispielsweise der Anteil der USA am weltweiten Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase bei über 25 Prozent. Ein Viertel der weltweiten Schadstoff-Emissionen von nur einen einzigen pimpfligen Land. Und keiner geht deutlich dagegen an - weder die Medien noch unsere Politiker und die Eurokraten schon gar nicht. Unsere Politiker fokussieren stets mit traumwandlerischer Sicherheit das falsche 'Problem' und kommen hierbei auch noch zu elenden 'Lösungen'. Anstatt einen solchen Staat über friedliche Mittel - also wirtschaftlich - zu sanktionieren anstelle ihn zu hofieren.

Bush übertrifft sich selbst - Phosphor leuchtet so schön

Nun auch noch das. Nicht nur, dass die US-Amerikaner Völkerrecht mißachten, foltern und zudem foltern lassen, geheime Gefängnisse in etwa neun Ländern unterhalten und das Märchen 'Großmutter und der böse Wolf' zensieren, weil darin eine Weinflasche vorkommt - sie setzen zudem in ihren Kampfhandlungen im Irak weißen Phosphor ein, das zu schwersten Verbrennungen führt. [Quelle: Sprecher des US-Verteidigungsministeriums am 15.11.2005]

Weißer Phospor ist hochentzündlich und brennt, sobald die Substanz mit Sauerstoff in Verbindung kommt und läßt sich auch nicht mit Wasser löschen. Brandbomben sind chemische Waffen und zählen damit zu den Massenvernichtungswaffen. Der Phosphor bildet eine Wolke - bei Kontakt mit der Haut brennt sie sich durch das Fleisch bis auf die Knochen. Der italienische Fernsehsender Rainews 24 berief sich in einer Dokumentation von Anfank Oktober auf Aussagen amerikanischer Soldaten, die grausame Szenen von durch Phosphorgranaten verbrannten Körpern zahlreicher Kinder und Frauen schilderten. Weißer Phosphor tötet ohne Unterschied im Umkreis um die Wolke herum, hinterläßt unzerstörte Kleidung auf ausgebrannten Leibern.

Nun - öffentlich geworden - gibt der Pentagon-Sprecher vor, dass Phosphorgranaten für Amerikaner konventionelle Munition seien. Da nun im US-amerikanischen Bundesstaat Florida jeder jeden auf offener Straße erschießen darf, wenn er sich von diesem bedroht fühlt (siehe Blog-Beitrag 'Der wilde Westen ist zurück' aus Oktober), ist dort nach der Pentagon-Logik auch Phosphor als Verteidigungswaffe erlaubt.

Der Gebrauch von Napalm und anderen Brandwaffen gegen die Zivilbevölkerung wurde durch eine UN-Konvention 1980 verboten. Das Handeln der Amerikaner ist einmal mehr, was es ist - es läuft allen moralischen Grundwerten und sorgfältig ausgehandelten völkerrechtlichen Übereinkünften zuwider. Es ist widerlich, wie es schon der Abwurf einer Atombombe über Hiroshima war. Nur war dieses in der Retrospektive ein Fehler und damit verbunden die Hoffnung, dass soetwas nie wieder vorkomme. Diese Annahme war falsch. Wieviele Leichen haben die USA noch im Keller?

PS. Auch europäische Chemiekonzerne produzieren diesen chemischen Kampfstoff, deren Aktien kann man kaufen. Fragen Sie Ihre Bank.

Was will der Westen eigentlich im Irak?

Kaum jemand erinnert sich noch daran, daß die Amerikaner und Briten nur deswegen im Irak sind, weil sie behaupteten, der Irak hätte Massenvernichtungswaffen...

Schuß und Schluß

Eine deutsche Familie aus Geislingen mit drei Kindern überholt am 30. Juli 2005 einen US-amerikanischen Militärkonvoi im Irak - und wird in ihrem VW-Minivan zusammengeschossen.

Zur Einschüchterung erklären US-amerikanische Militärs dem Familienvater, dem Maschinenschlosser Al-Moien später: "Alles wird getan und untersucht, um dich schuldig zu machen." Nicht einmal die deutsche Botschaft wird informiert. [Quelle: ARD Polit-Magazin Panorama vom 6.10.2005]

Offenbar fühlten sich die GI's bedroht - die Familie wurde wie ungezählte andere Iraker zum Opfer der amerikanischen Nervosität. Denn die US-Soldaten sind wiederum auch nur Opfer der politischen Führung ihres Landes, häufig traumatisiert durch ihre Erlebnisse, verantwortet von den eigentlichen Tätern Baby-Bush, Rumsfield & Co. Denn der Fisch stinkt stets vom Kopf.

