Das Kritik-Blog

Kollateralkritik zum Treiben unserer Mitmenschen

Samstag, April 21, 2007

Von Terrorgefahr, Bürger-Überwachung und Angriffskriegen

Ist es nicht merkwürdig, dass in Deutschland die Kontrolle der Bürger über Kommunikationsdaten (Telefonkontakte, Email- und Internetverkehr), Bewegungsdaten (Kennzeichenerfassung auf Autobahnen, in Erprobung: Gesichtsidentifizierung über Überwachungskameras) und Ausweisdaten (Fingerabdruck, Gesichtserkennung) auf eine weltweit einsame Spitze getrieben wird, wogegen die selbsternannten Terrorismusbeseitiger und Kämpfer gegen deren erfundene 'Achse des Bösen' - die USA und Britannien - noch nicht einmal wissen, wo ihre Bürger wohnen? Weil es keine Meldepflichten gibt, in Britannien noch nicht einmal eine Ausweispflicht. Daher haben auch Nummernschilder an US-amerikanischen und britischen Autos nur Unterhaltungswert, weil sich die dazugehörigen Halterdaten nicht über Zentralregister abrufen lassen. Darum muss deren Polizei jeden Geschwindigkeitsübertreter oder nun auch jeden Terroristen hinterherjagen und in Wildwestmanier stellen, andere Bürger gefährdend und mit ungewissen Erfolg. Und diesen Bananenstaaten wollen wir Deutschen mit einem perfekten, wahrhaft orwellschen Überwachungsstaat zeigen, wo es langgeht? Die spinnen, die Deutschen - mal wieder. Denn gut alle hundert Jahre erreichen sie vom Gutgemeinten ausgehend negative politische Extreme.

Gut, gerade die Amerikaner tun etwas, schränken erheblich die Menschenrechte ihrer Bürger ein, zensieren gar Märchenbücher und andere Literatur unter dem Vorwand der
'nationalen Sicherheit'. Doch trauen sich die politischen Machtinhaber nicht, auch nur das Minimum einer staatlichen Kontrolle - die zentrale Erfassung der Wohnadressen seiner Bürger - einzuführen. Der deutsche Staat jedoch würde auch die lückenlose Sprachaufzeichnung alles im Staatsgebiet Gesagten einführen, wenn diese denn technisch möglich wäre.

Entspannt Euch. Und reduziert die Terrorgefahr an der Wurzel des Übels. Zieht unsere Soldaten aus dem dem Natovertrag zuwiderlaufenden Nicht-Verteidigungskrieg am Hindukusch ab, stellt die deutsche 'Bündnisfähigkeit' nicht weiter fälschlich als zwingenden Wert an sich dar. Und haltet die Bundeswehr dafür bereit, wofür diese staatliche Institution eingerichtet wurde: zum Verteidigen. Aber der Deutsche kann es wohl nicht ertragen, wenn er für etwas bezahlt, was nicht benutzt wird. Dieser unserer Staat hätte jedoch trotz faullenzender Bundeswehrsoldaten mehr finanzielle Mittel, um wenigstens die erheblichen Kürzungen der letzten Jahre bei den Ärmsten der Armen - den Behinderten und Gescheiterten - wieder zurückzunehmen [siehe Blogbeiträge: 'Nacht über Deutschland' und 'Umverteilung - Sozialdemokratische" Politik zieht Armen die letzten Schuhe aus und kleidet Reiche in Pelze']. Aber dies wird wohl nimmer mehr geschehen, selbst wenn die öffentlichen Kassen überquellten. Denn wir haben uns seit den achtziger Jahren kontinuierlich zu einem Volk von Egomanen zurückentwickelt, einen jeden auf sich selbst zurückwerfend. Ohne Netz, ohne Fürsorge, ohne Mitleid. Lieber sorgen wir dafür, dass in Afghanistan der Opiumexport boomt wie niemals in der Geschichte dieses Landes zuvor. Nicht zuletzt Dank unseres westlichen Militär-Protektorates.

Irgendetwas läuft ziemlich schief in diesem unseren Lande.


Nachtrag: Auf den bösen alten Schäuble bin ich noch gar nicht eingegangen. Ist auch nicht nötig, weil andere Blogger wie beispielsweise 'dataloo', 'oberschichtenfernsehen.de' und 'Joaquins Musikblog' bereits erstklassige Arbeit geleistet haben. Schaut mal rein

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