Damit Kriegsheimkehrer sich nicht allzu sehr von diesen Gewohnheiten der Konfliktlösung entfernen müssen, wird das Abknallen eines vermeintlichen 'Drohers' nun auch in ihrem Heimatland alsbald nicht mehr sanktioniert - Florida hat bereits damit angefangen und entsprechende Gesetze erlassen. Und sollte für einen Menschen doch einmal eine Entschädigung gezahlt werden müssen, dann gibt es für Verletzte 1500 EUR und für Tote 2500 EUR, sogenanntes 'Merci-Money'- der Gegenwert eines klapprigen Gebrauchtwagens. Bleiben da noch Fragen zum Wert eines Menschen in der US-amerikanischen 'Kultur'?

Der 'Wilde Westen" ist zurück

... und das ist so ziemlich das Traurigste, was man über die USA im aktuellen Jahrtausend sagen kann.

Jeff Bush, der große Bruder von Präsident Bush Junior, hat in und für Florida heute ein Gesetz erlassen, nachdem es einem jeden Bürger erlaubt ist, die Waffe zu ziehen und einen anderen zu erschießen, wenn er sich von diesem bedroht fühlt. Bisher war dies nur innerhalb der eigenen vier Wände erlaubt, doch nunmehr überall. "Der Grundsatz, daß es wesentlicher sei, gefürchtet zu werden als Zutrauen zu genießen, würde auch, weil auf die Gerechtigkeit des Menschen wenig zu bauen ist, so falsch nicht sein, wenn wir im Naturzustande lebten, wo jeder sich selbst zu schützen und seine Rechte unmittelbar zu verteidigen hat. Aber im Stande der Zivilisation, wo der Staat den Schutz unserer Person und unseres Eigentums übernommen hat, findet er keine Anwendung mehr und steht da wie Burgen und Warten aus den Zeiten des Faustrechts, unnütz und verlassen zwischen wohlbebauten Feldern und belebten Landstraßen...", so Schopenhauer vor 150 Jahren. Und weiter: "Dieses sich absichtlich in den Fall der Notwehr versetzen heißt im Grunde nur, einen plausiblen Vorwand für den Mord zu suchen." Hiernach hat sich der Bundesstaat Florida mit diesem Gesetz aus der Zivilisation verabschiedet.

Zudem: Wie oft fühlt sich jemand im Alltag von einem anderen bedroht, ohne bisher deswegen zu einer Waffe zu greifen. Selbst wenn hierdurch also nur ein einziger Mensch zu schaden oder zum Tode kommt, ist das Inkraftsetzen dieses Gesetzes falsch gewesen. Und es bedarf keiner prophetischen Fähigkeiten, um vorauszusehen, daß dieses Gesetz eines der irrsinnigsten US-Gesetze ist nach demjenigen immer noch nicht aufgehobenen eines anderen Bundesstaates, dass einer Frau am Steuer in der Dunkelheit ein Mann mit einer Laterne vorweggehen muß.

Dieses Land verabschiedet sich in kleinen Schritten von der Zivilisation und unterscheidet sich immer weniger von den sogenannten Bananenstaaten. God bless America!

Die Achse des Bösen

Die Vereinigten Staaten von Amerika brachten in Verbindung mit ihrem Verbündeten Groß Britanien Freiheit und Demokratie in den Irak; ein freies Volk wählt ein demokratisches Parlament mit unabhängigen Gewalten Legislative, Judikative und Exekutive.

Letztere nahm zwei britische Soldaten in Basra unter Mordverdacht fest und steckte sie zunächst in ein Gefängnis. Das war zuviel Demokratie und Autonomie für die Briten: Sie stürmten mit Panzern und Hubschraubern das Zentralgefängnis der südirakischen Stadt und verhalfen den britischen Tatverdächtigen zur Flucht. Derzeit sind diese in der britischen Armee untergetaucht.
Ganz nebenbei verhalfen die Briten damit auch 150 weiteren Inhaftierten zur Flucht und töteten vier weitere Iraker. [Quelle: Welt kompakt 21.9.05]

Nach Meldung des "Telegraph" waren die beiden britischen Soldaten in einer verdeckten Aufklärungs-Operation als Araber verkleidet unterwegs und nach irakischen Polizeiangaben festgenommen worden, nachdem sie auf eine Polizei-Patrouille geschossen hatten und an einem irakischen Checkpoint angehalten und erkannt wurden.

Ist das der britische Weg, Frieden zu stiften? Indem sie sich als Araber verkleiden und irakische Polizisten erschießen? Was unterscheidet das Vorgehen der britische Armee von dem einer Terroristengruppe? Wenig. Denn: "Nicht die Dinge beunruhigen die Menschen, sondern die Meinungen über die Dinge." [Epiktet] Und dem westlichen Blickwinkel entsprechend sind Briten und Amerikaner die guten, der Rest - wenn nicht neutral - wird dem Bösen zugeordnet. Wem diese Klassifizierung an die Kinderzeit erinnert, der liegt damit sicher richtig. Denn Differenzierung ist nicht Bush's Stärke. Seine Welt besteht aus Bilderbüchern und den Guten und den Bösen, dem Freund und Feind. Dazwischen ist... Leere.